Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommt am 20. Januar zu geschlossenen Konsultationen über die politische und sicherheitspolitische Lage in Südsudan zusammen. Auf Antrag der Vereinigten Staaten sollen dabei insbesondere die jüngsten politischen Entwicklungen sowie das Verhältnis der Regierung in Juba zur UN-Mission UN Mission in South Sudan erörtert werden. Eine Unterrichtung wird vom Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze Jean-Pierre Lacroix erwartet.
Stockende Umsetzung des Friedensabkommens
Zentraler Hintergrund der Beratungen ist die weiterhin ausbleibende vollständige Umsetzung des Revitalisierten Friedensabkommens von 2018 zur Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan. Das Abkommen gilt als Grundlage für die politische Übergangsphase, die Sicherheitsarchitektur sowie die Vorbereitung nationaler Wahlen.
Die Reconstituted Joint Monitoring and Evaluation Commission (RJMEC), die mit der Überwachung des Abkommens betraut ist, stellte in ihrem jüngsten Quartalsbericht vom 9. Dezember 2025 eine deutliche Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Zeitraum von Juli bis September 2025 fest. Genannt wurden unter anderem erneute Spannungen nach den Zusammenstößen in Nasir im Jahr 2025 sowie eine Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch die südsudanesischen Streitkräfte (SSPDF) und die oppositionelle SPLM-IO.
Nach Angaben der RJMEC gefährdet diese Entwicklung sowohl die Umsetzung des Friedensabkommens als auch die Durchführung der für Dezember 2026 vorgesehenen Wahlen.
Umstrittene Änderungen am Wahlprozess
Zusätzliche Kritik zog eine Entscheidung von Präsident Salva Kiir Mayardit nach sich. Am 17. Dezember 2025 genehmigte er Änderungen am Friedensabkommen, mit denen die Durchführung der Wahlen von der Fertigstellung einer dauerhaften Verfassung entkoppelt wurde. Stattdessen sollen die Wahlen auf Grundlage der Übergangsverfassung stattfinden.
Diese Änderungen stehen im Widerspruch zu den im Abkommen festgelegten Verfahren, wonach substanzielle Anpassungen eine qualifizierte Zustimmung der Übergangsregierung, der RJMEC sowie eine Ratifizierung durch das Übergangsparlament erfordern. Kritiker sehen darin eine weitere Aushöhlung der vereinbarten Machtteilungsmechanismen.
Parallel dazu setzte Kiir seine Umbildungen innerhalb der Regierungspartei SPLM fort. Mehrere Ministerposten wurden per Dekret neu besetzt, darunter auch Positionen, die im Rahmen des Abkommens der SPLM-IO zugewiesen waren. Beobachter werten diese Schritte als gezielte Schwächung des Lagers um den früheren Vizepräsidenten Riek Machar, der seit September 2025 in Haft ist.
Nationale und internationale Kritik
Die jüngsten Maßnahmen der Regierung stießen auf deutliche Kritik aus der Opposition, von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie von internationalen Partnern. Die sogenannte Troika aus Norwegen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten erklärte im Dezember 2025, die Prinzipien der Machtteilung seien verletzt worden und bei der Umsetzung des Friedensabkommens seien kaum Fortschritte erkennbar.
Auch eine neue Direktive aus dem Präsidialamt sorgte für Aufmerksamkeit. Seit Anfang Januar dürfen Personalentscheidungen auf Regierungsebene nicht mehr öffentlich über staatliche Medien bekanntgegeben werden. Die Regierung begründet dies mit dem Ziel, administrative Stabilität und Professionalität in der Übergangsphase zu wahren.
Sicherheitslage und Schutz der Zivilbevölkerung
Neben den politischen Spannungen bleibt die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes fragil. Bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen, oppositionellen Kräften und weiteren bewaffneten Gruppen wurden zuletzt aus mehreren Regionen gemeldet. Nach Einschätzung von UNMISS beeinträchtigen diese Entwicklungen sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung als auch die Aussichten auf eine nachhaltige Friedenskonsolidierung erheblich.
Vor diesem Hintergrund besuchte Mitte Januar eine hochrangige Delegation der Afrikanischen Union Südsudan, um den Stand der Umsetzung des Friedensabkommens sowie die Wahlvorbereitungen zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Mission sollen im Rahmen einer Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union weiter diskutiert werden.
Finanzielle Einschnitte bei UNMISS
Ein weiterer Schwerpunkt der Konsultationen im Sicherheitsrat betrifft die finanzielle Lage von UNMISS. Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Vereinten Nationen muss die Mission ihre Ausgaben um 15 Prozent reduzieren. Zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zählen der Abzug eines Viertels des uniformierten Personals, die Schließung einzelner Stützpunkte sowie Kürzungen bei zivilen und militärischen Komponenten.
Die südsudanesische Regierung hatte darüber hinaus im Herbst 2025 gefordert, die internationale Truppenstärke deutlich zu reduzieren und mehrere UNMISS-Stützpunkte zu schließen. Verzögerungen bei der Umsetzung des Sparplans haben laut UN-Angaben zu steigenden Kosten geführt. Sollte die aktuelle Situation anhalten, könnten die finanziellen Mittel der Mission bereits im März erschöpft sein.
Erwartungen an die Beratungen
Bei den geschlossenen Konsultationen dürften mehrere Mitglieder des Sicherheitsrats die Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands und zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern. Zudem wird erwartet, dass die Rolle von UNMISS beim Schutz der Zivilbevölkerung und bei der Unterstützung des Friedensprozesses erneut bekräftigt wird.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie unter den aktuellen politischen Spannungen und finanziellen Einschränkungen eine weitere Erosion des Friedensprozesses in Südsudan verhindert werden kann.
