Nach der Präsentation des Fortschrittsberichts zum Wahlprozess durch die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) am 17. Januar 2025 wächst die Kritik unter den politischen Parteien Burundis. Uneinigkeit, Bedenken über Transparenz und Vorwürfe der Bevorzugung des regierenden CNDD-FDD-Parteiapparats dominieren den Diskurs.
Kritik an der Rolle der CENI im Wahlprozess
Politische Akteure werfen der CENI mangelnde Flexibilität und Transparenz vor. Besonders umstritten ist die Annullierung einer sogenannten „Gnadenfrist“, die ursprünglich den Parteien erlauben sollte, ihre Kandidatenlisten zu überarbeiten. Diese Maßnahme, die von der CENI selbst angekündigt wurde, wurde später ohne Vorwarnung zurückgenommen.
Léopold Hakizimana, Generalsekretär der Oppositionspartei CNL, erklärte: „Wie kann ein von der CENI veröffentlichtes Dokument nicht von ihren regionalen Gliederungen anerkannt werden? Dies zeigt ein ernsthaftes Kommunikationsproblem innerhalb der Institution.“
Weitere Parteien wie die UPRONA und die CDP kritisierten die CENI für die Ablehnung zahlreicher Listen, was zu einer signifikanten Einschränkung ihrer Teilnahme an den Gemeindewahlen führte.
Monopolstellung der Regierungspartei
Ein weiteres großes Problem ist die Dominanz des CNDD-FDD bei den Gemeindewahlen. Laut der CENI können in bestimmten Gemeinden, wie Gisuru in der neuen Provinz Buhumuza, nur Kandidaten der Regierungspartei antreten. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie,“ kritisierte Olivier Nkurunziza, Präsident der UPRONA. „Wenn nur eine Partei zugelassen wird, wo bleibt dann die Wahlfreiheit?“
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— CNDD-FDD (@CnddFdd) January 24, 2025
Auch Térence Manirambona, Sprecher der CNL, warnte vor einem „monochromen Parlament auf lokaler Ebene“, das die politische Vielfalt im Land einschränken würde.
Sicherheitsbedenken und Einschüchterung
Ein zentrales Thema ist die Sicherheit der Kandidaten. Mehrere Parteien berichteten von Einschüchterungen, Verhaftungen und gerichtlicher Verfolgung ihrer Mitglieder. Anicet Niyonkuru, Präsident der CDP, beklagte die Festnahme von Parteimitgliedern wegen angeblicher Vergehen während der Wahlvorbereitungen.
Der Innenminister Martin Niteretse versuchte, die Parteien zu beruhigen, indem er versprach, dass Polizei und Justiz alle Vorfälle untersuchen und die Sicherheit der Kandidaten gewährleisten würden. Doch die Sorgen bleiben bestehen.
Forderungen der politischen Akteure
Die Oppositionsparteien fordern:
- Transparenz und die Wiederherstellung der Gnadenfrist zur Überarbeitung der Listen.
- Einbeziehung aller politischen Akteure in die Gemeindewahlen, um die demokratische Vielfalt zu gewährleisten.
- Gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere bei der Verteilung von Ressourcen wie Treibstoff während des Wahlkampfs.
Fortschritte und Herausforderungen
Trotz der Kritik lobten einige Parteien die Bemühungen der CENI um Dialog und die Organisation regelmäßiger Treffen mit politischen Akteuren. Jean de Dieu Mutabazi, Vorsitzender der Partei Radebu, betonte: „Die CENI zeigt Flexibilität und arbeitet mit allen Beteiligten zusammen. Der Fortschritt ist erkennbar.“
Die CENI verteidigte ihr Vorgehen und argumentierte, dass die Parteien selbst für die Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten verantwortlich seien. Präsident Prosper Ntahorwamiye wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Fristen von Anfang an bekannt gewesen seien.
