In Burundi hat der geplante Milliardenetat für die Präsidentenwahl 2027 eine Debatte über Wahlkosten, Staatsausgaben und Regierungsführung ausgelöst. Der Anlass lag am 22. April in Gitega. Präsident Évariste Ndayishimiye kritisierte die erwarteten Kosten von mehr als 80 Milliarden BIF (rund 23 Millionen Euro) und stellte sie möglichen Investitionen in Schulen gegenüber. Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure widersprechen teils und verweisen auf die Rolle verlässlicher Wahlen und die Verwaltung öffentlicher Mittel.
Präsident kritisiert Kosten der Wahl
Die Nationale Unabhängige Wahlkommission CENI hat in Gitega ihre Kampagne zur Wahlbildung für die Präsidentenwahl 2027 gestartet. Ein Jahr vor der Abstimmung will die Kommission Wählerinnen und Wähler sowie weitere Beteiligte auf den Urnengang vorbereiten.
CENI-Präsident Prosper Ntahorwamiye erklärte, Ziel seien freie und transparente Wahlen. Präsident Évariste Ndayishimiye rückte in seiner Rede jedoch die Kosten des Verfahrens in den Vordergrund.
„Ich habe den Präsidenten der CENI gefragt, wie viel ein einziger Wahlgang kosten würde, und er antwortete mir, dass es mehr als 80 Milliarden BIF sein würden. Mit einer solchen Summe könnte man jedoch in jeder Gemeinde ein Internat bauen“, sagte Ndayishimiye.
Der Präsident bezeichnete Wahlen als kostspielig und rief zu einer vertieften Debatte über den finanziellen Aufwand auf. Industrieländer verbrächten ihre Zeit nicht damit, ständig Wahlen zu organisieren, sagte er. Auch in Afrika entwickelten sich aus seiner Sicht vor allem jene Länder, die ihre Institutionen nicht dauerhaft veränderten.
Parteien verteidigen Wahlbudget
Aus der Partei FPI Ineza kommt Widerspruch gegen die Kritik am Wahlbudget. Parteichef Francis Rohero bezifferte die 80 Milliarden BIF auf rund 1,2 Prozent der Staatsausgaben. Wenn Wahlen dazu dienten, verantwortliche Führung an die Spitze des Landes zu bringen, sei dieser Anteil am Haushalt kein grundsätzliches Problem.
Rohero sieht die eigentlichen Schwierigkeiten nicht im Wahlbudget selbst. Probleme entstünden, wenn gewählte Vertreter öffentliche Mittel schlecht verwalteten oder in Projekte ohne greifbare Wirkung lenkten.
Auch Gabriel Rufyiri, Präsident der Antikorruptionsorganisation Olucome, verweist auf die Verwaltung staatlicher Mittel. „Die Ausgaben für eine Wahl machen nur einen kleinen Teil der öffentlichen Finanzen aus. Wenn die anderen Ressourcen gut verwaltet würden, würde alles besser funktionieren. Die eigentliche Frage ist daher nicht das Wahlbudget, sondern gute Regierungsführung“, sagte Rufyiri.
Neuer Wahlkalender verändert die Debatte
Die Diskussion über die Kosten hängt auch mit dem neuen Wahlkalender in Burundi zusammen. Die APDR sieht darin zusätzliche Belastungen für Staat und Gesellschaft. Die Partei kritisiert, dass mehrere Wahlgänge nicht mehr wie früher stärker gebündelt würden. Dadurch stiegen die Kosten und der organisatorische Aufwand.
APDR-Vertreter Gabriel Bazawitonde warnte vor einer fast dauerhaften Wahlphase. Nach den Wahlen von 2025 habe bereits im April 2026 die Vorbereitung auf die Präsidentenwahl 2027 begonnen. Weitere Wahltermine seien in den Jahren 2030, 2034, 2035, 2040, 2041, 2045 und 2048 vorgesehen.
„Burundi läuft Gefahr, dauerhaft im Wahlkampf zu bleiben“, sagte Bazawitonde. Diese Häufigkeit hindere das Land daran, sich vollständig der Entwicklung zu widmen, und verlangsame bestimmte nationale Aktivitäten.
Gleichzeitig sieht Bazawitonde im neuen System auch Vorteile. Der Präsident verfüge über eine längere Amtszeit, um politisch zu handeln. Da er allein gewählt werde, könne er bei schlechter Leistung leichter ersetzt werden als bei gebündelten Wahlen.
Rwasa fordert Gespräch über Lage des Landes
Der Politiker Agathon Rwasa stellte die Wahlkosten in einen breiteren innenpolitischen Zusammenhang. Vor der Präsidentenwahl solle ein nationaler Dialog über die wirtschaftliche, politische und soziale Lage des Landes geführt werden.
Rwasa verwies auf wachsende Armut und steigende Steuern. Die Burundier sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen.
Für die Wahlen von 2020 wurden rund 68 Milliarden BIF (rund 20 Millionen Euro) ausgegeben. Für die Wahlen von 2025 war derselbe Betrag vorgesehen. Die nun genannten mehr als 80 Milliarden BIF für die Präsidentenwahl 2027 markieren damit eine neue Größenordnung in der innenpolitischen Debatte Burundis.
