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UN und Afrikanische Union vertiefen Partnerschaft bei Konferenz in New York

byRedaktion
vor 4 Stunden
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Bei der neunten Jahreskonferenz zwischen den Vereinten Nationen (UN) und der Afrikanischen Union (AU) haben UN-Generalsekretär António Guterres und der Vorsitzende der AU-Kommission, Mahmoud Ali Youssouf, eine engere Abstimmung in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Menschenrechte und Klima zugesagt. Die Gespräche in New York konzentrierten sich auf den Stand gemeinsamer Rahmenabkommen und auf aktuelle Konfliktlagen auf dem afrikanischen Kontinent.

Guterres betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am UN-Sitz, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen sei „nie stärker und nie notwendiger“ gewesen. Die Welt befinde sich in einer Phase „tödlicher Konflikte, wachsender Ungleichheiten, Klimachaos und außer Kontrolle geratener Technologien“, deren Auswirkungen Afrika besonders hart träfen.

Strategische Allianz und Vorrang für Afrika

Guterres verwies auf eine „engere strategische Allianz“ mit der AU, die auf gemeinsamen Werten, gegenseitigem Respekt und komplementären Interessen beruhe. Ergebnis dieser Vertiefung seien drei gemeinsame Rahmenwerke zu Frieden und Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung sowie Menschenrechten. Sie verbinden die AU-Agenda 2063 mit der UN-Agenda 2030 und sollen von der Früherkennung von Konflikten bis zur Nachsorge in Post-Konflikt-Gesellschaften wirken.

Der Generalsekretär nahm dabei ausdrücklich auf den im Vorjahr verabschiedeten „Pact for the Future“ Bezug. Dieses Dokument unterstreicht die besondere Rolle regionaler Organisationen wie der AU und fordert, Afrikas Anliegen in Bereichen wie Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Frauen- und Jugendbeteiligung sowie Wissenschaft und Innovation stärker abzubilden.

Der Pakt sieht zudem vor, Afrika ständige Sitze im Sicherheitsrat einzuräumen, um – so Guterres – „ein unerträgliches Unrecht“ gegenüber dem Kontinent zu korrigieren. In der anschließenden Fragerunde beschrieb er Afrika als „doppeltes Opfer des Kolonialismus“: zuerst durch die direkte koloniale Herrschaft, anschließend durch die Schaffung eines multilateralen Systems, in dem afrikanische Staaten „nicht am Tisch saßen“.

Reform der globalen Finanzarchitektur

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Frage der globalen Finanzordnung. Guterres kritisierte, Afrikas Fortschritt werde durch ein „veraltetes und unfaires“ System gebremst. Die internationale Finanzarchitektur müsse inklusiver, repräsentativer und wirksamer werden. Dazu gehörten mehr Mitbestimmung für Entwicklungs- und Schwellenländer in internationalen Finanzinstitutionen, die Ausweitung der Kreditvergabekapazitäten multilateraler Entwicklungsbanken sowie Instrumente zur Senkung von Kapitalkosten und zur schnelleren Entschuldung überschuldeter Staaten.

Der Generalsekretär verwies auf das „Sevilla Commitment“, das in diesem Jahr von Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Es sehe konkrete Schritte vor, um Schuldenlasten zu mildern und Finanzierungskosten zu senken. Beim anstehenden G20-Gipfel in Johannesburg will Guterres nach eigenen Angaben dafür werben, dass die führenden Wirtschaftsmächte diese Reformen vorantreiben.

Youssouf unterstrich, die afrikanischen Staaten wollten ihre „Eigenverantwortung“ stärken und verstärkt heimische Ressourcen für Entwicklungsprogramme mobilisieren. Der erste G20-Gipfel auf afrikanischem Boden und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 böten eine neue Plattform, um Forderungen nach Finanzreformen und Klimagerechtigkeit zu artikulieren.

Klimagerechtigkeit und Energiewende auf dem Kontinent

Guterres stellte die afrikanische Dimension der Klimakrise in den Vordergrund. Afrika trage kaum zu den globalen Emissionen bei, sei jedoch „an vorderster Front“ von den Folgen betroffen. Zugleich verfüge kein Kontinent über mehr Sonnen- und Windpotenzial, während Investitionen in erneuerbare Energien in erster Linie in Industriestaaten flössen.

Der Generalsekretär forderte die Industrieländer auf, ihre Zusagen deutlich zu erhöhen. Er erinnerte an das Ziel, die Anpassungsfinanzierung auf mindestens 40 Milliarden US-Dollar im laufenden Jahr zu verdoppeln sowie ab 2025 jährlich rund 300 Milliarden US-Dollar für Minderung und Anpassung bereitzustellen und so die Mobilisierung von etwa 1,3 Billionen US-Dollar für Entwicklungsländer zu ermöglichen.

