Mehrere republikanische US-Senatoren wollen den außenpolitischen Druck auf die Polisario mit einer neuen Gesetzesinitiative deutlich erhöhen. Am 13. März brachten Ted Cruz, Tom Cotton und Rick Scott den „Polisario Front Terrorist Designation Act of 2026“ in den Senat ein. Der Entwurf sieht vor, dass Außenminister Marco Rubio dem Kongress einen Bericht über mögliche Verbindungen der Polisario zu bereits gelisteten iranischen Terrororganisationen vorlegen muss. Wird eine solche Zusammenarbeit bestätigt, soll die Einstufung der Polisario als Terrororganisation folgen.
Im Zentrum der Initiative steht damit nicht eine sofortige Einstufung, sondern ein formelles Prüfverfahren mit klarer politischer Stoßrichtung. Für die Debatte um die Westsahara ist der Vorstoß dennoch relevant, weil er das Thema aus der regionalen Ebene stärker in die amerikanische Sicherheits- und Iranpolitik zieht.
Berichtspflicht für das US-Außenministerium
Der Gesetzentwurf verpflichtet das US-Außenministerium, den zuständigen Ausschüssen im Senat und im Repräsentantenhaus einen Bericht vorzulegen. Darin soll geklärt werden, ob die Polisario mit iranisch verbundenen Gruppen kooperiert hat, die in den Vereinigten Staaten bereits als Terrororganisationen eingestuft sind.
Konkret geht es um mögliche militärische, logistische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Der Bericht soll unter anderem prüfen, ob bewaffnete Hilfe, Waffensysteme, Drohnen, Bauteile für Drohnen oder Aufklärungs- und Zieldaten übermittelt wurden. Damit rückt die Frage in den Vordergrund, ob aus amerikanischer Sicht nur politische Kontakte bestehen oder ob belastbare Hinweise auf operative Zusammenarbeit vorliegen.
Ted Cruz verknüpft die Polisario direkt mit Iran
Ted Cruz formulierte den Vorstoß in scharfen Worten. Er erklärte, das iranische Regime versuche, die Polisario in eine Art Huthi-Struktur in Westafrika zu verwandeln. Nach seiner Darstellung arbeite die Polisario mit iranischen Terrorgruppen zusammen, erhalte Drohnen von den Revolutionsgarden und transportiere Waffen im Interesse Teherans.
Mit diesen Aussagen verschärft Cruz die Tonlage in einer Debatte, die in Washington seit Monaten an Fahrt gewinnt. Der Gesetzentwurf verlangt deshalb nicht nur eine Prüfung, sondern zielt im Fall einer Bestätigung ausdrücklich auf weitreichende Antiterror-Sanktionen.
Sanktionen wären weitreichend
Sollte es zu einer Terror-Einstufung kommen, hätte das erhebliche praktische Folgen. In der Mitteilung zur Gesetzesinitiative heißt es, die Polisario und ihre Führung würden dann vom Zugang zum globalen Finanzsystem, zu internationalen Reisen und zu weiteren Ressourcen abgeschnitten, die für ihre Aktivitäten wichtig sind.
Damit verbinden die Initiatoren des Vorstoßes sicherheitspolitische und finanzielle Hebel. Aus einem politischen Konflikt um Statusfragen in Nordwestafrika würde aus Sicht der USA noch deutlicher ein Fall für Sanktions- und Terrorrecht.
Neuer Vorstoß baut auf früheren Initiativen auf
Der aktuelle Gesetzentwurf kommt nicht aus dem Nichts. Bereits am 24. Juni 2025 hatten der Republikaner Joe Wilson und der Demokrat Jimmy Panetta im Repräsentantenhaus einen Vorstoß eingebracht, der ebenfalls auf Sanktionen gegen die Polisario zielte.
Der neue Schritt im Senat erhöht nun den politischen Druck, auch wenn solche Vorlagen im Kongress häufig ein langes Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Ob der Entwurf tatsächlich beide Kammern passiert, bleibt offen. Neu ist vor allem, dass die Forderung nun von Senatoren mit direktem Verweis auf Iran, Drohnen und sicherheitspolitische Risiken für die USA und ihre Verbündeten vorgetragen wird.
Marokko sieht sich in seiner Linie bestätigt
Für Marokko greift die Initiative ein Argument auf, das Rabat seit Jahren vorträgt. Die marokkanische Regierung hatte ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran bereits am 1. Mai 2018 abgebrochen und den Schritt damals mit militärischer Unterstützung der Hisbollah für die Polisario begründet.
Der Vorstoß aus Washington knüpft daran an und verleiht diesen Vorwürfen neue politische Sichtbarkeit in den USA. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Polisario in der amerikanischen Debatte künftig nicht mehr nur als Konfliktpartei in der Westsahara, sondern zunehmend als Teil eines größeren sicherheitspolitischen Gefüges rund um Iran betrachtet wird.
