Browsing Tag
Regierung
142 posts
Streit um Ghanas Anti-LGBTQ-Gesetz verschärft politischen Konflikt
In Ghana eskaliert der Streit um das Anti-LGBTQ-Gesetz. Hinter der Verfahrensdebatte stehen tiefere Konflikte über Grundrechte, politische Macht und gesellschaftliche Werte.
Senegal bekommt eine neue Regierung – ohne parlamentarische Mehrheit
Senegal hat eine neue Regierung – aber ohne offizielle Beteiligung des PASTEF. Präsident Bassirou Diomaye Faye setzt auf ein Kabinett mit 30 Mitgliedern, während Ousmane Sonkos Partei den Bruch mit der Regierung offen erklärt.
Bundesregierung will Diskriminierungsschutz ausbauen
Mehr Zeit für Beschwerden, kostenlose Schlichtung und stärkere Unterstützung vor Gericht: Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Diskriminierungsschutzes.
Warum Senegals Machtkampf auch international zählt
Senegal hat eine demokratische Hoffnung geweckt, die weit über seine Grenzen hinausreicht. Doch der Konflikt zwischen Präsident Faye und Ousmane Sonko zeigt, wie schwer der Übergang von politischer Mobilisierung zu staatlicher Verantwortung ist. Ein Blick auf ein Land, das zu wichtig ist, um sich bis 2029 in einem offenen Machtkampf zu erschöpfen.
Neuer Premierminister Ahmadou Al Aminou Lo soll nach Sonko-Bruch die neue Regierung Senegals bilden
Senegal hat einen neuen Premierminister: Ahmadou Al Aminou Mohamed Lo übernimmt nach der Entlassung Ousmane Sonkos die Regierung. Sein erstes Signal richtet sich an Wirtschaft, Investoren und Partner: Senegal will verlässlich bleiben.
Scheidender Präsident Talon wirbt vor Machtwechsel in Benin um Unterstützung für Wadagni
Machtwechsel in Benin: Patrice Talon verabschiedet sich nach zehn Jahren im Präsidentenamt und ruft die Bevölkerung zur Unterstützung von Romuald Wadagni auf.
Senegals Präsident Diomaye Faye auf Regierungssuche
Nach Sonkos Entlassung sucht Senegals Präsident Diomaye Faye eine neue Regierung. Ein Treffen mit Ex-Innenminister Antoine Diome sorgt in Dakar für politische Aufmerksamkeit.
Staatskrise im Senegal – Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst Regierung auf
Senegal steht vor einem politischen Einschnitt: Präsident Faye entlässt Premierminister Sonko und löst die Regierung auf. Der Bruch trifft das Machtzentrum von Pastef.
AfD-Anfrage: 10% der Beschäftigten in Bundesverwaltung mit Einwanderungsgeschichte
Nur 9,9 Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung haben eine Einwanderungsgeschichte. Die Bundesregierung weist zugleich Quoten bei Einstellungen zurück und verweist auf das Prinzip der Bestenauslese.
Präsident Faye stellt Vertrauen in Premierminister Sonko öffentlich in Frage
Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye stellt sein Vertrauen in Premierminister Ousmane Sonko öffentlich unter Vorbehalt. Zugleich warnt er Pastef vor einem Kursverlust. Sonko ruft die Parteijugend auf, persönliche Machtkämpfe zu vermeiden.