Die stellvertretende Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Nazhat Shameem Khan, hat im UN-Sicherheitsrat vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Darfur gewarnt. Zivilisten würden in einem Muster massenhafter Verbrechen „Stadt für Stadt“ attackiert, darunter Vergewaltigungen, willkürliche Inhaftierungen, Hinrichtungen und Massengräber. Der ICC stützt sich nach eigenen Angaben auf Video-, Audio- und Satellitenmaterial zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anklagebehörde sieht Hinweise auf organisierte, weit verbreitete Massengewalt, die als Instrument zur Kontrolle eingesetzt werde.
Darfur als Epizentrum einer sich ausweitenden Kriegsdynamik
Sudan ist seit April 2023 von einem Krieg zwischen den früheren Verbündeten Sudanese Armed Forces (SAF) und der Rapid Support Forces-Miliz (RSF) erfasst. Was als Machtkampf begann, entwickelte sich zu Kämpfen in weiten Teilen des Landes. Besonders gravierend sind die Folgen laut ICC in der Region Darfur, in der zugleich ältere ethnische Spannungen wieder angefacht wurden, die bereits in den frühen 2000er Jahren zu Genozidvorwürfen geführt hatten.
In ihrem Briefing erklärte Khan, die Lage in Darfur habe sich „noch weiter verdunkelt“. Das Bild, das sich aus den Ermittlungen ergebe, sei „erschütternd“ und geprägt von „organisierter, weit verbreiteter massenhafter Kriminalität einschließlich Massenhinrichtungen“. „Gräueltaten werden als Werkzeug verwendet, um die Kontrolle zu behaupten“, sagte sie mit Blick auf die Strategie hinter den Angriffen.
El Fasher und die Ermittlungen zu mutmaßlichen Massenverbrechen
Ein Schwerpunkt der ICC-Arbeit liegt auf der Stadt El Fasher, der regionalen Hauptstadt von Nord-Darfur. Khan erklärte, der Fall von El Fasher an die RSF sei von einer „berechneten Kampagne tiefgreifenden Leidens“ gefolgt, die insbesondere nicht-arabische Gemeinschaften getroffen habe.
Die ICC-Anklagebehörde habe auf Basis der ausgewerteten Materialien die Schlussfolgerung gezogen, dass in El Fasher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden seien, insbesondere Ende Oktober nach einer längeren Belagerung der Stadt. Khan verwies auf Videomaterial, das Muster zeige, die aus früheren Darfur-Verbrechen bekannt seien: Festnahmen, Misshandlungen und Tötungen von Zivilisten aus nicht-arabischen Gruppen. In Aufnahmen seien RSF-Kämpfer dabei zu sehen, wie sie Hinrichtungen feierten und Leichen schändeten. Khan sagte, „Mitglieder der RSF werden gesehen, wie sie direkte Hinrichtungen feiern und anschließend Leichen entweihen.“
El Geneina: Zeugenaussagen zu Lagern, Plünderungen und Gewalt gegen Kinder
Parallel treiben die Ermittler Untersuchungen zu El Geneina in West-Darfur voran. Zeugen hätten von Angriffen auf Lager für Vertriebene, Plünderungen, geschlechtsspezifischer Gewalt und Verbrechen gegen Kinder berichtet. El Geneina war bereits 2023 Schauplatz besonders schwerer Gewalt, als RSF-Kämpfer und verbündete Milizen nach Angaben im Material Massalit-Gemeinschaften attackierten. Hunderttausende flohen demnach in den Tschad.
UN-Vertreter und Menschenrechtsermittler beschrieben die Gewalt in El Geneina als ethnisch motiviert und warnten vor möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khan erklärte, Hinweise deuteten darauf hin, dass sich die in El Geneina beobachteten Muster inzwischen in El Fasher wiederholten. „Diese Kriminalität wiederholt sich in einer Stadt nach der anderen in Darfur“, warnte sie.
