Eritreas Regierungspartei PFDJ hält Jahrestreffen in Frankfurt ab

Eritreas Regierungspartei PFDJ organisiert sich weiter in Deutschland: In Frankfurt beriet ihr deutscher Ableger über neue Programme und die Beteiligung der Diaspora an Projekten in Eritrea. Die Aktivitäten treffen auf eine seit Jahren kontrovers diskutierte Diasporapolitik Asmaras.

Die eritreische Regierungspartei PFDJ hat in Frankfurt ihr Jahrestreffen für Deutschland abgehalten und dabei über den Ausbau ihrer Organisationsstrukturen sowie die Beteiligung der Diaspora an Projekten in Eritrea beraten. Das Treffen fand am 19. September statt. An der Veranstaltung nahm auch Yohannes Woldu teil, Geschäftsträger der eritreischen Botschaft in Deutschland. Die Zusammenkunft zeigt die fortgesetzte organisatorische Präsenz der PFDJ innerhalb der eritreischen Diaspora in Deutschland.

Yohannes Mebrahtu, Vorsitzender der PFDJ-Organisation in Deutschland, bezeichnete die Auswertung bisheriger Aktivitäten und die Planung künftiger Programme als Zweck des Treffens. Vertreter der Untergliederungen legten Berichte vor, anschließend verabschiedeten die Teilnehmer mehrere Empfehlungen. Welche konkreten Beschlüsse gefasst wurden, teilte das eritreische Informationsministerium nicht mit.

Botschaftsvertreter Woldu forderte die Organisation auf sich weiter zu stärken, das Bewusstsein ihrer Mitglieder zu fördern und Eritreer in Deutschland stärker in den Aufbau organisatorischer Strukturen und nationale Entwicklungsprogramme einzubeziehen. Er hob dabei die Beteiligung des deutschen PFDJ-Ablegers an einem Internatsprojekt in Afambo hervor.

PFDJ unterhält eigene Strukturen in Deutschland

Die PFDJ ist nicht nur die Regierungspartei Eritreas, sondern unterhält auch in Staaten mit größeren eritreischen Gemeinschaften eigene Strukturen. Dazu gehört Deutschland. Eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zählt neben PFDJ-Deutschland auch Parteigliederungen für Jugendliche, Frauen und Studierende zu den Institutionen der eritreischen Diasporapolitik.

In Eritrea selbst sind politische Aktivitäten außerhalb des staatlich kontrollierten Systems nicht zugelassen. Seit der Unabhängigkeit 1993 fanden keine nationalen Wahlen statt, das Parlament trat zuletzt 2002 zusammen. Die PFDJ ist die einzige zugelassene Partei.

Die SWP beschreibt die eritreische Diasporapolitik als ein System, das finanzielle, politische und organisatorische Funktionen miteinander verbindet. Zu den Zielen zählt demnach, regierungsnahe Gemeinschaften im Ausland in Entwicklungsprojekte einzubeziehen und Unterstützung für die politische Linie Asmaras zu mobilisieren. Gleichzeitig dokumentiert die Studie Vorwürfe von Überwachung, Einschüchterung und Druck gegenüber Regierungskritikern in der Diaspora.

Geld aus Deutschland für Organisation in Eritrea

Wie eng Diasporaaktivitäten und finanzielle Unterstützung für Einrichtungen in Eritrea miteinander verbunden sind, zeigt eine weitere Mitteilung des eritreischen Informationsministeriums vom 22. September. Demnach spendeten Eritreer in mehreren Ländern insgesamt 7.750 Euro sowie rund 942.000 Nakfa an die Nationale Vereinigung eritreischer Kriegsversehrter.

Zu den Geldgebern gehörten nach Regierungsangaben Eritreer aus Heidelberg und Hoffenheim sowie Mitglieder der Nationalen Union eritreischer Frauen in Deutschland. Weitere Beiträge kamen aus Italien, Australien und Neuseeland.

Die Höhe der gesamten Geldflüsse aus der eritreischen Diaspora lässt sich nicht zuverlässig bestimmen. Eritrea veröffentlicht keinen Staatshaushalt, aktuelle belastbare Daten zu Rücküberweisungen fehlen. Ältere Schätzungen weisen der Diaspora allerdings eine erhebliche Rolle bei der Finanzierung des Landes zu.

Eritreas Diasporapolitik sorgt in Deutschland für Konflikte

Deutschland gehört zu den wichtigsten Aufnahmeländern für Menschen aus Eritrea. Nach den von der SWP zusammengetragenen Daten leben hier rund 70.000 eritreische Geflüchtete. Die eritreische Gemeinschaft umfasst sowohl Unterstützer als auch Gegner der Regierung und Menschen ohne politische Bindung.

Besonders sichtbar wurden die politischen Konflikte bei Eritrea-Festivals in Deutschland. Bei Veranstaltungen in Gießen und Stuttgart kam es 2022 und 2023 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern der eritreischen Regierung, Veranstaltern und der Polizei. Im März 2025 ließ die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Objekte von 17 Beschuldigten durchsuchen, die der oppositionellen Brigade N’Hamedu zugerechnet wurden.

Ein weiteres Konfliktfeld ist die sogenannte Zwei-Prozent- oder Aufbausteuer, die Eritrea von Staatsangehörigen im Ausland verlangt. Die SWP beschreibt sie als zentrales Instrument der Diasporapolitik. Konsularische Dienstleistungen wie Pässe können mit dem Nachweis der Zahlung verbunden sein. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2022, dass subsidiär Schutzberechtigte nicht zur Beantragung eines eritreischen Passes verpflichtet werden dürfen, wenn dafür eine sogenannte Reueerklärung verlangt wird.

Das Jahrestreffen in Frankfurt fügt sich damit in eine seit Jahren bestehende organisatorische Tätigkeit der PFDJ außerhalb Eritreas ein. Das eritreische Informationsministerium berichtet regelmäßig über Treffen, Seminare und Aktivitäten der Partei und regierungsnaher Organisationen in der Diaspora.

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