Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die ruandische Armee und vier ihrer ranghohen Offiziere verhängt. Die Maßnahmen wurden am 2. März vom US-Finanzministerium bekanntgegeben.
Betroffen ist die Rwanda Defence Force sowie mehrere führende Militärvertreter. Washington wirft ihnen vor, die Rebellengruppe M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo militärisch zu unterstützen und damit gegen die sogenannten Washingtoner Friedensabkommen zu verstoßen.
Vorwürfe wegen Unterstützung der M23
Nach Angaben des US-Finanzministeriums leistet die ruandische Armee operative Unterstützung für die M23, die sowohl von den USA als auch von den Vereinten Nationen sanktioniert ist. Die Rebellen hatten zuletzt unter anderem die Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi eingenommen.
Sanktioniert wurden der Generalstabschef der Armee, Mubarakh Muganga, der Heereschef Vincent Nyakarundi, Generalmajor Ruki Karusisi sowie Stanislas Gashugi. Sie wurden auf die Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control gesetzt.
Das US-Finanzministerium erklärte, die Maßnahmen stützten sich auf bestehende präsidiale Anordnungen zu Sanktionen im Zusammenhang mit der Demokratischen Republik Kongo. Sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen und der Armee in den Vereinigten Staaten werden eingefroren. US-Personen dürfen grundsätzlich keine Geschäfte mit ihnen tätigen.
US-Finanzminister Scott Bessent forderte den sofortigen Abzug ruandischer Truppen, Waffen und Ausrüstung aus dem Osten des Kongo.
Bezug auf Washingtoner Abkommen
Die Sanktionen erfolgten wenige Tage nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und Ruandas Präsident Paul Kagame im Rahmen der Washingtoner Abkommen für Frieden und Wohlstand.
Washington wirft Kigali vor, durch die Unterstützung der M23 die Vereinbarungen zu unterlaufen und eine weitere Eskalation im Konfliktgebiet zu riskieren. Auch das US-Außenministerium bekräftigte, die Vereinigten Staaten wollten die Umsetzung der Abkommen durchsetzen.
Kigali weist Vorwürfe der USA zurück
Die ruandische Regierung reagierte mit scharfer Kritik auf die Sanktionen. In einer Stellungnahme bezeichnete sie die Maßnahmen als „ungerecht“ und „einseitig“ und warf den Vereinigten Staaten vor, die Realität des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu verzerren.
Kigali verwies auf Angriffe der kongolesischen Armee FARDC sowie auf bewaffnete Gruppen wie die FDLR, die aus Sicht Ruandas eine Sicherheitsbedrohung darstellten. Ruanda erklärte, es bleibe grundsätzlich zu einem Rückzug seiner Kräfte bereit, knüpfe diesen jedoch an die Umsetzung von Verpflichtungen durch Kinshasa.
Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist seit Jahren von Kämpfen zwischen Regierungstruppen, Rebellengruppen und regionalen Akteuren geprägt. Die jüngsten Sanktionen erhöhen den diplomatischen Druck auf Kigali im Rahmen der internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region.
