Am 10. Oktober 2024 fand in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, ein trilateraler Gipfel statt, an dem die Präsidenten der Bundesrepublik Somalia, Dr. Hassan Sheikh Mohamud, der Arabischen Republik Ägypten, Abdel Fattah El-Sisi, sowie der Präsident Eritreas, Isaias Afwerki, teilnahmen. Dieses Treffen hatte zum Ziel, umfassende Gespräche über regionale und internationale Herausforderungen zu führen und die Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern zu vertiefen, um Frieden und Stabilität in der Region zu fördern.
Betonung von Souveränität und territorialer Integrität
Laut Informationen der Somali National News Agency (SONNA) betonten die anwesenden Führer die fundamentale Bedeutung der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten in der Region. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement, jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarländer abzulehnen. Die Präsidenten einigten sich darauf, koordinierte Anstrengungen zur Förderung des Friedens und der Stabilität zu unternehmen. Ein Schwerpunkt lag darauf, die Institutionen des somalischen Staates zu stärken, um die Kapazitäten der somalischen Nationalarmee im Kampf gegen den Terrorismus und zur Sicherung der somalischen Land- und Seegrenzen zu verbessern.
Sicherheitskooperation und Unterstützung der somalischen Nationalarmee
Im Verlauf des Gipfels wurden mehrere sicherheitsrelevante Themen erörtert. Insbesondere wurde die Unterstützung Ägyptens für den Einsatz von Friedenstruppen in Somalia als Teil einer Stabilisierungskraft hervorgehoben. Diese Initiative wird in einem kritischen Kontext betrachtet, da die Mandate der langjährigen Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) in Somalia im Dezember 2024 enden.
In einer gemeinsamen Erklärung der drei Präsidenten wurde die Zustimmung zur Etablierung der Afrikanischen Union Stabilization Support Mission in Somalia (AUSSOM) hervorgehoben. Diese Mission soll eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Somalia darstellen. Laut den Vereinbarungen werden die somalischen Behörden die Verantwortung für die Bestimmung der Truppenstärke, der Aufgaben und des Zeitplans der AUSSOM-Truppen tragen. Dies unterstreicht die Absicht, die somalische Souveränität zu stärken und die Kontrolle über die eigenen Territorien zu festigen.
Regionale Konflikte und geopolitische Spannungen
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Diskussion über die anhaltenden Spannungen zwischen Äthiopien und seinen Nachbarn, die sowohl Ägypten als auch Somalia betreffen. Ein zentrales Thema ist der Bau eines umstrittenen Staudamms am Blauen Nil durch Äthiopien, der in Ägypten Besorgnis erregt. Die ägyptische Regierung befürchtet, dass dieser Staudamm gravierende Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit für die Landwirtschaft und die Trinkwasserversorgung im Land haben könnte. Äthiopien hingegen plant, den Staudamm zur Erzeugung dringend benötigter Elektrizität zu nutzen.
Auch die Situation in Somaliland war Teil der Agenda. Somalia hat Maßnahmen eingeleitet, Äthiopiens Zugang zum Roten Meer über Somaliland zu blockieren, was in der Region zu weiteren Spannungen führt. Diese geopolitischen Konflikte verdeutlichen die Komplexität der Beziehungen zwischen den drei Ländern und die Herausforderungen, vor denen die regionalen Akteure stehen.
Stärkung der bilateralen Beziehungen
Im Rahmen der Gipfelgespräche wurde auch die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Somalia und Ägypten thematisiert. Präsident El-Sisi und Präsident Mohamud bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Somalias. Sie unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere zur Unterstützung der institutionellen Kapazitäten Somalias. Die Präsidenten begrüßten die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Somalia und betonten die Notwendigkeit, die militärischen Fähigkeiten der somalischen Nationalarmee weiter auszubauen.
Die Erklärung der Afrikanischen Union, die in einer Sitzung des Peace and Security Council zur Unterstützung Somalias veröffentlicht wurde, wurde ebenfalls positiv bewertet. Sie bekräftigte die Unterstützung der AU für die Bemühungen Somalias, die Sicherheitslage zu stabilisieren und gleichzeitig die institutionellen Kapazitäten des Landes zu stärken.
Ausblick auf die zukünftige Zusammenarbeit
Die Präsidenten von Somalia, Ägypten und Eritrea vereinbarten, regelmäßige politische Konsultationen durchzuführen, um aufkommende regionale und internationale Herausforderungen zu besprechen. Die Schaffung eines politischen Konsultationsausschusses auf Ebene der Außenminister wurde als wichtiger Schritt angesehen, um die Kooperation und Koordination zwischen den drei Ländern zu fördern. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und die gemeinsamen Interessen in der Region zu fördern.
