Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November angesetzt, nachdem die Krise von Ceuta den innen- und außenpolitischen Druck auf seine Minderheitsregierung erheblich verschärft hat. Die Entscheidung gab Sánchez am 5. Oktober nach einem außerordentlichen Ministerrat bekannt. In seiner Erklärung begründete er die Neuwahl mit der Notwendigkeit einer breiteren parlamentarischen Mehrheit und stellte die Abstimmung ausdrücklich als Richtungsentscheidung gegen einen weiteren Vormarsch der Rechten dar. Die Massenankunft von mehr als 70.000 Menschen aus Marokko, der Streit über die Verantwortung für die Krise, wachsender Druck aus der Europäischen Union und die diplomatisch sensible Reaktion des Königshauses hatten die Regierung zuvor über Wochen unter Druck gesetzt.
Sánchez erklärte, seine Regierung benötige eine erneuerte und größere Unterstützung, um ihre politischen Vorhaben weiterzuführen. Er verwies auf Blockaden im Parlament, gesellschaftliche Unzufriedenheit und eine zunehmend konfrontative politische Lage. Zugleich machte er die europäische Entwicklung zu einem Wahlkampfthema und warnte vor einer „ultrarechten Welle“.
Die Ceuta-Krise nennt Sánchez in seiner Erklärung nicht ausdrücklich als Grund für die Auflösung des Parlaments. Politisch bildete sie jedoch einen der Konflikte, in denen mehrere Belastungen seiner Regierung gleichzeitig sichtbar wurden: Migration, das Verhältnis zu Marokko, die Kontrolle der EU-Außengrenzen, das Verhältnis zwischen Zentralregierung und Ceuta sowie die Konkurrenz mit Partido Popular und Vox.
Ceuta wurde zur innenpolitischen Belastungsprobe
Ausgangspunkt war der massenhafte Grenzübertritt Ende Juli. Innerhalb kurzer Zeit gelangten mehr als 70.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Die Aufnahmestrukturen der spanischen Stadt gerieten unter erheblichen Druck. Tausende Migranten blieben über Wochen in provisorischen Lagern oder auf Stränden.
Die politischen Folgen reichten weit über Ceuta hinaus. Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas vom konservativen Partido Popular, warf der Zentralregierung vor, Warnungen vor einer zunehmenden Migrationsbewegung nicht ausreichend ernst genommen zu haben. Später erklärte er, Marokko stehe aus seiner Sicht hinter den Ereignissen.
Auch die Frage nach möglichen vorherigen Warnungen spanischer Sicherheits- und Nachrichtendienste entwickelte sich zum politischen Streitfall. Die Opposition griff die Regierung wegen ihres Krisenmanagements an. Vox bezeichnete die massenhaften Grenzübertritte als „Invasion“ und forderte unter anderem einen härteren Einsatz des Staates und umfassende Rückführungen.
Damit traf die Krise einen Konfliktbereich, auf dem die politische Rechte in Spanien bereits stark mobilisierte. Migration, Grenzsicherung und das Verhältnis zu Rabat wurden zunehmend mit der Frage verbunden, ob Sánchez die staatliche Kontrolle über Ceuta ausreichend verteidigt habe.
Der Streit verlagerte sich nach Brüssel
Zugleich wurde Ceuta zu einer europäischen Frage. Spanien bat die Europäische Union um Unterstützung bei der Bewältigung der Lage. Auch die konservative Opposition drängte darauf, den Konflikt auf EU-Ebene zu verlagern.
In Brüssel wuchs daraufhin die Debatte über außergewöhnliche Maßnahmen bei großen Migrationsbewegungen an den Außengrenzen. Mehrere EU-Staaten brachten eine zeitweilige Aussetzung von Asylverfahren in schweren Krisensituationen ins Gespräch. Auch der Europäische Volkspartei griff Ceuta als Beispiel einer möglichen „hybriden“ Instrumentalisierung von Migration auf.
Der Konflikt setzte Madrid damit von zwei Seiten unter Druck. Einerseits musste die Regierung die Aufnahme und rechtliche Behandlung der Migranten organisieren. Andererseits verschärfte sich innerhalb der EU die Forderung nach schnelleren Rückführungen, stärkeren Grenzkontrollen und neuen Notfallmechanismen.
König Felipe VI griff diese europäische Dimension Ende September ungewöhnlich deutlich auf. Er bezeichnete die Vorgänge in Ceuta als „inakzeptabel“ und erklärte, Staaten an den Außengrenzen könnten mit einer solchen Verantwortung nicht allein gelassen werden. Die Sicherung der europäischen Außengrenzen müsse als gemeinsame Aufgabe verstanden werden.
Königshaus setzt eigenes Signal in Ceuta
Parallel erhielt die Krise eine institutionelle Dimension. Felipe VI und Königin Letizia werden am 13. und 14. Oktober erstmals seit seiner Thronbesteigung Ceuta und Melilla besuchen. Seit der Wiederherstellung der spanischen Monarchie hatte zuvor nur Juan Carlos I. gemeinsam mit Königin Sofía 2007 beide Städte besucht.
Die Reise ist politisch und diplomatisch hochsensibel. Marokko beansprucht Ceuta und Melilla und betrachtet die beiden Städte nicht als legitimen Bestandteil des spanischen Staatsgebiets. Der königliche Besuch von 2007 hatte eine schwere Verstimmung mit Rabat ausgelöst.
