Mit der Entscheidung der Trump-Administration, sämtliche staatliche Hilfsprogramme weltweit für 90 Tage einzufrieren, stehen viele Länder, darunter auch Liberia, vor großen Herausforderungen. Der Stopp der Entwicklungshilfe könnte langfristige Auswirkungen auf Liberias Bestrebungen haben, eine Kriegs- und Wirtschaftsstrafkammer einzurichten, um Verbrechen aus den Bürgerkriegen (1989–2003) aufzuarbeiten.
US-Entwicklungshilfe als zentrale Stütze
Die Vereinigten Staaten, der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe, stellten 2024 über 100 Millionen US-Dollar an Liberia bereit – mehr als die Hälfte der insgesamt 200 Millionen US-Dollar, die das Land jährlich an Unterstützung erhält. Diese Mittel fördern nicht nur soziale Programme, sondern auch Initiativen zur Übergangsjustiz, wie z. B. die geplante Kriegs- und Wirtschaftsstrafkammer. Laut Experten könnten die Kosten für die Einrichtung dieser Kammer auf bis zu 60 Millionen US-Dollar steigen, wobei ein erheblicher Teil der Finanzierung von den USA erwartet wurde.
Auch Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) und das Center for Justice and Accountability (CJA), die Liberia technische Unterstützung bieten, sind von den Kürzungen betroffen. „Die Entscheidung ist zutiefst beunruhigend“, erklärte Tirana Hassan, Direktorin von HRW, die betonte, wie kritisch die US-Finanzierung für solche Vorhaben sei.
Unsicherheit um die Zukunft der Strafkammer
Liberias Übergangsjustizsystem hängt stark von internationalen Gebern ab. Dr. Jallah Barbu, Direktor des Büros für Kriegs- und Wirtschaftsstrafkammern, zeigte sich vorsichtig optimistisch: „Wir suchen nicht nur nach finanzieller Unterstützung, sondern auch nach technischer Hilfe. Die USA bleiben wichtig, aber wir setzen auch auf die Unterstützung der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union.“
Andere Stimmen sind skeptischer. Hassan Bility, ein prominenter Justizaktivist, warnte: „Ohne die Führung der USA wird es schwer, andere Geberländer zu mobilisieren.“ Gleichzeitig appellierte er an die liberianische Regierung, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen: „Die Kürzung der überhöhten Gehälter von Regierungsbeamten könnte Mittel für die Strafkammer freisetzen.“
Kritik an Liberias Ausgabenpolitik
Liberianische Regierungsbeamte gehören zu den bestbezahlten in der Welt, während die Bevölkerung unter Armut und unzureichenden sozialen Diensten leidet. Anwälte wie Tiawan Gongloe fordern drastische Gehaltskürzungen, um Mittel für Justizprojekte und soziale Programme umzuleiten.
Weitere Herausforderungen: Deportationen
Zusätzlich zu den Hilfskürzungen drohen mehr als 1.500 undokumentierte Liberianer aus den USA abgeschoben zu werden. Darunter könnten auch verurteilte Kriegsverbrecher wie Mohammed Jabateh und Laye Sekou Camara fallen.
