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Parlament
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Bundesregierung sieht Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Tunesien
Die Bundesregierung bestätigt eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Tunesien und verweist auf wiederholte Verfahren gegen Oppositionelle, Journalisten…
338.673 Ausweisungen registriert
In Deutschland sind zum Jahresende 2025 insgesamt 338.673 Ausweisungsverfügungen im Ausländerzentralregister gespeichert. Das geht aus der Antwort der…
Bundestag reflektiert eigene Rolle in der Außen- , Entwicklung- und Verteidigungspolitik
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine aktuelle Ausarbeitung zur Rolle des Parlaments in der Außen-, Entwicklungs-…
Deutscher Bundestag analysiert Beziehungen zu Nigeria
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer aktuellen Ausarbeitung die politischen, wirtschaftlichen, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Beziehungen…
US-Kongress legt Bericht zur Christenverfolgung in Nigeria vor und fordert Sanktionen
Die Haushalts- und Außenpolitikausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben dem Weißen Haus einen gemeinsamen Bericht zur Lage von Christen in…
Alabali Radovan verteidigt Reformplan des BMZ gegen Kritik im Bundestag
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan hat die geplanten Reformen ihres Hauses gegen Kritik aus der Opposition verteidigt und die…
Vor den Wahlen in São Tomé und Príncipe beschließt das Parlament neue Wahlgesetze
Das Parlament von São Tomé und Príncipe hat einstimmig ein neues Gesetz zur Wählerregistrierung verabschiedet. Mit 54 Ja-Stimmen wurde das…
Bundesregierung hat keine verbindlichen Rohstoffabkommen mit Partnerstaaten
Deutschland hat mit mehreren rohstoffreichen Staaten keine völkerrechtlich verbindlichen Rohstoffabkommen geschlossen, sondern setzt auf bilaterale Partnerschaften und Kooperationen…
Bundestag wirbt in Senegal und Kap Verde für Stabilität und Migrationssteuerung
Eine Delegation der Parlamentariergruppe Westafrika des Deutschen Bundestages hat bei einer Reise nach Senegal und Kap Verde für…
EU-Parlament verurteilt Vorgehen nach Wahl in Uganda und fordert Freilassung von Bobi Wine
Das Europäische Parlament hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uganda scharf kritisiert und ein Ende der Repression gegen…