Die Regierung des Niger hat eine Resolution des Europäisches Parlament zur Freilassung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum scharf zurückgewiesen und der Europäischen Union „Einmischung“ in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Wenige Stunden nach der Abstimmung in Straßburg wurde die amtierende Leiterin der EU-Delegation in Niamey, Nicoletta Avella, ins Außenministerium einbestellt.
Europäisches Parlament fordert Freilassung Bazoums
Die Abgeordneten des Europäisches Parlament verabschiedeten am 12. März eine Resolution, in der sie die „willkürliche Inhaftierung“ des ehemaligen Präsidenten und seiner Ehefrau verurteilen und ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“ verlangen.
Der Text wurde mit großer Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 524 Abgeordnete dafür, zwei dagegen, während sich 29 enthielten.
Bazoum war am 26. Juli 2023 durch einen Militärputsch gestürzt worden. Seitdem wird er gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Präsidentenresidenz in Niamey festgehalten. Die Resolution äußert außerdem Sorge über Berichte, wonach der frühere Präsident nur eingeschränkten Zugang zu Anwälten, Familienkontakten und medizinischer Versorgung habe.
Niamey spricht von „paternalistischer“ Haltung der EU
Die Regierung in Niger reagierte unmittelbar auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das Außenministerium bestellte Nicoletta Avella, die derzeit die EU-Delegation in Niamey leitet, ein und übergab ihr eine offizielle Protestnote.
Nach Angaben der Diplomatie des Niger sollte der EU-Vertreterin damit die „Empörung der Regierung“ über die Resolution mitgeteilt werden. In dem Schreiben verurteilte Niamey die Entscheidung der europäischen Abgeordneten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Niger“.
Die Regierung erklärte zudem, sie lehne eine „paternalistische und herablassende Haltung der Europäischen Union“ ab und werde „keine Anweisungen akzeptieren, von wo auch immer sie kommen“.
Angespannte Beziehungen seit dem Militärputsch
Seit dem Sturz Bazoums im Juli 2023 sind die Beziehungen zwischen Niger und der Europäische Union stark belastet. Nach dem Putsch setzte die EU einen Großteil ihrer Zusammenarbeit mit dem Sahelstaat aus.
In den vergangenen Monaten gab es vorsichtige diplomatische Kontakte, die auf eine mögliche Wiederannäherung hindeuteten. Beobachter sehen jedoch das Risiko, dass die neue Resolution die Spannungen erneut verschärfen könnte.
Der Machtwechsel brachte den Nationalen Rat zur Sicherung des Vaterlandes an die Spitze des Staates. Dessen Vorsitzender, General Abdourahamane Tiani, übernahm anschließend die Führung des Landes als Übergangspräsident.
EU verweist auf Menschenrechte und demokratische Ordnung
In der verabschiedeten Resolution betonen die Abgeordneten, dass Bazoum der demokratisch gewählte Präsident gewesen sei. Sie äußern außerdem Sorge über Einschränkungen für politische Opposition, Zivilgesellschaft und Medien seit dem Putsch.
Zugleich ruft das Parlament die EU-Mitgliedstaaten, die Afrikanische Union und weitere internationale Akteure auf, ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung des ehemaligen Staatschefs zu verstärken.
Parallel verweist der Text auf die verschlechterte Sicherheits- und humanitäre Lage in der Sahelregion sowie auf die Bedeutung demokratischer Institutionen für die Stabilität der Region.
