EU unterstützt Marokkos Autonomieplan für die Westsahara

Die Europäische Union und Marokko haben beim Treffen des Assoziationsrates in Brüssel eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die 15. Sitzung wurde von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas und Marokkos Außenminister Nasser Bourita ko-geleitet, die EU-Kommission war durch Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica vertreten. Im Zentrum standen politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen, die Umsetzung des Assoziationsabkommens von 1996 sowie regionale Konfliktlagen.

30 Jahre Assoziationsabkommen als Anlass für Neujustierung

Die Beratungen fanden nach Angaben beider Seiten im Vorfeld des 30. Jahrestags der Unterzeichnung des EU-Marokko-Assoziationsabkommens statt. In einem gemeinsamen Kommuniqué hoben beide Delegationen die jahrzehntelange Kooperation und die Absicht hervor, das Partnerschaftsformat weiterzuentwickeln und „auf Augenhöhe“ zu konsolidieren. Wie der Rat der Europäischen Union mitteilt, bekräftigten beide Seiten ihre gemeinsame Verpflichtung, die Partnerschaft neu zu beleben und zu vertiefen.

Vier Kooperationsräume als Rahmen der Zusammenarbeit

EU und Marokko verwiesen auf Fortschritte in vier als „strukturierend“ bezeichneten Kooperationsräumen. Genannt wurden ein Raum der Werte-Konvergenz, ein Raum der wirtschaftlichen Konvergenz und sozialen Kohäsion, ein Raum geteilter Kenntnisse sowie ein Raum politischer Abstimmung und verstärkter Sicherheitskooperation. Inhaltlich umfasst dies unter anderem inklusive und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Handel und Investitionen, den grünen Übergang und Klimapolitik, Forschung und Innovation, Kultur, Migration und Mobilität sowie Prävention von gewalttätigem Extremismus und Zusammenarbeit in Sicherheit und Justiz.

Marokko ist größter Empfänger von EU-Finanzierungen in Nordafrika. Ergänzt werde dies durch strukturierende Investitionen der Europäischen Investitionsbank und Finanzierungsinstitutionen von EU-Mitgliedstaaten. Als Größenordnung werden für den Zeitraum 2021 bis 2024 rund 270 Millionen Euro pro Jahr genannt, bestehend aus bilateralen Zuweisungen und Mitteln unter dem EFSD+.

Regionalpolitik: Gaza, Ukraine und internationale Rechtsgrundsätze

EU und Marokko bekräftigten ihren Bezug auf eine regelbasierte internationale Ordnung, wirksamen Multilateralismus und die Beachtung des Völkerrechts. Mit Blick auf den Nahen Osten verwiesen beide Seiten auf die Resolution 2803 (2025) des UN-Sicherheitsrates und betonten die Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden. Im Fokus standen der Schutz von Zivilisten in Gaza und der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang humanitärer Hilfe sowie die unabhängige Arbeit von UN-Organisationen und humanitären Akteuren. Zugleich wurde die Rolle des Al-Quds-Komitees genannt, das von König Mohammed VI. geleitet wird.

Zur Ukraine verwiesen beide Seiten auf die Verpflichtung aller Staaten, in ihren internationalen Beziehungen auf Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu verzichten. Sie betonten das Ziel eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Einklang mit UN-Charta und Völkerrecht sowie die Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen. Zudem wurde die Bedeutung von Rechenschaft für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht hervorgehoben.

Sahara: EU verweist auf UN-Prozess und Resolution 2797 (2025)

Ein Schwerpunkt der politischen Abstimmung war die Frage der Westsahara. Die europäische Seite verwies auf ihre Unterstützung eines UN-geführten Prozesses und nahm Bezug auf die Resolution 2797 (2025) des UN-Sicherheitsrates. In dem Kommuniqué wird der Autonomieplan Marokkos als Grundlage genannt, auf der Verhandlungen ohne Vorbedingungen geführt werden sollen, um zu einer politischen, dauerhaften und gegenseitig akzeptablen Lösung zu gelangen.

Die EU erklärte, sie sei bereit, Konsultationen zwischen den Parteien im Rahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen und die Arbeit des Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs zu begleiten. Zugleich begrüßte die EU die Bereitschaft Marokkos, die Modalitäten des Autonomieansatzes weiter zu erläutern.

Nachbarschaftspolitik: Atlantik-Initiative, Global Gateway und Sahel-Koordination

EU und Marokko tauschten sich auch über Entwicklungen in der gemeinsamen Nachbarschaft aus. Genannt wurden die Initiative der Atlantischen Afrikanischen Staaten sowie Projekte im Rahmen der EU-Strategie Global Gateway. Beide Seiten kündigten an, die Kooperation in internationalen und regionalen Foren zu stärken, insbesondere im euro-mediterranen Raum und mit afrikanischen Partnern. Für die Sahel-Region wurde die Notwendigkeit betont, Stabilität, Sicherheit und Prosperität gemeinsam zu fördern, unter anderem durch koordinierte diplomatische Anstrengungen.

In diesem Kontext wurde auch der „Pakt für das Mittelmeer“ hervorgehoben, der am 28. November 2025 in Barcelona vorgestellt wurde. Die europäische Seite würdigte zudem Marokkos Rolle bei regionalen Kooperationsformaten, einschließlich der Ausrichtung einer hochrangigen „Retraite“ zur Zukunft der euro-mediterranen Beziehungen am 11. September 2025 in Rabat.

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