Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine umfassende Antwort zu den Auslandseinsätzen deutscher Sicherheitskräfte in den Jahren 2023 bis 2025 vorgelegt. Laut der Drucksache 21/2337 engagiert sich Deutschland zunehmend in Afrika – sowohl durch polizeiliche Ausbildungsmissionen als auch durch umfangreiche Ausstattungshilfen an Partnerbehörden wie AFRIPOL. Ziel ist die Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen, die Bekämpfung irregulärer Migration und der Aufbau rechtsstaatlicher Polizeiarbeit.
Polizeieinsätze in Afrika: Fokus auf Ausbildung und Grenzsicherung
Die Bundespolizei ist laut Bericht in mehreren afrikanischen Staaten im Einsatz, insbesondere in Tunesien, Ghana, Gambia, Nigeria, Ägypten, Marokko, Mauretanien und Senegal. Diese Aktivitäten erfolgen im Rahmen der sogenannten Polizeilichen Aufbauhilfe (PAH), einem Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Einsätze umfassen:
- Beratung und Ausbildung lokaler Polizeikräfte in Grenzschutz, Dokumentenprüfung und Terrorismusbekämpfung,
- technische Unterstützung bei der Modernisierung von Sicherheitsinfrastrukturen,
- Bereitstellung von Ausrüstung für Polizeiakademien, Schulungszentren und Grenzbehörden.
Laut Innenministerium verfolgt die Bundesregierung damit das Ziel, „Partnernationen in der Bekämpfung von Schleusungskriminalität, irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität zu ertüchtigen“.
Tunesien als Schwerpunktpartner deutscher Unterstützung
Ein zentraler Empfängerstaat deutscher Polizeihilfe ist Tunesien. 2023 und 2024 erhielt die tunesische Garde Nationale umfangreiche materielle und infrastrukturelle Unterstützung. Dazu gehörten:
- die Errichtung und Ausstattung von Ausbildungs- und Werkstattgebäuden in Zarzis, Sfax, Oued Zarga und Bir Bouregba,
- Lieferungen von Fahrzeugen, Booten, Nachtsichtgeräten und Notstromaggregaten,
- medizinische Ausrüstung sowie Werkstatt- und Schulungsmaterial.
Der Gesamtwert dieser Maßnahmen überstieg laut Bundesinnenministerium mehrere Millionen Euro. Deutschland fördert in Tunesien zudem die maritime Sicherheit, unter anderem durch die Bereitstellung schneller Patrouillenboote und die Ausbildung technischer Einsatzkräfte der Garde Nationale Maritime.
Nigeria, Ghana und Gambia: Technische Ausstattung und Grenzmanagement
In Nigeria wurden Geländewagen, Handfunkgeräte, Schutzbekleidung und Ausrüstung für Grenzdienststellen bereitgestellt. Auch der Ghana Immigration Service erhielt Fahrzeuge, Werkstattausrüstung und IT-Systeme zur Verbesserung der operativen Grenzkontrolle.
Gambia profitierte 2024 von der Lieferung eines Patrouillenbootes, Uniformen und der Modernisierung von Ausbildungsräumen am Flughafen Banjul. Diese Projekte stehen in direktem Zusammenhang mit der EU-Unterstützung bei Rückführungsabkommen und Migrationskontrolle.
Mauretanien, Marokko und Senegal: Ausbildung und Digitaltechnik
In Mauretanien unterstützt Deutschland den Ausbau der Polizeiakademie in Nouakchott, während in Marokko digitale Forensiksysteme und Urkundenprüfgeräte geliefert wurden. Auch die marokkanische Gendarmerie Royale erhielt neue Visotec-Systeme zur Dokumentenprüfung.
Senegal wurde mit IT- und Fahrzeugequipment für die Grenzpolizei in Dakar ausgestattet. Ziel ist laut Bundesregierung die „Gewährleistung des gesetzlichen Auftrages zur Kontrolle der Ein- und Ausreisen am Flughafen“.
AFRIPOL: Ausbildung und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt
Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass die Ausbildung ausländischer Sicherheitskräfte auf „demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte“ basiere. Die Schulungsmaßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen. Neben der Bundespolizei sind auch Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt beteiligt.
Der Bericht führt aus, dass sich die Maßnahmen auf EU-Beitrittskandidaten, afrikanische Partnerstaaten und internationale Organisationen wie AFRIPOL erstrecken. AFRIPOL erhielt 2024 ausbildungsbegleitende Ausstattungsmaßnahmen im Wert von rund 360.000 Euro.
Politische Bedeutung der Einsätze
Die Auslandseinsätze deutscher Polizeikräfte in Afrika sind Teil einer Vorverlagerungsstrategie, die darauf abzielt, Sicherheitsrisiken frühzeitig in Herkunfts- und Transitstaaten zu bekämpfen. Durch die Stärkung afrikanischer Behörden sollen irreguläre Migration, Schleusungskriminalität und organisierte Kriminalität eingedämmt werden.
Gleichzeitig verdeutlichen die Einsätze die wachsende Rolle Deutschlands in der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere im Rahmen der EU-GSVP-Missionen und der Kooperation mit Frontex.
