Abiy Ahmeds Partei gewinnt Wahl in Äthiopien und sichert sich klare Regierungsmehrheit

438 von 501 vergebenen Sitzen: Abiy Ahmeds Prosperity Party dominiert erneut Äthiopiens Bundesparlament. Die Wahlkommission meldet eine Beteiligung von mehr als 94 Prozent, während in Tigray und Teilen Amharas nicht abgestimmt werden konnte.

Die regierende Prosperity Party von Ministerpräsident Abiy Ahmed hat bei Äthiopiens siebter allgemeiner Wahl 438 der 501 vergebenen Sitze im Bundesparlament gewonnen. Die Nationale Wahlkommission NEBE verkündete das endgültige Ergebnis am 21. Juni 2026 in Addis Abeba. Die Partei verfügt damit erneut über eine breite Mehrheit im Haus der Volksvertreter und kann die nächste Bundesregierung bilden. Präsident Taye Atske-Selassie bezifferte die Wahlbeteiligung auf mehr als 94 Prozent.

Die Partei Ethiopian Citizens for Social Justice, bekannt unter der Abkürzung EZEMA, erhielt 13 Mandate und stellt damit die stärkste Oppositionskraft im Bundesparlament. Die Nationalbewegung der Amhara, kurz NaMA, gewann sechs Sitze. Eine politische Plattform aus der Region Sidama kam auf drei Mandate.

Weitere Parteien und unabhängige Kandidaten zogen ebenfalls in das Parlament ein. Eine vollständige Aufschlüsselung aller verbliebenen Mandate nach Parteien und Wahlkreisen wurde bei der Ergebniszeremonie zunächst nicht veröffentlicht.

Prosperity Party liegt weit über notwendiger Mehrheit

Für eine absolute Mehrheit im äthiopischen Bundesparlament waren 274 Sitze erforderlich. Mit 438 Mandaten liegt die Prosperity Party deutlich über dieser Schwelle.

Die Partei ging 2019 aus einem von Abiy Ahmed angestoßenen Zusammenschluss mehrerer regionaler Regierungsparteien hervor. Sie ersetzte die frühere Regierungskoalition Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front, die Äthiopien über mehr als zwei Jahrzehnte geführt hatte.

Abiy war 2018 nach anhaltenden Protesten und einem Führungswechsel innerhalb der damaligen Regierungskoalition Ministerpräsident geworden. Der Wahlsieg verschafft seiner Partei ein weiteres Mandat zur Führung der Bundesregierung.

Die Prosperity Party erklärte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse, sie nehme den erneuten Regierungsauftrag mit Verantwortung an. Sie nannte die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten, Ernährungssicherheit und die Schaffung von Arbeitsplätzen als politische Schwerpunkte.

Weitere angekündigte Ziele sind die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, die Bekämpfung von Korruption und die Fortsetzung des nationalen Dialogprozesses. Dieser soll politische und gesellschaftliche Gruppen zusammenbringen und bestehende Konflikte innerhalb des föderalen Systems bearbeiten.

EZEMA kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an

EZEMA erklärte nach der Verkündung der Ergebnisse, mit Regierung, Parteien und gesellschaftlichen Akteuren bei Fragen von nationaler Bedeutung zusammenarbeiten zu wollen.

Die Partei gewann neben ihren 13 Sitzen im Bundesparlament weitere 73 Mandate in Regionalparlamenten sowie in den Stadträten von Addis Abeba und Dire Dawa. Insgesamt kommt EZEMA damit nach eigenen Angaben auf 86 Sitze auf den verschiedenen staatlichen Ebenen.

Die Partei bezeichnete das Ergebnis als Grundlage für eine stärker strukturierte Oppositionsarbeit. Sie wolle ihre Organisation ausbauen, interne Schwächen beheben und sich auf eine politische Kultur konzentrieren, die von respektvoller Auseinandersetzung und konstruktivem Wettbewerb geprägt sei.

Zugleich gratulierte EZEMA der Prosperity Party zu ihrem Wahlsieg und erkannte deren Auftrag zur Fortsetzung der Regierung an.

NaMA gewann ihre sechs Bundesmandate im Regionalstaat Amhara. Die Partei konzentriert sich politisch auf die Interessen der Amhara-Bevölkerung und tritt insbesondere in Fragen des föderalen Systems, territorialer Konflikte und regionaler Sicherheit auf.

