Die Elfenbeinküste warnt vor einer wachsenden Sicherheitslücke in Afrika und fordert mehr internationale Unterstützung für Staaten, die Konflikte, Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Warnung äußerte Vizepräsident Tiémoko Meyliet Koné vor der 81. UN-Generalversammlung in New York. Mehrere afrikanische Länder hätten Schwierigkeiten, dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden und zugleich die Kosten von Anti-Terror- und Friedenseinsätzen zu tragen. Besonders im Sahel verschärften gewalttätiger Extremismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegaler Handel die Lage.
Koné machte dafür auch eine nachlassende Unterstützung durch internationale Partner und die Vereinten Nationen verantwortlich. Kein Staat könne diese grenzüberschreitenden Bedrohungen dauerhaft allein bewältigen.
Abidjan fordert mehr Unterstützung für Afrikas Sicherheit
„Afrika trägt die Hauptlast des Niedergangs des Multilateralismus und der Schwierigkeiten, mit denen die Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren konfrontiert waren“, sagte Koné. Wegen fehlender Unterstützung durch bestimmte Partner und die UN hätten mehrere Länder Probleme, Konflikte dauerhaft zu lösen und ihre Sicherheitsoperationen zu finanzieren.
Die Elfenbeinküste fordert deshalb mehr regionale Zusammenarbeit und internationale Unterstützung. Koné würdigte zugleich die Sicherheits- und Stabilisierungsarbeit der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS und weiterer Partner.
Neben militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen müsse früher in Konfliktprävention investiert werden. Koné nannte Armut, Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung als Faktoren, die Krisen verschärfen könnten.
Die Sicherheitslage im Sahel beschäftigt auch die Küstenstaaten Westafrikas. Die Elfenbeinküste grenzt im Norden an Mali und Burkina Faso und zählt damit zu den Staaten, die unmittelbar an die von islamistischen Gruppen besonders betroffenen Länder der Region angrenzen.
Kriege im Sudan und im Ostkongo belasten Afrika
Koné verwies zudem auf die Kriege und humanitären Krisen im Sudan und im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Folgen langwieriger Konflikte reichten weit über die Grenzen der unmittelbar betroffenen Staaten hinaus.
Der Vizepräsident sprach von einer schrittweisen „Fragmentierung der Friedensarchitektur“ und einer tiefgreifenden Veränderung der internationalen Ordnung. Geopolitische Spannungen nähmen zu, während Terrorismus und gewalttätiger Extremismus immer mehr Regionen bedrohten.
Abidjan fordert zugleich eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Afrika müsse dauerhaft in dem Gremium vertreten sein, dessen Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit des Kontinents hätten. Die heutige Struktur internationaler Institutionen bilde die politischen, demografischen und wirtschaftlichen Verhältnisse des 21. Jahrhunderts nicht ausreichend ab, argumentierte Koné.
Mehr Geld für Infrastruktur, Energie und Arbeitsplätze
Die Elfenbeinküste verbindet ihre sicherheitspolitischen Forderungen mit Kritik an der internationalen Entwicklungsfinanzierung. Viele Entwicklungsländer stünden wenige Jahre vor dem Zieljahr der Agenda 2030 weiterhin vor einem erheblichen Finanzierungsbedarf.
„Die notwendigen Ressourcen existieren“, sagte Koné unter Verweis auf die Vierte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Nun komme es darauf an, diese Mittel zu mobilisieren und gerechter und wirksamer einzusetzen.
Abidjan verlangt dafür eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Entwicklungsländer sollen leichter Zugang zu Kapital erhalten, um Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Energie sowie industrielle Entwicklung und Arbeitsplätze für junge Menschen zu finanzieren.
Elfenbeinküste drängt auf internationale Klimafinanzierung
Auch beim Klimaschutz sieht die Regierung ein Ungleichgewicht. Afrika trage nur einen geringen Anteil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, gehöre aber zu den Regionen, die stark unter den Folgen des Klimawandels litten, sagte Koné.
Dürren, Überschwemmungen, Bodendegradation und Veränderungen der Ernährungssysteme bedrohten bereits die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Die Elfenbeinküste fordert deshalb die Einhaltung internationaler Zusagen bei Klimafinanzierung, Anpassungsmaßnahmen und Technologietransfer.
Parallel setzt das Land auf seinen Nationalen Entwicklungsplan 2026 bis 2030. Die Regierung will die Wirtschaft stärker diversifizieren und das Wachstum mit Investitionen in soziale Entwicklung verbinden. Der Plan orientiert sich an den UN-Nachhaltigkeitszielen und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union.
