Afrikanische Union kämpft mit Finanzierungskrise

Die Afrikanische Union steckt in einer Finanzierungskrise: Viele Mitgliedstaaten zahlen ihre Beiträge nicht vollständig, Gebermittel sinken und Friedenseinsätze geraten unter Druck.

Die Afrikanische Union steht vor wachsenden finanziellen Problemen. Mehr als 40 Prozent ihrer Mitgliedstaaten zahlen ihre jährlichen Beiträge nicht vollständig. Gleichzeitig bleiben internationale Gebermittel hinter den Erwartungen zurück. Selbst höhere Beiträge einzelner Staaten wie Äthiopien können die strukturellen Finanzierungslücken der Organisation nicht schließen.

Äthiopien erhöht seinen jährlichen Pflichtbeitrag zur Afrikanischen Union ab 2027 auf 15 Millionen US-Dollar und steigt damit in die höchste Beitragsklasse auf. Die Entscheidung wurde bei der 49. ordentlichen Sitzung des AU-Exekutivrats in Addis Abeba bekanntgegeben. Das Land zahlt künftig annähernd doppelt so viel wie bisher und reiht sich finanziell neben Algerien, Ägypten, Nigeria, Südafrika, Marokko und Angola ein.

Bislang gehörte Äthiopien zur zweiten Beitragsklasse. Ende 2025 belief sich sein regulärer Pflichtbeitrag auf knapp acht Millionen Dollar, die vollständig gezahlt wurden, wie The Reporter unter Berufung auf AU-Dokumente berichtet. Auch Kenia soll ab 2027 höhere Beiträge leisten.

Hohe Beitragsrückstände

Die erste Beitragsklasse umfasst die finanziell stärksten Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union. Zusammen tragen sie 45,15 Prozent der regulären Haushaltsmittel und der Beiträge zum Friedensfonds. Zusätzliche Stimmrechte erhalten sie durch ihre höheren Zahlungen jedoch nicht.

Besonders hoch sind die offenen Forderungen gegenüber Sudan. Nach AU-Dokumenten summieren sich dessen ausstehende Beiträge auf 74 Millionen Dollar. Bei Libyen, Südsudan, Burkina Faso, Mali, Guinea und Niger kommen weitere Rückstände von insgesamt mehr als 30 Millionen Dollar hinzu.

Die AU bezeichnet ihre Finanzierung als weder vorhersehbar noch nachhaltig oder ausgewogen. Ein großer Teil ihrer Programme wird weiterhin von internationalen Partnern getragen. Üblicherweise stammen nahezu zwei Drittel des Budgets aus externen Quellen, insbesondere von der Europäischen Union und weiteren Entwicklungspartnern.

Auch diese Unterstützung fällt geringer aus als geplant. Für 2024 hatte die AU mit 404 Millionen Dollar von Entwicklungspartnern gerechnet. Tatsächlich erhielt sie lediglich 288,6 Millionen Dollar.

Eigenfinanzierung bleibt hinter den Zielen zurück

Bereits 2016 beschlossen die Mitgliedstaaten in Kigali ein Modell zur stärkeren Eigenfinanzierung. Vorgesehen war eine Abgabe von 0,2 Prozent auf bestimmte Importe. Die Staaten konnten ihre Verpflichtungen gegenüber der AU jedoch auch aus anderen nationalen Einnahmen erfüllen.

Rund 20 Mitgliedstaaten haben entsprechende Gesetze verabschiedet, die Abgabe in ihre Zollsysteme integriert oder damit ihre AU-Beiträge finanziert. 17 Staaten haben das Modell vollständig umgesetzt oder bereits Zahlungen darüber geleistet. Dazu gehören Ruanda, Kenia, Äthiopien, Dschibuti, Ghana, Côte d’Ivoire, die Demokratische Republik Kongo, Marokko und Sudan.

Ursprünglich wollte die AU ihren Verwaltungshaushalt vollständig, den Programmhaushalt zu 75 Prozent und den Friedensfonds zu 25 Prozent aus eigenen Mitteln finanzieren. Diese Ziele wurden bislang nicht erreicht.

Finanzkrise belastet Friedenseinsätze

Besonders deutlich zeigt sich die Finanzierungskrise bei den Friedens- und Sicherheitseinsätzen der Organisation. Die Afrikanische Unterstützungs- und Stabilisierungsmission in Somalia, AUSSOM, arbeitet bereits mit begrenzten Mitteln.

Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, die bisherige Finanzierung der logistischen Unterstützung für die Somalia-Mission über Ende 2026 hinaus nicht fortzusetzen. Die Unterstützung wird über das United Nations Support Office in Somalia, UNSOS, organisiert.

Zudem gibt es Streit über die Anwendung der Resolution 2719 des UN-Sicherheitsrats. Das Modell sieht grundsätzlich vor, dass von den Vereinten Nationen autorisierte AU-Missionen 75 Prozent ihrer Kosten über Pflichtbeiträge der UN-Mitgliedstaaten finanzieren. Die Afrikanische Union müsste die übrigen 25 Prozent übernehmen.

Die Vereinigten Staaten blockierten eine Anwendung des Modells auf AUSSOM und verwiesen auf finanzielle Fragen sowie Anforderungen an Menschenrechte und operative Rechenschaftspflichten.

AUSSOM übernahm außerdem rund 94 Millionen Dollar an offenen Verpflichtungen gegenüber truppenstellenden Staaten aus der Vorgängermission ATMIS. Der bisherige logistische Beitrag von UNSOS wird auf mehr als eine halbe Milliarde Dollar beziffert.

Die Afrikanische Union gab 2024 insgesamt 169 Millionen Dollar für Personal und Leistungen aus. Weitere 143 Millionen Dollar entfielen auf Friedensmissionen. Gleichzeitig beliefen sich die offenen Verbindlichkeiten der Organisation auf 283 Millionen Dollar. Fast die Hälfte davon war gegenüber Staaten fällig, die Soldaten für AU-Missionen bereitgestellt hatten.

Verwandte Beiträge
Total
0
Share