Die Grünen drängen die Bundesregierung zu höheren Ausgaben gegen Hunger und zu einem stärkeren Schutz armer Länder vor neuen Preis- und Lieferkrisen. Am Freitag wurde der Antrag im Bundestag beraten und anschließend an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen über Kürzungen im Entwicklungsetat, die Rolle kleinbäuerlicher Landwirtschaft und den Einsatz moderner Agrartechnologien. Auslöser sind steigende Preise für Düngemittel, Energie und Nahrungsmittel infolge der Blockade der Straße von Hormus.
Antrag zielt auf Hilfe, Reserven und Entschuldung
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in besonders betroffenen Krisenregionen aufzustocken. Weitere Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung sollen ausbleiben.
Der Antrag nennt Sudan und Gaza ausdrücklich als Regionen, in denen humanitärer Zugang gesichert werden müsse. Partnerländer sollen zudem stärker beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützt werden, um Abhängigkeiten von Ölpreisschocks und blockierten Lieferwegen zu verringern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf staatlichen Lebensmittelreserven. Sie sollen helfen, Preisspitzen und Lieferkettenschocks abzufedern. Hochverschuldete Länder des globalen Südens sollen nach dem Willen der Grünen schneller und umfassender entschuldet werden. Mittel für Ernährungssicherheit und klimaresiliente Landwirtschaft sollen Vorrang vor Schuldendienst bekommen.
Warnung vor 45 Millionen zusätzlich Hungernden
In der Debatte verwiesen die Grünen auf Warnungen des Welternährungsprogramms. Sollte die Blockade der Straße von Hormus anhalten, könnten 45 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger geraten.
Die grüne Abgeordnete Schahina Ghamdi verband die Forderungen mit Kritik an Kürzungen beim Welternährungsprogramm. Das Bundesentwicklungsministerium habe die Finanzierung um 70 Prozent reduziert, sagte sie im Bundestag. „Das sind keine abstrakten Kürzungen. Das sind Lebensmittel, die nicht mehr ankommen.“
Ghamdi nannte den Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan als betroffene Krisenräume. „Wer jetzt kürzt, riskiert Leben“, sagte sie. Sie warb für Ernährungssouveränität durch stärkere kleinbäuerliche Betriebe, geschütztes Saatgut und mehr lokale Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Jeder Euro für Resilienzmaßnahmen bringe nach Berechnungen des Welternährungsprogramms fünf Euro zurück.
Union setzt auf Technologie und Effizienz
Die Unionsfraktion teilte in der Aussprache Teile der Lagebeschreibung, widersprach aber zentralen Forderungen der Grünen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger sprach von einer dramatischen Situation in Sudan, Sahel und Libanon. Der Iran-Konflikt verschärfe die Lage zusätzlich.
Stefinger stellte die Folgen der Preissteigerungen gegenüber. „Was für uns teurer Sprit bedeutet, bedeutet in anderen Ländern einen Kampf ums Überleben“, sagte er.
Bei den politischen Antworten setzte er andere Akzente als die Grünen. Die Weltbevölkerung lasse sich in Zeiten des Klimawandels nicht allein mit bisherigen Methoden ernähren. Nötig seien moderne Betriebsmittel, mineralischer Dünger, ertragreicheres Saatgut und Agrarforschung. Steffinger warb für Technologieoffenheit und verwies auf zwei Milliarden Euro, die jährlich für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ausgegeben würden.
Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann betonte die Bedeutung von Düngemitteln. Knapp ein Drittel der globalen Stickstoffdüngerproduktion sei derzeit vom Weltmarkt abgeschnitten. Das treffe besonders Kleinbauern in Südasien und Afrika. „Wer heute nicht düngen kann, wird im Herbst weniger ernten und erwartbar im Winter hungern“, sagte Volkmann.
Entwicklungsministerium verweist auf zwei Milliarden Euro
Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff die Linie des Bundesentwicklungsministeriums. Hunger destabilisiere Gesellschaften, verschärfe Konflikte, treibe Menschen in die Flucht und nehme ihnen Perspektiven.
Saathoff stellte Ernährungssicherheit als Frage von Frieden, Sicherheit und internationaler Verantwortung dar. Die Lage am Persischen Golf zeige, wie schnell blockierte Handelsrouten Preise für Lebensmittel, Wasser und Energie steigen ließen.
Das Entwicklungsministerium investiere gezielt in Ernährungssicherheit im globalen Süden, sagte Saathoff. Dazu gehörten funktionierende lokale Märkte, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Zugang zu Saatgut, Wasser und Dünger sowie Beratung bei klimaangepasster Produktion.
Als Beispiel nannte Saathoff Äthiopien. Dort unterstütze Deutschland Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei der Herstellung organischer Düngemittel. Dadurch wirkten sich internationale Lieferengpässe weniger stark vor Ort aus.
Beim Welternährungsprogramm und mit internationalen Partnern verwies Saathoff auf den School Meals Accelerator. Bis 2030 sollen 100 Millionen zusätzliche Kinder Zugang zu Schulmahlzeiten erhalten. Dabei gehe es auch um regionale Produktion, lokale Handelsketten, regionale Wertschöpfung und Wissenstransfer in Familien.
Auf eine Zwischenfrage der Grünen zu Kürzungen bei Welternährung, Klimafinanzierung und Biodiversitätsschutz verwies Saathoff auf den Reformprozess des Ministeriums. Rund ein Fünftel der BMZ-Ausgaben, über zwei Milliarden Euro, fließe in Hunger und Ernährung. Der Kampf gegen Hunger, Armut und Ungleichheit gehöre zu den Kernpunkten der Reform.
Linke kritisiert Schulden, Konzerne und Kürzungen
Die Linke unterstützte in der Debatte viele Grundlinien des Grünen-Antrags, griff die Bundesregierung aber schärfer an. Maren Kaminski sagte, weltweit litten mehr als 670 Millionen Menschen an Hunger. Mehr als 2,5 Milliarden könnten sich kein gesundes Essen leisten.
Kaminski beschrieb die Ernährungskrise als Folge politischer Fehlentwicklungen, verschärft durch Pandemie, den russischen Angriff auf die Ukraine und den Krieg gegen Iran. Wenige Konzerne kontrollierten Saatgut, Düngemittel, Handel und Verarbeitung. Zugleich hänge das Ernährungssystem stark an fossiler Energie, vom Erdgas für Dünger bis zu globalen Kühlketten.
Die Linke forderte Investitionen in Agrarökologie, lokale Märkte, eine kritische Zivilgesellschaft und ein Ende fossiler Abhängigkeiten im Ernährungssystem. Kaminski kritisierte Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe als „zutiefst menschenverachtend“.
AfD lehnt Antrag ab
Die AfD stellte sich gegen den Antrag. Der Abgeordnete Rocco Kever nannte ihn eine weitere Milliardenbelastung für deutsche Steuerzahler. Die Hauptursachen für Hunger lägen aus seiner Sicht in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in deutschen Kürzungen.
Kever kritisierte die Ausrichtung auf Agrarökologie, kleinbäuerliche Strukturen und Vorgaben für Kooperationen mit der Privatwirtschaft. Hilfe müsse schnell, direkt und unbürokratisch über verlässliche Partner erfolgen. Deutschland dürfe sich nicht als unbegrenzter Geldgeber der Welt verstehen.
Der Antrag der Grünen wurde nach der halbstündigen Aussprache nicht abgestimmt, sondern zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen.