Vor der Fortsetzung der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém kündigte Guterres an, erneut für ein „Klimagerechtigkeitspaket“ zu werben, das Gemeinschaften, „die wie viele in Afrika an der Frontlinie der Klimakrise stehen“, Zugang zu Finanzierung, Anpassungsmaßnahmen und Zukunftsperspektiven verschaffen soll.

Investitionen in Frieden: Konfliktherde und gemeinsame Initiativen

Im Bereich Frieden und Sicherheit bekräftigte Guterres seine Unterstützung für die AU-Initiative „Silencing the Guns“. Ziel dieses Programms ist es, gewaltsame Konflikte auf dem Kontinent zu beenden und einen integrierten, friedlichen und wohlhabenden Raum zu schaffen. Er bezeichnete nachhaltige Entwicklung und Frieden als „gegenseitig verstärkend“ und verwies auf die notwendige Verzahnung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und friedenssichernden Maßnahmen.

Sudan, Sahel und Horn von Afrika

Mit Blick auf Sudan äußerte Guterres „tiefe Besorgnis“ über Berichte zu Massenverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen in El Fasher sowie über eskalierende Gewalt in den Kordofan-Regionen. Er forderte, den Zustrom von Waffen und Kämpfern aus dem Ausland zu stoppen und den raschen Zugang humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Zudem rief er die Konfliktparteien, die Sudanese Armed Forces und die Rapid Support Forces, dazu auf, mit seinem Sondergesandten Ramtane Lamamra zusammenzuarbeiten und konkrete Schritte in Richtung einer verhandelten Lösung zu unternehmen.

Zur Lage im Sahel erklärte Guterres, bewaffnete Gruppen und Terrornetzwerke nutzten schwache Regierungsführung und zwischenethnische Spannungen aus. Die Entwicklungen in Mali, darunter eine Kraftstoffblockade, verschärften die ohnehin prekäre Lage und erhöhten die Risiken für die Region. Vertrauen müsse rasch wiederhergestellt und die regionale Kooperation erneuert werden.

In Somalia verwies der Generalsekretär auf die chronische Unterfinanzierung der African Union Support and Stabilization Mission (AUSSOM). Die UN-Resolution 2719 biete zwar einen Rahmen für eine verlässlichere Finanzierung AU-geführter Einsätze durch Pflichtbeiträge, die konkrete Umsetzung bleibe jedoch aus. Dies habe unmittelbare Folgen für die Stabilisierung und den Anti-Terror-Kampf im Land.

Weitere Herausforderungen in Afrika

In Südsudan warf Guterres Verzögerungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens vor. Diese gefährdeten die Voraussetzungen für glaubwürdige und friedliche Wahlen im Dezember 2026. Die politische Führung müsse die nötige Bereitschaft zeigen, Kompromisse einzugehen und eine erneute Eskalation zu verhindern.

Für Libyen bekräftigten UN und AU ihre Unterstützung für den UN-Fahrplan, der nationale Wahlen und ein Ende der Übergangsphase ermöglichen soll, sowie für die geplante nationale Friedens- und Versöhnungscharta.

Besonders eindringlich beschrieb der Generalsekretär die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Dort habe jahrzehntelanger Konflikt eine „tragische humanitäre Krise“ mit 5,7 Millionen Vertriebenen und 21 Millionen Menschen in Lebensgefahr hervorgebracht. Öffentliche Dienste stünden vor dem Kollaps, Cholera breite sich aus, und der humanitäre Aktionsplan sei drastisch unterfinanziert. Guterres rief dazu auf, die Souveränität und territoriale Integrität der DR Kongo zu achten, Friedensabkommen umzusetzen und die strukturellen Ursachen von Instabilität und Gewalt anzugehen.

Reform des Multilateralismus und Afrikas Stimme in globalen Foren

Auf die Frage, ob das derzeitige multilaterale System Afrika gerecht werde, antwortete Guterres, die internationale Ordnung sei in einer Zeit entstanden, als afrikanische Staaten „nicht am Tisch“ gewesen seien. Reformen seien notwendig, damit Afrika dauerhaft mit ständigen Sitzen im Sicherheitsrat vertreten sei und im internationalen Finanzsystem stärkeres Gewicht erhalte.

Youssouf betonte, das multilaterale System könne für Afrika liefern, sei aber nicht nur für den Kontinent von Bedeutung. Sollten Defizite bestehen, liege es auch an den Vereinten Nationen und afrikanischen Partnern, dieses System zu stützen und weiterzuentwickeln. Die erstmalige Ausrichtung eines G20-Gipfels in Südafrika und die volle Mitgliedschaft der AU in der G20 wertete er als Chance, afrikanische Positionen zu Finanzreformen und Klimagerechtigkeit deutlicher in globale Entscheidungen einzubringen.

Guterres fasste seinen Ansatz mit Blick auf Johannesburg knapp zusammen. Er werde persönlich am Gipfel teilnehmen und sich dafür einsetzen, die Kosten des Kapitals zu senken, Schuldenkrisen zu entschärfen und damit eine tragfähige Entwicklungsagenda zu ermöglichen, „insbesondere in Afrika“.

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