Nach der Krise entwickelte sich zunächst eine öffentliche Debatte darüber, ob und wann Felipe VI nach Ceuta reisen solle. Sánchez erklärte Ende August, es gebe mehr als genügend Gründe für einen Besuch des Königs. Äußerungen des Ministerpräsidenten wurden teilweise als Kritik am bisherigen Fernbleiben des Monarchen interpretiert. Die Regierung wies diese Darstellung zurück.
Felipe VI beschäftigte sich zugleich selbst intensiv mit der Lage. Er sprach mit Sánchez und dem Regierungschef von Ceuta und ließ sich von Verteidigungsministerin Margarita Robles und hochrangigen Militärs über die Situation informieren.
Die nun vereinbarte Reise von Königshaus und Regierung setzt ein deutliches staatliches Signal. Sánchez selbst wird Felipe und Letizia allerdings nicht begleiten.
Marokko verteidigt sich gegen Vorwürfe
Die politische Eskalation in Spanien traf zugleich auf eine sensible Phase in Marokko. Die Krise fiel in die Monate unmittelbar vor der marokkanischen Parlamentswahl und damit in eine innenpolitisch aufgeladene Zeit. Fragen der nationalen Souveränität, des Verhältnisses zu Spanien und des Status von Ceuta und Melilla besitzen in Marokko eine hohe politische Bedeutung.
Rabat wies Vorwürfe zurück, die massenhafte Migration nach Ceuta bewusst ermöglicht oder als Druckmittel gegen Spanien eingesetzt zu haben. Das marokkanische Außenministerium erklärte, es gebe keine belastbaren Belege für eine Beteiligung staatlicher Stellen.
Marokko führte die Entwicklung unter anderem auf eine Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs zurück, durch die unmittelbare Zurückweisungen von Menschen erschwert wurden, die Ceuta oder Melilla auf dem Seeweg erreichen. Rabat erklärte, Spanien sei zuvor darauf hingewiesen worden, dass dadurch eine abschreckende Wirkung verloren gehen könne.
Im September wurde die diplomatische Verteidigung schärfer. Das Außenministerium widersprach erneut den spanischen Vorwürfen und warnte vor einer populistischen Instrumentalisierung des Konflikts. Damit reagierte Rabat auch auf den zunehmenden Druck aus Partido Popular und Vox, die eine härtere Haltung gegenüber Marokko verlangten.
Gleichzeitig blieb Madrid auf die Zusammenarbeit mit Rabat angewiesen. Mehrere Tausend Menschen kehrten nach der Krise nach Marokko zurück. Bei der Räumung des großen Migrantenlagers am Strand El Trampolín Anfang Oktober entschieden sich erneut Hunderte für eine freiwillige Rückkehr.
Kurz vor der Neuwahl räumt Spanien die Lager
Am 4. Oktober, einen Tag vor Sánchez’ Ankündigung der Neuwahl, begannen spanische Sicherheitskräfte mit einer groß angelegten Räumung des Lagers El Trampolín. Polizei und Armee waren an dem Einsatz beteiligt.
Mehr als 1.100 Menschen wurden nach Angaben der spanischen Regierung in reguläre Einrichtungen gebracht. Rund 900 Migranten entschieden sich für eine Rückkehr nach Marokko. Die Regierung sprach von einem Einsatz ohne größere Zwischenfälle und erklärte, die Normalität in Ceuta wiederherstellen zu wollen.
Die Räumung erfolgte unmittelbar vor dem geplanten Besuch des Königspaars. Bereits zuvor waren andere provisorische Lager aufgelöst worden.
Gleichzeitig belasten schwere Vorwürfe gegen spanische Sicherheitskräfte die Aufarbeitung der Krise. Amnesty International dokumentierte mutmaßliche Misshandlungen von Migranten durch Angehörige des Militärs. Das Verteidigungsministerium leitete daraufhin eine interne Untersuchung ein und übergab die Vorwürfe an Justizbehörden. Auch der UN-Sonderberichterstatter über Folter verlangte eine schnelle und unabhängige Untersuchung.
Sánchez macht die europäische Rechte zum Wahlkampfthema
Mit der Auflösung des Parlaments versucht Sánchez nun, die zahlreichen Konfliktlinien in eine politische Richtungsentscheidung zu überführen.
In seiner Erklärung vom 5. Oktober verwies der Regierungschef auf ein zunehmend schwieriges internationales Umfeld, gesellschaftliche Veränderungen und die politische Entwicklung in Europa. Die Spanier müssten entscheiden, welche Rolle ihr Land in dieser neuen Phase spielen solle.
Sánchez formulierte die Wahl ausdrücklich als Entscheidung zwischen seinem progressiven Regierungsmodell und einem möglichen Machtwechsel nach rechts. Er fragte, ob sich Spanien einer „ultrarechten Welle“ anschließen oder seinen bisherigen Kurs fortsetzen wolle.
Damit verbindet der Ministerpräsident die innenpolitische Krise mit einer breiteren europäischen Entwicklung. Vox hat Migration und Ceuta in den vergangenen Monaten zu zentralen Angriffspunkten gegen die Regierung gemacht. Auch der Partido Popular erhöhte den Druck auf Sánchez und trug den Konflikt gezielt auf die europäische Ebene.
Die Wahl am 29. November findet damit nach einer Krise statt, in der nationale Grenzpolitik, das Verhältnis zu Marokko, europäische Migrationspolitik und Spaniens innenpolitischer Machtkampf unmittelbar aufeinandergetroffen sind.
