Ruanda stellt die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen infrage und nennt die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo als Beispiel dafür, dass das UN-System Konflikte zu spät erkennt. Premierminister Justin Nsengiyumva sprach am Donnerstag, 24. September 2026, vor der UN-Generalversammlung in New York. Er machte vor allem die ruandische Rebellengruppe FDLR und ungelöste politische Konflikte im Ostkongo für die anhaltende Instabilität verantwortlich und warb für die Friedensprozesse von Washington und Doha. Der UN-Sicherheitsrat verlangt zugleich weiterhin den Rückzug ruandischer Streitkräfte aus dem Kongo, ein Ende der Unterstützung für M23 sowie die Neutralisierung der FDLR durch die kongolesische Seite.
Kigali wirft den UN zu spätes Handeln vor
„Die Vereinten Nationen müssen erst noch beweisen, dass sie sich an eine sich wandelnde und unsichere Welt anpassen können“, sagte Nsengiyumva.
Aus Sicht Ruandas reagiert die Organisation zu häufig erst, wenn eine Krise bereits eskaliert ist. Das gelte für Pandemien, Klimaschocks und technologische Umbrüche, bei bewaffneten Konflikten seien die Folgen jedoch besonders schwer.
„Zu oft waren die Vereinten Nationen wirksamer darin, auf Krisen zu reagieren, als sie vorauszusehen“, erklärte der Premierminister.
Die Legitimität internationaler Institutionen entstehe nicht durch Zusagen, sondern durch Ergebnisse, die sie dauerhaft lieferten. Nsengiyumva bezog diesen Anspruch ausdrücklich auf die laufende UN80-Reform, mit der das UN-System effizienter und an veränderte internationale Bedingungen angepasst werden soll.
Ruanda rückt FDLR ins Zentrum des Ostkongo-Konflikts
Als „klares Beispiel“ für Defizite internationaler Krisenprävention bezeichnete Nsengiyumva den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt im Osten der DR Kongo.
Im Zentrum seiner Darstellung stand die Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas, kurz FDLR. Die bewaffnete Gruppe entstand nach dem Völkermord von 1994 und operiert seit vielen Jahren im Ostkongo.
Nsengiyumva warf der FDLR schwere Menschenrechtsverletzungen, die Verbreitung einer genozidalen Ideologie und Angriffe gegen Ruanda vor. Außerdem behauptete er, die Gruppe operiere inzwischen gemeinsam mit burundischen Soldaten sowie von Kinshasa unterstützten Milizen und Söldnern. Diese weitergehenden Vorwürfe formulierte der ruandische Regierungschef als Position seiner Regierung.
Die Vereinten Nationen führen die FDLR seit Jahren als sanktionierte bewaffnete Gruppe. Der Sicherheitsrat erklärte im Juli 2026 bei der Sanktionierung eines hochrangigen FDLR-Funktionärs, die Organisation sei für Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Vertreibung, Rekrutierung von Kindern und sexuelle Gewalt im Ostkongo verantwortlich.
Sicherheitsrat verlangt zugleich Rückzug ruandischer Truppen
Ruandas Darstellung bildet allerdings nur einen Teil der Konfliktlage ab.
Der UN-Sicherheitsrat fordert seit Resolution 2773 den Abzug der ruandischen Streitkräfte aus der Demokratischen Republik Kongo und ein Ende der Unterstützung für die Rebellenallianz AFC/M23. Gleichzeitig verlangt das Gremium von der kongolesischen Regierung, ihre Unterstützung für bewaffnete Gruppen wie die FDLR einzustellen und Verpflichtungen zu deren Neutralisierung umzusetzen. Diese Forderungen wurden Ende 2025 erneut bekräftigt.
Noch im Juni 2026 erneuerten Mitglieder des Sicherheitsrats beide Forderungen: Ruanda solle seine Truppen zurückziehen und jede Unterstützung für AFC/M23 beenden, während die FDLR ebenfalls dringend neutralisiert werden müsse.
AFC/M23 gilt unter Berufung auf die UN ebenfalls als von Ruanda unterstützt. Gleichzeitig existieren Verbindungen der FDLR zu den kongolesischen Streitkräften.
Damit treffen zwei Sicherheitsargumente aufeinander: Kigali verweist auf die FDLR als Bedrohung für Ruanda, während Kinshasa und der Sicherheitsrat die Präsenz ruandischer Kräfte und die Unterstützung für M23 als Verletzung der territorialen Integrität der DR Kongo behandeln.
Nsengiyumva setzt auf politische Lösung
Trotz dieser Gegensätze erklärte Nsengiyumva, die Ursachen des Konflikts seien politischer Natur.
„Die Wurzeln des Konflikts im Osten der DR Kongo liegen in langjährigen Beschwerden, Ausgrenzung und Versagen der Regierungsführung. Deshalb muss auch die Lösung politisch sein“, sagte er.
Ruanda unterstützt nach seinen Worten sowohl die Washington-Vereinbarungen zwischen Kigali und Kinshasa als auch den von Katar vermittelten Doha-Prozess zwischen der kongolesischen Regierung und AFC/M23.
Die Washington-Vereinbarungen umfassen mehrere Abkommen zwischen Ruanda und der DR Kongo. Dazu gehören das Friedensabkommen vom Juni 2025 und ein Rahmen für regionale wirtschaftliche Integration. Die UN bezeichnet diese Vereinbarungen gemeinsam mit dem Doha-Prozess und der Vermittlung der Afrikanischen Union als einen vereinbarten Weg zur Bearbeitung des Konflikts.
Sicherheitsrat soll Friedensprozesse stärker unterstützen
Ruanda forderte den Sicherheitsrat auf, die laufenden Verhandlungen einheitlich zu unterstützen und alle Konfliktparteien zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten.
Auch die Vereinten Nationen setzen inzwischen auf eine Verbindung der verschiedenen Vermittlungsformate. Der Leiter der UN-Mission MONUSCO, James Swan, bezeichnete Washington, Doha und die Vermittlung der Afrikanischen Union im Juni als zusammenhängenden politischen Weg zur Beendigung des Konflikts.
Die Umsetzung bleibt jedoch umstritten. Der Sicherheitsrat verlangt neben Fortschritten bei den Verhandlungen weiterhin die Umsetzung seiner Resolutionen, darunter den Abzug ruandischer Kräfte, das Ende der Unterstützung für M23 und Schritte gegen die FDLR.
Ruanda fordert UN-Reform nach dem Prinzip messbarer Ergebnisse
Nsengiyumva weitete seine Kritik über den Ostkongo hinaus aus. Prävention müsse auch wirtschaftliche Verwundbarkeit, Armut und fehlenden Zugang zu Entwicklungschancen erfassen.
Im Mittelpunkt der UN80-Reform müsse deshalb ein internationales System stehen, das allen Staaten größere Möglichkeiten gebe, ihren eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen.
„Die Frage vor dieser Versammlung ist nicht, ob Multilateralismus weiterhin relevant ist“, sagte Nsengiyumva. „Die Frage ist, ob unsere Institutionen bereit sind, sich an die Herausforderungen unseres Jahrhunderts anzupassen und Ergebnisse zu liefern, die tatsächlich etwas bewirken.“
Ruandas Premierminister ist seit Juli 2025 im Amt und leitet die Regierung unter Präsident Paul Kagame.
