Eine für die französische Botschaft in Kinshasa vorgesehene Diplomatin hat ihren Posten verloren, nachdem ihr die höchste Sicherheitsfreigabe verweigert worden war. Am 20. März wurde bekannt, dass die französischen Behörden die Entsendung stoppten, weil die Betroffene in ihrem Sicherheitsformular persönliche Kontakte zu russischen Diplomaten nicht angegeben hatte. Der Fall ist auch deshalb brisant, weil es um eine sensible Auslandsverwendung in der Demokratischen Republik Kongo ging. Ein Berufungsgericht in Paris bestätigte die Entscheidung und wies die Klage der Betroffenen ab.
Sicherheitsprüfung stoppt geplante Entsendung
Im Mittelpunkt des Falls steht Elena L., eine französisch-russische Doppelstaatlerin mit diplomatischem beziehungsweise administrativem Status. Sie war für einen Posten an der französischen Botschaft in Kinshasa vorgesehen, benötigte dafür aber eine Freigabe der Stufe „Très Secret“, also die höchste französische Sicherheitsklassifizierung für besonders sensible Informationen.
Diese Freigabe wurde verweigert. Damit war die Entsendung hinfällig, noch bevor sie den Posten in der kongolesischen Hauptstadt antreten konnte.
Nicht gemeldete Kontakte zu russischen Diplomaten
Nach den bekannt gewordenen Angaben hatte Elena L. in ihrem individuellen Sicherheitsformular weder eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten noch einen weiteren Kontaktversuch durch einen anderen russischen Diplomaten angegeben. Genau diese Auslassungen wurden im Prüfverfahren zum zentralen Problem.
Die französische Inlandsgeheimdienstbehörde DGSI kam demnach zu dem Schluss, dass die Diplomatin in Paris von mehreren russischen Diplomaten angesprochen worden war. In Sicherheitsverfahren für besonders sensible Positionen gelten solche nicht gemeldeten Kontakte als schwerwiegendes Risiko, weil sie Fragen nach Ansprechbarkeit, möglicher Einflussnahme und Verlässlichkeit aufwerfen.
Gericht bestätigt die Entscheidung
Elena L. ging gegen die verweigerte Freigabe juristisch vor. Mit dem Fall befasste sich die Cour administrative d’appel de Paris, also das Pariser Berufungsverwaltungsgericht. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörden und hielt die von der DGSI festgestellten, nicht offengelegten Kontakte für einen ausreichenden Grund, die Freigabe nicht zu erteilen.
Damit blieb die Ablehnung der Sicherheitsfreigabe bestehen. Der Posten in Kinshasa war für die Diplomatin damit endgültig verloren.
Kinshasa als sicherheitspolitisch sensibler Einsatzort
Der Fall reicht über eine reine Personalentscheidung hinaus. Kinshasa ist für Frankreich ein sensibler diplomatischer Standort, nicht zuletzt wegen der politischen und sicherheitspolitischen Bedeutung der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika. Hinzu kommt, dass Russland in mehreren Teilen Afrikas seinen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss ausgebaut hat.
Vor diesem Hintergrund erhalten Sicherheitsprüfungen für diplomatische Posten in Afrika besonderes Gewicht. Der Fall zeigt, wie streng französische Behörden bei hochrangigen Verwendungen inzwischen auf mögliche Risiken durch nicht offengelegte Auslandskontakte reagieren.
Russland-Bezug im Zentrum der Prüfung
Besonders schwer wog in diesem Verfahren der Russland-Bezug. Die bekannten Angaben verweisen nicht nur auf eine persönliche Beziehung zu einem russischen Diplomaten, sondern auch auf einen weiteren Anbahnungsversuch. In französischen Sicherheitsverfahren können solche Kontakte gerade bei Doppelstaatsangehörigen als zusätzlicher Risikofaktor gewertet werden, wenn Zugang zu Verschlusssachen beantragt wird.
Öffentliche Stellungnahmen des französischen Außenministeriums oder der Botschaft in Kinshasa lagen zu dem Fall zunächst nicht vor. Das entspricht der üblichen Praxis bei Personal- und Sicherheitsfragen, die in Frankreich in der Regel nicht öffentlich kommentiert werden.
