UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Terrorismus in Westafrika und im Sahel

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 18. November eine Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Friedenskonsolidierung in Westafrika“ abhalten. Im Mittelpunkt steht die regionale Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung in Westafrika und der Sahelzone.

Sierra Leone leitet Treffen zu Terrorismusbekämpfung

Sierra Leone, das den Vorsitz des Sicherheitsrats im November innehat, hat das Treffen einberufen. Präsident Julius Maada Bio, zugleich amtierender Vorsitzender der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, wird die Sitzung leiten. Generalsekretär António Guterres und ECOWAS-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray werden voraussichtlich berichten. Laut Security Council Report soll das Treffen den im Juli begonnenen Dialog zu regionalen Kooperationsstrukturen weiterführen und internationale Unterstützung für langfristige Stabilisierungsvorhaben mobilisieren.

Verschärfte Sicherheitslage in Mali, Burkina Faso und Niger

In mehreren Staaten Westafrikas und der Sahelzone hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Bewaffnete Gruppen, darunter Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM), eine Al-Qaida-nahe Organisation, intensivieren Angriffe in Mali. Vorstöße in der Nähe der Hauptstadt Bamako sowie Blockaden der Treibstoffversorgung haben zu einer schweren Versorgungskrise und Schulschließungen geführt. Internationale Reisewarnungen, darunter aus Kanada, Frankreich und den USA, unterstreichen die wachsenden Risiken. Côte d’Ivoire hat als Reaktion seine Grenzsicherung verstärkt.

Auch in Burkina Faso und Niger nehmen Angriffe extremistischer Gruppen zu. In Nordburkina Faso dauern Blockaden von Städten wie Djibo an. In der nigrischen Region Tillabéri wurden im September 22 Menschen bei einem bewaffneten Angriff getötet. Die anhaltende Gewalt trägt zur massiven Binnenvertreibung in beiden Ländern bei.

Internationale und regionale Reaktionen

Der Konzeptnote Sierra Leones zufolge gilt die Sahelzone mittlerweile als „globales Epizentrum des Terrorismus“, wobei sich die Bedrohung zunehmend in Küstenstaaten Westafrikas ausbreitet. Die Note verweist auf bestehende multilaterale Rahmenwerke zur Terrorismusbekämpfung und auf Resolution 2719 des Sicherheitsrats vom Februar 2023 zur Finanzierung von AU-geführten Friedensmissionen. Diskussionen über eine Anwendung dieses Finanzierungsmechanismus für Operationen in Westafrika haben bisher jedoch wenig Resonanz gefunden.

ECOWAS prüft die Aktivierung ihrer Standby-Truppe zur Eindämmung der Bedrohung. Auf dem Gipfel im Juli 2024 wurde Kommissionspräsident Touray beauftragt, mit der Afrikanischen Union über Finanzierungsoptionen zu beraten. Beide Organisationen vereinbarten bei ihrem gemeinsamen Treffen im Mai eine beschleunigte Einsatzbereitschaft der regionalen Kräfte.

Weitere regionale Initiativen wie die Accra-Initiative – getragen von Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo – kämpfen mit Finanzierungsengpässen und politischen Spannungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Die Multinationale Einsatztruppe MNJTF im Tschadseebecken, die seit 2015 gegen Boko Haram und ISWAP operiert, ist geschwächt, seit Niger im März seinen Rückzug erklärt hat.

Positionen innerhalb des Sicherheitsrats

Bei jüngsten multilateralen Treffen – darunter das jährliche UN-AU-Konsultationsformat in Addis Abeba und die UN-AU-Konferenz am 12. November in New York – wurde erneut vor den Folgen der sich verschärfenden Lage in Mali und der gesamten Sahelzone gewarnt. António Guterres sprach von einer „dramatischen Verschlechterung“, insbesondere infolge der Treibstoffblockade. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahamoud Ali Youssouf, forderte eine koordinierte internationale Reaktion und betonte die Bedeutung von Informationsaustausch und verstärkten Kapazitäten der betroffenen Staaten.

Die Positionen im Sicherheitsrat bleiben dennoch differenziert. Während die USA und europäische Mitglieder die wachsende Rolle Russlands kritisch hervorheben, führt Russland die Verschlechterung der Sicherheitslage auf westliche Politik zurück und verweist auf eigene bilaterale Kooperationen mit Sahelstaaten. Eine russische Delegation unter Vizeverteidigungsminister Yunus-Bek Jewkurow reiste zuletzt nach Mali, um militärtechnische Zusammenarbeit und regionale Sicherheitsfragen zu erörtern.

Erwartete Themen der Sitzung

Sierra Leone stellt zur Diskussion mehrere Schlüsselthemen, darunter:

  • wie operative und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der Region verbessert werden kann
  • wie Resolution 2719 zur Unterstützung regionaler Sicherheitsoperationen genutzt werden kann
  • wie militärische Maßnahmen mit Stabilisierung, Wiederaufbau, Verwaltung und Justiz verknüpft werden können
  • welche Schritte notwendig sind, um Terrorismusfinanzierung und Schmuggelnetzwerke – etwa für Mineralien, Waffen, Drogen und Menschenhandel – zu unterbinden

Generalsekretär Guterres dürfte die jüngsten Entwicklungen seit der Sitzung im August einordnen, während Touray auf Erfolge und Herausforderungen der ECOWAS eingehen könnte, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen markiert. Auch die diplomatischen Beziehungen zu Mali, Burkina Faso und Niger, die ihren Austritt aus ECOWAS angekündigt haben, könnten thematisiert werden.

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