Sexualisierte Gewalt als Schwerpunkt der ICC-Arbeit
Khan bezeichnete sexualisierte Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, als Kriegswaffe. Genderbasierte Verbrechen blieben ein Schwerpunkt der ICC-Ermittlungen. Sie verwies auf kulturelle und sicherheitsbezogene Hürden, die Überlebende an Anzeigen hinderten, und betonte die Notwendigkeit gender-sensibler, opferzentrierter Untersuchungen.
Während ein Großteil des Briefings RSF-Verbrechen betraf, erklärte Khan zugleich, der ICC dokumentiere auch Vorwürfe gegen die SAF. Alle Konfliktparteien seien nach internationalem Recht verpflichtet, Zivilisten zu schützen.
Khan nannte die Verurteilung von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kushayb, als wichtigen Schritt zur Rechenschaftspflicht. Zugleich stellte sie dem eine fortgesetzte Dynamik der Gewalt gegenüber, deren Ausmaß jeden Fortschritt überschattiere. Sie forderte Maßnahmen gegen weitere hochrangige Verdächtige, darunter der frühere Präsident Omar al-Bashir, der frühere Innenminister Ahmad Harun und der frühere Verteidigungsminister Abdel Raheem Muhammad Hussein.
Reaktionen der Staaten im UN-Sicherheitsrat
Die Wortmeldungen der Ratsmitglieder verdeutlichten unterschiedliche Akzente in der Bewertung der Lage und der Rolle des ICC. Vertreter mehrerer europäischer Staaten begrüßten die Verurteilung von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, bekannt als Ali Kushayb, als Signal für Rechenschaftspflicht. Der Vertreter von Griechenland sprach von einer „humanitären Katastrophe in Darfur“ und bezeichnete das Urteil als Beleg dafür, was durch die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat und Gericht erreicht werden könne. Dänemark und Lettland unterstrichen die Bedeutung von Strafverfolgung für eine friedliche Zukunft Sudans.
Der Vertreter von Frankreich sprach von „extremem Leiden der Zivilbevölkerung“ als Folge der Missachtung internationalen Rechts durch die Konfliktparteien und betonte, Gerechtigkeit müsse den Menschen in Sudan zuteilwerden. Auch Delegierte weiterer Staaten verwiesen auf die Notwendigkeit, die Arbeit des Gerichts nicht zu behindern, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Khan wegen einer Visumsverweigerung nicht persönlich an der Sitzung teilnehmen konnte. Vertreter unter anderem aus dem Vereinigten Königreich, Panama und Kolumbien äußerten Bedauern über diesen Umstand und erinnerten an die Verpflichtungen des Gastgeberstaates der Vereinten Nationen.
Andere Ratsmitglieder betonten demgegenüber staatliche Souveränität und den Grundsatz der Komplementarität. Der Vertreter von Bahrain erklärte, die richterliche Souveränität Sudans müsse respektiert werden. China forderte den ICC auf, unabhängig, objektiv und unparteiisch zu bleiben und eine Politisierung zu vermeiden. Die Russische Föderation kritisierte, 20 Jahre nach der Überweisung der Darfur-Lage an den ICC werde ein einzelnes Urteil als großer Erfolg dargestellt, und stellte Budget und Vorgehen des Gerichts infrage.
Die Vereinigte Staaten erklärten, die Krise in Sudan rechtfertige die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrates, äußerten jedoch Kritik daran, dass die ICC-Vizeanklägerin eingeladen worden sei, da sie wegen ihrer Unterstützung „illegitimer ICC-Aktionen“ sanktioniert worden sei. Zugleich betonte die US-Delegation ihr Engagement für ein Ende des Konflikts und gegen externe militärische Unterstützung der Kriegsparteien.
Der Vertreter Sudans verwies auf die Verantwortung externer Akteure für die von der RSF begangenen Verbrechen und forderte, Ermittlungen auch auf jene auszuweiten, die die Miliz unterstützt oder deren Taten relativiert hätten.
