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Parlament
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Neue Impulse für die Sicherheits- und Außenpolitik
Am 24. September 2024 forderte die Sachverständige Sarah Bressan vom Global Public Policy Institute bei einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ eine verbesserte Abstimmung der Ressorts in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere die Koordinierung zwischen den Ministerien bei außenpolitischen Entscheidungen und Einsätzen soll durch bessere Analysen und Strukturreformen optimiert werden.
Deep Dive: Marokkos Rolle im Parlaments Panafricain
Vom 13. bis 20. September 2024 fand in Midrand, Südafrika, eine Sitzungsreihe des Parlaments Panafricain statt, bei der entscheidende Themen für die Zukunft Afrikas auf der Agenda standen.
Spannungen zwischen Parlament und Regierung eskalieren
Der Präsident der Nationalversammlung von Guinea-Bissau (Assembleia Nacional Popular, ANP), Domingos Simões Pereira, hat sich kritisch über die jüngsten Äußerungen des Staatspräsidenten Umaro Sissoco Embaló geäußert.
“Das Bildungssystem in Afrika muss neu aufgestellt werden!”
In einem kürzlich veröffentlichten Dokument, das anlässlich der 12. Jahrestagung der Präsidenten der afrikanischen Parlamente präsentiert wurde, betonte Rachid Talbi El Alami, Präsident des marokkanischen Parlaments, die entscheidende Bedeutung des Bildungssektors für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents.
Themen der Regierungserklärung: Gaza, Wasserstoff, Korruption
Die Nationalversammlung Mauretaniens hat am Mittwochabend in Nouakchott ihre außerordentliche Sitzung beendet, die der Genehmigung der allgemeinen Politik des Regierungsprogramms sowie der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorlagen gewidmet war.
Auflösung des Senegalesischen Parlaments verschärft politische Krise
Die Ankündigung von Präsident Bassirou Diomaye Faye zur Auflösung der Nationalversammlung und die geplanten Neuwahlen am 17. November 2024 haben in der senegalesischen Politik ein stark polarisiertes Echo ausgelöst. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu Zustimmung und Unterstützung.
Präsident Diomaye Faye löst Nationalversammlung auf
Neuwahlen für den 17. November 2024 geplant