Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. November 2024 einstimmig die Verlängerung des Mandats der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) bis zum 15. November 2025 beschlossen. Die Resolution 2759 (2024) legt einen strategischen mehrjährigen Ansatz fest, um politische, sicherheitspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen für nationale Versöhnung und nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Ziele und Aufgaben von MINUSCA
Die Mission wird weiterhin aus bis zu 14.400 Soldaten, 3.020 Polizeikräften und 108 Justizvollzugsbeamten bestehen. Der Schwerpunkt der Aufgaben umfasst:
- Schutz der Zivilbevölkerung.
- Unterstützung des Staates bei der Ausweitung seiner Autorität und der Wahrung der territorialen Integrität.
- Förderung des Friedensprozesses, einschließlich der Umsetzung des Waffenstillstands und des Politischen Abkommens für Frieden und Versöhnung.
- Ermöglichung ungehinderter humanitärer Hilfeleistungen.
- Schutz von UN-Personal und -Einrichtungen.
Weitere Aufgaben umfassen die Förderung der Menschenrechte, die Unterstützung der Wahlen 2025 und 2026 sowie Maßnahmen zur Sicherheitssektorreform, Entwaffnung, Demobilisierung, Reintegration und Repatriierung.
Unterstützung für lokale Entwicklung und Justiz in der Zentralafrikanischen Republik
Die Resolution hebt die Bedeutung der Dezentralisierung hervor, um eine stabile Zukunft für die Zentralafrikanische Republik zu gewährleisten. Sie fordert die Regierung auf, die Friedens- und Versöhnungsprozesse auf lokaler Ebene auszubauen und inklusive, freie und faire Wahlen vorzubereiten.
#Confdepresse : la porte-parole annonce la reconduction, à l’unanimité des membres du Conseil de sécurité ONU, du mandat de la #MINUSCA pour un an, jusqu’au 15 novembre 2025. pic.twitter.com/Boi7mfiQxY
— MINUSCA (@UN_CAR) November 15, 2024
Das Mandat berücksichtigt zudem ökologische Aspekte im Einklang mit der UN-Strategie “Environment Strategy for Peace Operations 2023–2030”. Die Mission wird aufgefordert, lokale Ressourcen verstärkt einzubinden und die Beschaffung auf lokale Unternehmen auszurichten.
Reaktionen der Mitgliedsstaaten
- Russland kritisierte die Erwähnung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und forderte klarere und weniger umfangreiche Mandate.
- China unterstützte die Verlängerung, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Prioritäten der Mission besser mit nationalen Entwicklungsstrategien abzustimmen.
- Algerien, für Guyana, Mosambik und Sierra Leone sprechend, begrüßte die Fortschritte im Sicherheitssektor und die Unterstützung der Übergangsjustiz, forderte jedoch stärkere Betonung lokaler Beschaffung.
- Zentralafrikanische Republik lobte die Bedeutung der Mission für den Frieden und die bevorstehenden Wahlen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft stärker einzubinden.
Zukunft der Mission
Der Sicherheitsrat forderte den Generalsekretär auf, regelmäßig über die Bedingungen für einen möglichen Rückzug von MINUSCA zu berichten. Die Resolution hebt die multidimensionalen Funktionen der Mission hervor, insbesondere in Bezug auf die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Unterstützung von Wahlen.
