Spaniens König Felipe VI hat in Ceuta die spanische Souveränität über Ceuta und Melilla als „nicht verhandelbar“ bezeichnet und zugleich an einer guten Nachbarschaft mit Marokko festgehalten. Die Erklärung fiel am Dienstag während seines ersten Besuchs als König in der autonomen Stadt. Seine Rede folgte auf die Migrationskrise Ende Juli, als mehr als 80.000 Menschen nach Ceuta gelangten. Madrid bestätigte inzwischen zudem, dass während der Krise marokkanische Kriegsschiffe in Gewässer vor Ceuta einfuhren, die Spanien als sein Hoheitsgebiet betrachtet.
Felipe VI verbindet Souveränitätsanspruch mit Dialogangebot an Marokko
Felipe VI stellte in seiner Rede klar, dass Ceuta und Melilla aus spanischer Sicht keinen Verhandlungsspielraum eröffnen. „Die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes sind nicht verhandelbar. Sie stehen außer Frage“, sagte der König.
Gleichzeitig bekannte er sich ausdrücklich zu stabilen Beziehungen mit Marokko. Spanien und die Europäische Union hätten den Willen und die Verantwortung, eine gute Nachbarschaft mit dem Königreich zu pflegen, die beiden Seiten der Grenze zugutekomme.
Diese Beziehungen müssten auf „gegenseitigem Vertrauen und Respekt“ beruhen und Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Region fördern. Dafür sei guter Wille auf beiden Seiten notwendig. Spanien werde seinerseits alles tun, um diese Beziehungen auf dieser Grundlage aufrechtzuerhalten.
Auch die spanische Regierung bemühte sich am Tag des königlichen Besuchs um eine zurückhaltende Tonlage gegenüber Rabat. Regierungssprecherin Elma Saiz bezeichnete die Beziehungen zu Marokko als stabil und den diplomatischen Austausch als kontinuierlich und regelmäßig.
Ceuta soll als EU-Außengrenze behandelt werden
Felipe VI weitete die Frage zugleich auf die Europäische Union aus. „Ceuta ist Spanien und Ceuta ist Europa“, sagte er. Die Grenze der Stadt sei ebenso wie die von Melilla eine Außengrenze der EU.
Eine Bedrohung für Ceuta betreffe deshalb die gesamte Europäische Union. Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sei eine europäische Verantwortung, erklärte der König und verwies auf Gespräche, die er dazu vor wenigen Tagen mit den Präsidenten Frankreichs und Finnlands geführt habe.
Er verband den Schutz der Grenze zugleich mit rechtsstaatlichen Verpflichtungen. In Ceuta müssten die in Spanien und der Europäischen Union garantierten Rechte und Freiheiten für alle gelten.
Menschen, die irregulär nach Spanien gelangt seien, sollten grundsätzlich „so schnell wie möglich und auf den gesetzlich vorgesehenen Wegen“ in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Bis dahin müssten sie mit Würde und Menschlichkeit behandelt werden und die gesetzlich garantierten Rechte erhalten.
Marokkanische Kriegsschiffe während der Juli-Krise bestätigt
Zusätzliche Brisanz erhält der Besuch durch neue Angaben zu den Ereignissen vom 30. und 31. Juli. Ministerpräsident Pedro Sánchez bestätigte, dass während der massenhaften Einreise von Migranten auch marokkanische Kriegsschiffe in die Gewässer vor Ceuta eingefahren waren.
Die spanische Regierung bezeichnete den Vorgang am Dienstag als „isolierten Zwischenfall“. Regierungssprecherin Saiz verwies auf die außergewöhnlichen Spannungen während der beiden Tage und erklärte, der Dialog mit Rabat sei dennoch „flüssig und kontinuierlich“ geblieben. Zwischen den Streitkräften beider Länder habe es Kontakte auf hoher Ebene gegeben.
Nach Informationen von El País reagierte Spanien mit einer verstärkten Marinepräsenz. Ein spanisches Schiff für maritime Operationen legte demnach am 3. August in Ceuta an. Später wurde die Fregatte „Santa María“ eingesetzt und nach einer technischen Panne durch die „Navarra“ ersetzt.
Ziel des Einsatzes sei es gewesen, weitere Einfahrten marokkanischer Schiffe in die von Madrid als spanisch betrachteten Gewässer zu verhindern.
Migrationskrise prägt Ceuta weiter
Felipe VI bezeichnete die Ereignisse vom 30. und 31. Juli als „Schock für alle“. Die massenhafte Einreise habe soziale, politische, wirtschaftliche und psychologische Folgen für Ceuta und Spanien hinterlassen.
Nach Angaben des spanischen Ministers für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, sind seit dem 10. August rund 12.000 Menschen aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Die großen provisorischen Lager in der Stadt seien inzwischen geräumt worden.
Die Regierung hatte sich vorgenommen, diese Räumungen bis zum 15. Oktober abzuschließen. Torres erklärte, dieses Ziel sei bereits am 11. Oktober erreicht worden. Sicherheitskräfte konzentrierten sich nun auf kleinere Gruppen und einzelne Menschen, die weiterhin außerhalb regulärer Unterkünfte übernachten.
Felipe VI und Königin Letizia besuchten während ihres Aufenthalts auch den muslimischen Friedhof Sidi Embarek. Dort gedachten sie der Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen Ende Juli ums Leben kamen. Vertreter der muslimischen, christlichen, jüdischen und hinduistischen Gemeinden Ceutas nahmen an der Gedenkveranstaltung teil.
Mehrheit der Spanier hält Konflikt mit Marokko für möglich
Der Besuch fällt in eine Phase deutlich gestiegener Sorge über das Verhältnis zum südlichen Nachbarn. Eine im September vom Institut PF Global für POLITICO durchgeführte Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Befragten einen bewaffneten Konflikt mit Marokko innerhalb der kommenden zehn Jahre für wahrscheinlich halten.
Mehr als 80 Prozent bewerteten Marokko als mittleres oder erhebliches Risiko für die territoriale Integrität Spaniens. Gleichzeitig gingen rund zwei Drittel der Befragten davon aus, dass Ceuta und Melilla auch in zwanzig Jahren unter spanischer Kontrolle stehen werden.
Unter Anhängern der rechten Vox hielten mehr als drei Viertel einen bewaffneten Konflikt für möglich. Bei Wählern der konservativen Volkspartei waren es 68 Prozent. Unter Anhängern der Sozialistischen Partei bezeichneten 47 Prozent einen Konflikt als wahrscheinlich, während 43 Prozent dieser Einschätzung widersprachen.
