Die Vereinten Nationen haben eine neue Initiative vorgestellt, um die politische Sackgasse in Libyen zu beenden und überfällige nationale Wahlen zu ermöglichen. Stephanie Koury, stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen und Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), stellte den Plan am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat vor.
Der Plan sieht die Bildung eines beratenden Ausschusses vor, der aus Experten und angesehenen Persönlichkeiten bestehen soll, die die gesamte Bandbreite der politischen, sozialen und kulturellen Kräfte Libyens repräsentieren. Ziel des Ausschusses ist es, offene Fragen zu den Wahlgesetzen zu klären und einen umfassenden Fahrplan für die Durchführung der Wahlen vorzulegen.
Dialog und Inklusion fördern
UNSMIL wird parallel dazu mit libyschen Partnern einen strukturierten Dialog einleiten, um einen nationalen Konsens über die Zukunft des Landes zu schaffen. Stephanie Koury betonte, dass die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen – insbesondere Jugend und Frauen – eine Priorität sei, um nationale Einheit und die Legitimität des politischen Prozesses zu stärken.
DSRSG Koury's remarks at the UN Security Council today on the situation in Libya.
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— UNSMIL (@UNSMILibya) December 16, 2024
„Dieser Prozess könnte einen wichtigen Beitrag zur Verfassungsentwicklung leisten und Libyen auf einen nachhaltigen Kurs bringen,“ sagte Koury.
Jahrzehnt der Instabilität
Seit dem Sturz des früheren Präsidenten Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen politisch gespalten. Seit 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen: die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit (GNU) im Nordwesten und die Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) im Osten.
Die für Dezember 2021 geplanten Wahlen wurden aufgrund von Streitigkeiten über die Kandidatenzulassung und andere Faktoren abgesagt. Seitdem ist die politische Stagnation unverändert, während die Bevölkerung auf freie und faire Wahlen drängt.
Herausforderungen und Fortschritte
Stephanie Koury hob einige positive Entwicklungen hervor, wie die jüngste Reaktivierung des Vorstands der libyschen Zentralbank nach über einem Jahrzehnt. Dies sei ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes. Gleichzeitig wies sie auf anhaltende Herausforderungen hin, darunter:
- Willkürliche Verhaftungen und Todesfälle in Gewahrsam: Koury forderte transparente Untersuchungen und Rechenschaftspflicht für die Verantwortlichen.
- Regionale Instabilität: Der Konflikt im benachbarten Sudan hat zu einem starken Anstieg sudanesischer Flüchtlinge geführt, die täglich die Grenze nach Libyen überschreiten.
On the occasion of the 58th anniversary of the adoption of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights by the United Nations General Assembly, the Netherlands, Switzerland and UNSMIL as the…
— UNSMIL (@UNSMILibya) December 16, 2024
Appell an die internationale Gemeinschaft
Koury rief die internationalen Akteure dazu auf, die Initiative der UN zu unterstützen. Sie betonte, dass der Erfolg des Plans von der politischen Bereitschaft libyscher Akteure abhänge, einseitige Maßnahmen zu vermeiden und institutionelle Spaltungen zu überwinden. Gleichzeitig sei eine einheitliche und koordinierte Unterstützung durch regionale und internationale Partner entscheidend.
„Die Waffen in Libyen schweigen weitgehend, aber das Land ist weder stabil noch in Frieden,“ sagte sie. Der neue Plan biete eine Gelegenheit, die politische Krise zu überwinden und dauerhafte Fortschritte zu erzielen.
