Deutschland stellt dem UN-Menschenrechtsbüro weitere 6 Millionen Euro zur Verfügung und setzt damit in einer Phase finanzieller Engpässe ein politisches Signal für den internationalen Menschenrechtsschutz. Die Vereinbarung wurde am Montag in Genf unterzeichnet. Mit dem ungebundenen freiwilligen Beitrag soll das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte dort gestärkt werden, wo der Bedarf besonders groß ist. Berlin verbindet die Zahlung mit einer klaren Botschaft zur Rolle der Menschenrechte in einer angespannten internationalen Lage.
Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von der deutschen Botschafterin Antje Leendertse und UN-Hochkommissar Volker Türk. Dass die Mittel ungebunden fließen, ist für das Büro besonders wichtig, weil es damit flexibler auf Krisen und Prioritäten reagieren kann.
Berlin reagiert auf Druck auf die Menschenrechtsarchitektur
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, begründete die Entscheidung mit der wachsenden Belastung internationaler Institutionen. „Die internationale Menschenrechtsarchitektur wird zunehmend angegriffen“, erklärte er. Autoritäre Regime stellten die Universalität der Menschenrechte „immer offensichtlicher und immer schamloser in Frage“.
Zugleich verwies Castellucci auf die Haushaltskrise der Vereinten Nationen. „Gleichzeitig geht den Vereinten Nationen in der aktuellen Budgetkrise das Geld aus, um wichtige Instrumente zum weltweiten Schutz der Menschenrechte weiterhin verlässlich zu finanzieren“, sagte er.
Deutschland will die Arbeit des OHCHR gezielt absichern
Mit dem zusätzlichen Beitrag will die Bundesregierung die Arbeit des UN-Menschenrechtsbüros in dieser Lage stabilisieren. Deutschland gehört nach eigenen Angaben inzwischen zu den wichtigsten Geldgebern der Behörde und sieht sich als verlässlichen Partner.
Castellucci formulierte den Anspruch ausdrücklich politisch: „Mit dem heute zugesagten zusätzlichen Beitrag von 6 Mio. Euro stärken wir die Arbeit des Büros und leisten einen Beitrag zur Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Die Unterstützung ist damit nicht nur finanziell gemeint, sondern auch als Rückendeckung für multilaterale Institutionen.
