Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2025 erneut gestiegen und hat mit 85.837 Fällen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vorjahr waren 84.172 Delikte registriert worden. Rechte Straftaten bilden weiter den größten Block, während linke Straftaten besonders stark zulegen. Grüne und Linke fordern angesichts der Zahlen eine verlässliche Finanzierung von Demokratiearbeit und kritisieren Unsicherheit beim Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Die neuen Fallzahlen zeigen ein gespaltenes Bild. Im rechten Spektrum wurden 42.544 Straftaten erfasst, etwas weniger als 2024, aber weiterhin deutlich mehr als in allen anderen Bereichen. Die Zahl rechter Gewalttaten stieg dagegen um 7,39 Prozent auf 1.598 Fälle. Linke Straftaten nahmen um 35,29 Prozent auf 13.490 Fälle zu, linke Gewalttaten um 42,65 Prozent auf 1.087 Fälle.
Rechte Straftaten bleiben größter Block
Das Bundeskriminalamt ordnet politisch motivierte Straftaten nach sogenannten Phänomenbereichen. Dazu gehören unter anderem rechte, linke, ausländische und religiöse Ideologien sowie Fälle, die keiner dieser Kategorien eindeutig zugeordnet werden.
Die rechte Kriminalität bleibt mit Abstand die größte Kategorie. Mehr als die Hälfte dieser Delikte waren Propagandadelikte, also etwa die Verbreitung verbotener Kennzeichen oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. 25.098 solcher Fälle wurden im rechten Spektrum registriert.
Bei der Gewalt zeigt sich ebenfalls eine klare Belastung. Insgesamt wurden 4.156 politisch motivierte Gewalttaten gezählt. Davon entfielen 1.598 auf den rechten Bereich, 1.087 auf den linken Bereich, 704 auf ausländische Ideologie, 98 auf religiöse Ideologie und 669 auf sonstige Zuordnung.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach von einer „besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten“. Rechte Straftaten blieben „weiterhin Spitzenreiter“ und seien damit „die größte Bedrohung für die Menschen in unserem Land“. Zugleich verwies sie auf die Zunahme linker Straftaten und forderte mehr Prävention, Aufklärung und eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprogrammen.
Mehr Straftaten gegen Menschen wegen Herkunft, Geschlecht und Orientierung
Hasskriminalität bleibt ein großes Feld der politisch motivierten Kriminalität. 2025 wurden 22.159 Straftaten in diesem Bereich registriert, 386 mehr als im Vorjahr. Dazu zählen Delikte, die sich etwa gegen Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder ihres sozialen Status richten.
Besonders hoch blieb die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Das Bundeskriminalamt erfasste 19.484 Fälle, nahezu so viele wie im Vorjahr. 73,66 Prozent dieser Delikte wurden dem rechten Bereich zugeordnet. Bei ausländerfeindlichen Gewalttaten gab es einen Anstieg um 7,01 Prozent auf 947 Fälle. Der überwiegende Teil dieser Gewaltdelikte wurde rechtsmotivierter Kriminalität zugerechnet.
Auch frauenfeindliche und queerfeindliche Straftaten nahmen zu. Frauenfeindliche Straftaten stiegen auf 819 Fälle, nach 558 im Vorjahr. Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung nahmen auf 2.070 Fälle zu. Bei Straftaten im Zusammenhang mit geschlechtsbezogener Diversität wurden 1.294 Fälle registriert.
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Anstieg frauenfeindlicher Straftaten „besonders besorgniserregend“. Mit Blick auf die bevorstehenden CSD-Veranstaltungen forderte sie Schutzkonzepte der Behörden. Der Schutz solcher Veranstaltungen dürfe nicht von queeren und antifaschistischen Gruppen übernommen werden müssen.
Streit über Demokratieprogramme
Die politischen Reaktionen konzentrieren sich nicht nur auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auch auf Prävention. Dröge kritisierte, die Bundesregierung schaffe ausgerechnet bei „Demokratie leben“ Verunsicherung, kündige Kürzungen an oder lasse Programme auslaufen. „Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz, wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Demokratieprogramme im Bundeshaushalt“, sagte sie.
Auch Bünger wandte sich gegen Änderungen am Bundesprogramm. Über „Demokratie leben“ seien zahlreiche Projekte finanziert worden, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit arbeiteten. Die Linke fordert, den Umbau des Programms zu stoppen, die laufende Evaluation abzuwarten und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen.
Die Forderungen treffen auf eine Sicherheitslage, in der politische Gewalt und Hasskriminalität nicht nur einzelne Szenen betreffen. Bei der rechten Gewalt wurden 1.146 gesundheitlich geschädigte Personen registriert. Bei linker Gewalt waren es 486 Personen. Insgesamt wurden 2.508 Menschen durch politisch motivierte Gewalttaten gesundheitlich geschädigt.
Wahlen treiben Fallzahlen zusätzlich nach oben
Ein weiterer Treiber der Entwicklung waren Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen. Das Bundeskriminalamt nennt teils erhebliche Anstiege in diesem Bereich als einen Grund für die hohen Gesamtzahlen.
Besonders viele Fälle betrafen Wahlplakate. Hier wurden 11.652 Delikte gezählt. Auch Straftaten gegen Parteien, Parteigebäude, Parteimitglieder und Parteivertreter nahmen in mehreren Bereichen zu. Die AfD war mit 4.050 Fällen als Unterangriffsziel am häufigsten betroffen, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 3.367 Fällen, der CDU mit 2.481 Fällen und der SPD mit 2.242 Fällen.
Die Zahlen zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität nicht nur entlang ideologischer Lager verläuft. Sie trifft Menschen wegen Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung, richtet sich gegen Parteien und Wahlkampf, gegen Polizei, Staat und öffentliche Debatte.
