Bei einem Besuch in Nairobi hat Deutschlands Außenminister Johann Wadephul die aktuelle Belastungsprobe für den multilateralen, regelbasierten Ordnungsrahmen hervorgehoben. Anlass sind jüngste Rückzüge der Vereinigten Staaten aus internationalen Abkommen sowie eine Häufung globaler Konflikte. Wadephul bezeichnete diese Entwicklungen als „Stresstest“ für das Völkerrecht, betonte jedoch, dass es weiterhin eine breite Gruppe von Staaten gebe, die den Multilateralismus aktiv verteidigten. Kenia nannte er dabei ausdrücklich als verlässlichen Partner.
UN-Reform und stärkere Rolle Afrikas
Zentraler Punkt seiner Aussagen war die Reform der Vereinten Nationen. Deutschland unterstütze eine Überprüfung der UN-Strukturen und befürworte, dass Afrika künftig mindestens zwei ständige Sitze im Sicherheitsrat erhält. Die heutige Architektur der Vereinten Nationen spiegele noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wider und werde der politischen, demografischen und wirtschaftlichen Bedeutung Afrikas im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht.
Wadephul unterstrich die deutsche Unterstützung für die Reformagenda des UN-Generalsekretärs („UN80“) und verwies auf das eigene Engagement Deutschlands als einer der größten Beitragszahler zum UN-System. Zugleich räumte er ein, dass Deutschland den Rückzug der USA finanziell und politisch nicht vollständig kompensieren könne. Umso wichtiger seien strukturelle Reformen, Effizienzsteigerungen und eine stärkere Einbindung des Globalen Südens.
Internationale Konflikte und regelbasierte Ordnung
Der Außenminister verwies auf multiple Konfliktherde, darunter die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie Gewalt in Sudan und in der Region der Großen Seen. Die regelbasierte Ordnung werde herausgefordert, sei aber weiterhin verteidigungsfähig, wenn Staaten gemeinsam handelten. In Bezug auf Grönland stellte Wadephul klar, dass Deutschland geschlossen an der Seite Dänemarks stehe und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung anerkenne.
Zur Nahostpolitik bekräftigte er die deutsche Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Gleichzeitig verurteilte er die Gewalt der Hamas und erklärte, dass eine politische Perspektive nur möglich sei, wenn bewaffnete Gruppen entwaffnet würden und Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wieder aufgenommen werden könnten.
Sudan, Migration und europäische Interessen
Mit Blick auf den Krieg im Sudan warnte Wadephul vor einer Vernachlässigung der größten humanitären Krise der Gegenwart. Stabilität in Sudan liege auch im europäischen Interesse, da eine weitere Eskalation neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa auslösen könne. Deutschland plane, das Thema stärker international zu adressieren und Gastgeber einer internationalen Sudan-Konferenz zu sein.
Arbeitsmigration zwischen Kenia und Deutschland
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs war das bilaterale Abkommen zur Arbeits- und Fachkräftemigration. Wadephul zeigte sich zufrieden mit ersten Ergebnissen, etwa im Verkehrssektor, betonte jedoch, dass der Prozess Zeit benötige. Sprachkenntnisse und Integration seien zentrale Voraussetzungen. Deutschland sehe in der legalen Arbeitsmigration einen wichtigen Baustein zur Sicherung des eigenen Arbeitsmarktes und zur Vertiefung der Beziehungen mit Kenia. Familiennachzug sei im Rahmen der bestehenden Regelungen möglich.
Bilaterale Beziehungen und wirtschaftliche Perspektiven
Abschließend hob der Außenminister die langfristigen deutsch-kenianischen Beziehungen hervor und sprach sich für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, um bestehende Handelsungleichgewichte zu reduzieren. Europa und insbesondere Deutschland böten große Absatzmärkte für kenianische Produkte. Kenia bezeichnete Wadephul als strategischen Partner in Ostafrika und als Schlüsselland für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik.
