Die Internationale Kontaktgruppe für die Großen Seen drängt die Konfliktparteien im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Einhaltung der Waffenruhe, während aus dem Gebiet Masisi neue Kämpfe zwischen AFC/M23 und Wazalendo-Gruppen gemeldet werden. Die Erklärung wurde nach einem Treffen der Gruppe vom 20. und 21. Mai veröffentlicht. Vertreter Belgiens, Dänemarks, der Europäischen Union, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, der Schweiz, Großbritanniens und der USA unterstützen darin die laufenden Friedensbemühungen. Zugleich verschärfen die anhaltenden Gefechte und der Ebola-Ausbruch die Lage für die Zivilbevölkerung in Nord- und Südkivu.
Diplomatischer Druck auf Konfliktparteien wächst
Die Kontaktgruppe begrüßte Fortschritte in zwei Verhandlungsformaten: den Washington-Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sowie dem Doha-Rahmenabkommen zwischen der kongolesischen Regierung und der Allianz Fleuve Congo/Bewegung 23. März, kurz AFC/M23.
Die Gruppe verwies auf Gespräche vom 13. bis 19. April im schweizerischen Montreux. Dort hatten die kongolesische Regierung und AFC/M23 Schritte zur Unterstützung humanitärer Einsätze, zur Freilassung von Gefangenen und zur Umsetzung eines Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe zugesagt. Unterstützt werden soll dieser Mechanismus von der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen und der UN-Mission MONUSCO.
Auch ein Treffen am 23. April in Washington zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda wurde in der Erklärung hervorgehoben. Beide Seiten hatten dort im Gemeinsamen Aufsichtsausschuss ihre Verpflichtungen aus den Washington-Abkommen bekräftigt. Die Kontaktgruppe erinnerte zugleich an die Umsetzung der Resolution 2773 des UN-Sicherheitsrats.
Kämpfe in Masisi gehen weiter
Während die internationalen Vermittlungsformate auf Fortschritte verweisen, dauern die Kämpfe in Nord-Kivu an. Das UN-finanzierte Radio Okapi meldete am Freitag schwere Gefechte im Gebiet Masisi. Dort stehen sich AFC/M23 und mehrere Wazalendo-Gruppen gegenüber, die mit den kongolesischen Streitkräften FARDC verbündet sind.
Die Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Achsen Katoyi–Rubaya und Ufamandu–Ngungu. Aus dem Gruppement Kibabi und aus der Chefferie Bahunde wurden Schüsse aus schweren und leichten Waffen gemeldet. Lokale Quellen berichteten von gleichzeitigen Angriffen mehrerer Wazalendo-Gruppen auf Stellungen der AFC/M23.
Eine Koalition um die Gruppe PARECO soll die Ortschaft Chugi auf der Achse Kinigi–Kavuta angegriffen haben, etwa 30 Kilometer von der Bergbaustadt Rubaya entfernt. Kämpfer der Mai-Mai Lamuka und einer Gruppe um Mutayomba sollen zugleich auf der Achse Gashovu–Mahiga in Richtung Ngungu vorgerückt sein.
Zivilbevölkerung flieht aus umkämpften Orten
Die Lage in Katoyi, Osso-Banyungu und der Chefferie Bahunde bleibt unübersichtlich. Nach Angaben lokaler Quellen hatten Wazalendo-Kämpfer in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer eingenommen. Am Donnerstagabend soll AFC/M23 die Ortschaften Gasake, Kinigi und Kaniro nach heftigen Gefechten zurückerobert haben.
Wazalendo-Gruppen sollen weiterhin in Katoyi-Centre, Luke, Kasenyi und umliegenden Orten präsent sein. Viele Dörfer in den betroffenen Gebieten sind weitgehend von Zivilisten verlassen. Die Bevölkerung floh vor den Gefechten, während die Frontlinien zwischen den bewaffneten Gruppen weiter in Bewegung bleiben.
Ebola-Ausbruch erhöht Druck auf humanitäre Hilfe
Die Kontaktgruppe forderte alle Konfliktparteien auf, Zivilisten nach den Regeln des humanitären Völkerrechts zu schützen. Besonders kritisierte sie den zunehmenden Einsatz von Drohnen durch verschiedene Akteure, darunter staatliche Kräfte. Dieser habe zu mehr zivilen Opfern geführt.
Humanitäre Helfer müssten sicheren, schnellen und ungehinderten Zugang erhalten. Die Kontaktgruppe nannte die dauerhafte Öffnung der Flughäfen Goma und Kavumu, sichere humanitäre Korridore in Nord- und Südkivu sowie vereinfachte Verwaltungsverfahren als konkrete Schritte.
Der Ebola-Ausbruch verschärft die Lage zusätzlich. Die Weltgesundheitsorganisation erklärte ihn am 17. Mai zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Africa CDC erklärte am 18. Mai eine gesundheitliche Notlage kontinentaler Sicherheit. Die Kontaktgruppe forderte die Konfliktparteien auf, die Reaktion auf den Ausbruch nicht zu behindern.
Vermittlung über mehrere Kanäle
Die internationalen Bemühungen laufen über mehrere diplomatische Kanäle. Die Kontaktgruppe nannte Katar, die USA, den von der Afrikanischen Union eingesetzten Vermittler Faure Gnassingbé, weitere Vermittler und regionale Partner.
Angola führt zudem Konsultationen für einen innerkongolesischen Dialog. Die Kontaktgruppe bezeichnete die Beteiligung zentraler kongolesischer Akteure als Teil einer dauerhaften politischen Lösung. Grundlage bleibe der Friedens-, Sicherheits- und Kooperationsrahmen für die Demokratische Republik Kongo und die Region.
