Die Jugendbewegung Gen Z Madagaskar fordert nach dem Streit über eine neue Kraftfahrzeugsteuer erneut die Auflösung der madagassischen Nationalversammlung. Die Erklärung wurde am Samstag, 13. Juni 2026, über soziale Netzwerke verbreitet. Das Bündnis macht die Abgeordnetenkammer für die Einführung der inzwischen ausgesetzten Steuer mitverantwortlich und spricht ihr die politische Legitimität ab. Zugleich kündigt die Bewegung an, vor dem Nationalfeiertag auf größere Straßenaktionen zu verzichten, ohne ihre Forderungen zurückzunehmen.
Auslöser der neuen Auseinandersetzung ist die Taxe sur les véhicules à moteur, kurz TVM. Die Abgabe war im November 2025 mit dem Staatshaushalt für 2026 von der Nationalversammlung beschlossen worden. Nach massiver Kritik setzte das Wirtschafts- und Finanzministerium ihre Umsetzung zunächst aus.
Fahrzeugsteuer löst breite Kritik aus
Die Generaldirektion für Steuern hatte die TVM am 9. Juni öffentlich angekündigt. Besitzer bereits zugelassener Fahrzeuge sollten die jährliche Abgabe ursprünglich bis zum 15. Juli entrichten.
Betroffen wären nicht nur private Autos und Motorräder gewesen. Die Steuer sollte auch für Nutzfahrzeuge, motorisierte Boote und Flugzeuge gelten. Ihre Zahlung war zudem mit mehreren Verwaltungsverfahren verbunden, darunter Versicherungen, Halterwechsel, technische Kontrollen und bestimmte Betriebsgenehmigungen.
Die Behörden begründeten die neue Abgabe mit höheren Staatseinnahmen und einer verbesserten Erfassung der Fahrzeuge. In sozialen Netzwerken stieß die Regelung jedoch rasch auf Widerstand. Kritiker verwiesen auf steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Kaufkraft und die bereits bestehenden finanziellen Belastungen vieler Haushalte.
Gen Z Madagasikara forderte eine grundsätzliche Überprüfung der Abgaben, die Fahrzeughaltern auferlegt werden. Einzelne Vertreter der Bewegung stellten auch die verpflichtende Versicherung zur Diskussion, falls die Fahrzeugsteuer beibehalten werden sollte.
Parlamentspräsident fordert Rücknahme einer beschlossenen Steuer
Nach der wachsenden Kritik änderte auch die Führung der Nationalversammlung ihre Position. Parlamentspräsident Siteny Randrianasoloniako sprach sich dafür aus, die Bestimmungen zur TVM aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, der derzeit in Tsimbazaza beraten wird.
Gen Z Madagasikara wertet diesen Kurswechsel als Ausdruck institutioneller Widersprüche. Die Nationalversammlung habe die Steuer zunächst mit dem Haushalt beschlossen und fordere nun selbst ihre Abschaffung, nachdem die öffentliche Ablehnung deutlich geworden sei.
Die Bewegung sieht darin ein Zeichen mangelnder Vorbereitung und fehlender politischer Verantwortung. Aus ihrer Sicht hat die Abgeordnetenkammer eine Maßnahme angenommen, ohne deren Folgen für Bürger und Wirtschaft ausreichend zu berücksichtigen.
Die Suspendierung der Steuer durch das Finanzministerium beendet den politischen Streit daher nicht. Gen Z Madagasikara richtet seine Kritik inzwischen nicht mehr allein gegen die Abgabe, sondern gegen die Funktionsweise der Nationalversammlung insgesamt.
Bewegung spricht Abgeordneten Legitimität ab
In ihrer Erklärung wirft die Jugendbewegung den Abgeordneten vor, sich von den Lebensbedingungen der Bevölkerung entfernt zu haben. Die Nationalversammlung könne die Erwartungen und Interessen der Bürger nicht mehr glaubwürdig vertreten.
Der Streit um die TVM ist dabei Teil einer umfassenderen Kritik. Gen Z verweist auf wiederholte Kurswechsel, öffentliche Auseinandersetzungen und aus ihrer Sicht widersprüchliche Entscheidungen innerhalb des Parlaments.
Die Bewegung fordert bereits seit mehreren Monaten die Auflösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus richtet sich ihre Kritik gegen den Hohen Verfassungsgerichtshof und die unabhängige nationale Wahlkommission.
Gen Z Madagaskar hatte bei den Protesten des Jahres 2025 eine sichtbare Rolle gespielt. Inzwischen versucht das Bündnis, den öffentlichen Unmut über einzelne politische Entscheidungen in einen dauerhaften institutionellen Reformdruck zu überführen.
Konflikte belasten die Nationalversammlung
Die neue Forderung fällt in eine Phase zunehmender Spannungen innerhalb der Abgeordnetenkammer. Das Verhältnis zwischen Parlamentspräsident Randrianasoloniako und Oppositionsführer Milavonjy Philobert gilt als stark belastet.
Bei einer Sitzung in Tsimbazaza kam es zuletzt zu einem scharfen Wortwechsel. Randrianasoloniako äußerte ironisch den Wunsch, Philobert möge „für immer“ Oppositionsführer bleiben, während die Mehrheit ebenfalls „für immer“ regieren werde.
Philobert wies die Äußerung anschließend zurück. Seine politische Zukunft werde nicht vom Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt, erklärte der Abgeordnete aus Ambovombe Androy.
Weitere Konflikte betreffen die Aufhebung parlamentarischer Immunität, die Inhaftierung von Abgeordneten und das Ausscheiden von fünf Mandatsträgern, die dem früheren Regierungslager zugerechnet werden. Vertreter der Zivilgesellschaft führen diese Vorgänge als Belege für einen Glaubwürdigkeitsverlust des Parlaments an.
Gen Z setzt vorerst auf politischen Druck
Die Bewegung kündigte an, ihre Forderung nach der Auflösung der Nationalversammlung weiterzuverfolgen. Der politische Druck soll nach ihrer Darstellung kontinuierlich über öffentliche Erklärungen und organisierte Kampagnen aufrechterhalten werden.
Vor dem madagassischen Nationalfeiertag will Gen Z jedoch eine Verschärfung der Sicherheitslage vermeiden. Das Bündnis erklärt, vorerst auf Aktionen zu verzichten, die zu Zusammenstößen oder Störungen der öffentlichen Ordnung führen könnten.
Die Zurückhaltung bezieht sich nach Angaben der Bewegung ausschließlich auf die Form des Protests. An der Forderung nach einem Ende der laufenden Legislaturperiode hält Gen Z Madagasikara fest.
Der Nachtragshaushalt wird derzeit im Parlament beraten. Parlamentspräsident Randrianasoloniako verlangt, die Regelungen zur TVM daraus zu entfernen, nachdem die Abgabe bereits Bestandteil des im November 2025 verabschiedeten Haushaltsgesetzes für 2026 geworden war.