Mehr als 54 Millionen Menschen registriert

Für die Wahl waren nach Angaben der regionalen Beobachtermission IGAD 54.057.861 Menschen registriert. Etwa 46 Prozent der registrierten Wahlberechtigten waren Frauen.

Mehr als 10.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um Sitze im Bundesparlament, in den Parlamenten der Regionalstaaten und in den Räten der beiden föderalen Städte Addis Abeba und Dire Dawa. Insgesamt nahmen 42 Parteien und Parteienbündnisse am Wahlprozess teil.

Die Wahlkommission setzte rund 195.000 Wahlhelfer ein. Landesweit waren etwa 52.000 Wahllokale vorgesehen.

Erstmals kam in größerem Umfang ein digital entwickeltes Registrierungsverfahren zum Einsatz. Rund 5,3 Millionen Menschen nutzten digitale Systeme zur Eintragung in das Wählerverzeichnis. Der größte Teil der Bevölkerung wurde weiterhin über das herkömmliche Verfahren registriert.

Auch Kandidaten und Parteien konnten sich erstmals digital anmelden. Zusätzlich führte die Wahlkommission geografische Systeme zur Erfassung von Wahllokalen und besondere Verfahren für Binnenvertriebene und Angehörige der Streitkräfte ein.

Keine Abstimmung in Tigray und Teilen Amharas

Das Haus der Volksvertreter verfügt regulär über 547 Sitze. Die Wahl fand jedoch nur in 501 Wahlkreisen statt.

In der gesamten Region Tigray wurde nicht abgestimmt. Die Region ist weiterhin von den politischen und institutionellen Folgen des Krieges zwischen der äthiopischen Bundesregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray geprägt, der von 2020 bis 2022 dauerte.

Auch in acht Wahlkreisen der Region Amhara konnten keine Wahlen stattfinden. Dort dauern bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Milizen der Fano-Bewegung an.

Die IGAD-Beobachtermission erklärte, politische und sicherheitsbezogene Probleme hätten eine landesweite Durchführung verhindert. Damit blieben 46 der regulären 547 Parlamentssitze außerhalb der Abstimmung.

Die Wahl fand auch vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte in Oromia statt. Dort kämpfen staatliche Kräfte seit Jahren gegen die Oromo Liberation Army.

Präsident wertet Beteiligung als Vertrauensbeweis

Präsident Taye Atske-Selassie bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung bei der Verkündung der Ergebnisse als Ausdruck des Vertrauens in demokratische und verfassungsmäßige Verfahren.

„Die Beteiligung an der Wahl ist ein klarer Hinweis darauf, dass die Äthiopier an die Demokratie glauben, ihr Land lieben und entschlossen sind, Frieden und Entwicklung zu schützen“, sagte der Präsident.

Politische Macht müsse durch Wahlen und nicht außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung angestrebt werden. Jede abgegebene Stimme sei ein Auftrag, mit dem Parteien verpflichtet würden, der Bevölkerung zu dienen.

Die Beteiligung von mehr als 94 Prozent beruht auf den Angaben der äthiopischen Behörden. Bei mehr als 54 Millionen registrierten Wahlberechtigten entspräche dies mehr als 50 Millionen abgegebenen Stimmen.

Afrikanische Union spricht von demokratischem Meilenstein

Die Afrikanische Union entsandte mehr als 60 Wahlbeobachter nach Äthiopien. Die Mission stand unter der Leitung des früheren kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta.

Bankole Adeoye, Kommissar der Afrikanischen Union für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, bezeichnete die Wahl bei der Verkündung der Ergebnisse als einen weiteren Meilenstein in der demokratischen Entwicklung Äthiopiens.

Die Beobachter übermittelten der Wahlkommission vorläufige Feststellungen und Empfehlungen. Die Afrikanische Union erklärte, sie wolle Äthiopien weiterhin beim Ausbau demokratischer Institutionen, glaubwürdiger Wahlen und friedlicher Regierungsführung unterstützen.

Auch die Beobachtermission der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD bewertete die Abstimmung vorläufig als überwiegend friedlich und geordnet. Sie hob die hohe Beteiligung, die organisatorischen Vorbereitungen und den Einsatz neuer Technologien hervor.

Die Äthiopische Vereinigung von Juristinnen erklärte, die von ihr beobachteten Wahllokale hätten überwiegend pünktlich geöffnet und die vorgeschriebenen Abläufe eingehalten. Zugleich verwies die Organisation auf weiterhin bestehende Schwierigkeiten bei der politischen Beteiligung und Vertretung von Frauen.

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