Die Vereinten Nationen stehen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres vor einer akuten Finanzkrise. Auslöser sind ausbleibende oder verspätete Pflichtbeiträge zahlreicher Mitgliedstaaten, darunter auch die Vereinigten Staaten als größter Beitragszahler. Nach UN-Angaben gefährden die Rückstände die Arbeitsfähigkeit der Organisation und zwingen zu tiefgreifenden Einschnitten.
Ausbleibende Zahlungen belasten den UN-Haushalt
Nach Recherchen von PassBlue haben in den vergangenen Jahren Dutzende Mitgliedstaaten ihre verpflichtenden Beiträge zum regulären Haushalt der United Nations nicht vollständig oder verspätet entrichtet. Neben den USA gehören auch Länder mit langanhaltenden Konflikten und humanitären Krisen zu den Schuldnern, darunter Myanmar, die Demokratische Republik Kongo und Libyen.
Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben bislang 151 ihre Pflichtbeiträge für das laufende Haushaltsjahr vollständig gezahlt. Die übrigen Länder weisen Rückstände auf, darunter Staaten aus Afrika, Lateinamerika, Asien und der Karibik.
Afrikanische Staaten mit Zahlungsrückständen bei den Vereinten Nationen
Nach Angaben der Vereinten Nationen gehören auch zahlreiche afrikanische Staaten zu den Ländern, die ihre Pflichtbeiträge zum regulären UN-Haushalt nicht vollständig oder nicht fristgerecht gezahlt haben. Insgesamt werden im aktuellen Kontext 20 afrikanische Mitgliedstaaten genannt, die Zahlungsrückstände aufweisen.
Zu diesen Staaten zählen Angola, Benin, Burkina Faso, Burundi, Kap Verde, Kamerun, Tschad, die Republik Kongo sowie die Demokratische Republik Kongo.
Weitere afrikanische Länder mit Zahlungsrückständen sind Gabun, Ghana, Lesotho, Libyen, Malawi, Mauretanien, Niger, São Tomé und Príncipe, Südsudan, Togo und Tunesien.
Die Vereinten Nationen machen deutlich, dass die Rückstände vieler dieser Länder im Vergleich zu den ausstehenden Beträgen großer Beitragszahler gering ausfallen. Gleichwohl wirken sich die kumulierten Zahlungsrückstände auf die Liquidität des UN-Haushalts aus. Nach UN-Angaben ist die Organisation zunehmend von wenigen großen Gebern abhängig, während verspätete oder ausbleibende Zahlungen strukturelle Risiken für die Finanzierung laufender Programme und Missionen erhöhen.
Vereinigte Staaten mit höchsten Rückständen
Die USA tragen als wirtschaftsstärkstes Mitglied den größten Anteil am regulären UN-Haushalt und an den Friedensmissionen. Nach Angaben eines ranghohen UN-Vertreters belaufen sich die ausstehenden Zahlungen der Vereinigten Staaten auf rund 4,5 Milliarden US-Dollar. Darin enthalten sind Rückstände für den regulären Haushalt, für laufende und abgeschlossene Friedensmissionen sowie für internationale UN-Tribunale.
Allein für den regulären Haushalt schulden die USA demnach mehr als zwei Milliarden Dollar. Hinzu kommen nahezu zwei Milliarden Dollar für Friedenseinsätze. Trotz dieser Rückstände behalten die Vereinigten Staaten ihr Stimmrecht in der Generalversammlung, solange sie zumindest Teilzahlungen leisten.
Warnung vor strukturellem Finanzrisiko
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Mitgliedstaaten in einem Schreiben vor einer „strukturellen finanziellen Gefährdung“ der Organisation gewarnt. Die derzeitige Praxis zwinge die UN, am Ende eines Haushaltsjahres nicht ausgegebene Mittel an alle Mitgliedstaaten zurückzuerstatten, selbst wenn zugesagte Beiträge nie eingegangen seien.
Diese Regelung aus den Finanzstatuten von 1945 führe laut Guterres zu einer Situation, in der der Organisation Mittel abgezogen würden, die faktisch nicht vorhanden seien. Er forderte die Generalversammlung auf, diese Bestimmungen zu überprüfen oder auszusetzen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Folgen für Programme und Personal
Bereits jetzt reagiert die UN auf die Finanzlage mit Einsparmaßnahmen. Nach internen Angaben sind systemweit Kürzungen beim Personal von rund 22 Prozent vorgesehen. Programme in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Friedenssicherung geraten dadurch zusätzlich unter Druck.
Stimmrechte in der Generalversammlung
Nach Artikel 19 der UN-Charta können Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht in der Generalversammlung verlieren, wenn ihre Zahlungsrückstände die Beiträge der vergangenen zwei Jahre übersteigen. Dieses Verfahren greift jedoch nur, wenn keinerlei Zahlung erfolgt. Venezuela hat sein Stimmrecht bereits verloren, weitere Staaten könnten folgen, falls sie keine Teilzahlungen leisten.
Die Finanzlage der UN bleibt damit eng an politische Entscheidungen der Mitgliedstaaten geknüpft. Nach Einschätzung der Organisation ist eine Anpassung der bestehenden Haushaltsregeln notwendig, um die Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.
