Die politische Landschaft Gabuns ist im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahr 2025 stark in Bewegung. Neue Akteure wie der Partei „Pour le Changement“ (PLC) gewinnen an Einfluss, während die Diskussionen über den kürzlich verabschiedeten neuen Wahlgesetz weiterhin die öffentliche Debatte dominieren.
PLC: Aufbruch in Moanda und Kritik am ehemaligen Machtzentrum
Die junge Oppositionspartei „Pour le Changement“ setzt ihren Expansionskurs in Gabuns Provinzen fort. Kürzlich eröffnete sie drei neue Parteisektionen in Moanda, einer Hochburg des einstigen Regierungsparteis „Parti Démocratique Gabonais“ (PDG). Der Exekutivsekretär der PLC, Anges Kevin Nzigou, nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung zur Registrierung auf den Wählerlisten zu ermutigen und rief zur Mobilisierung gegen das Wiedererstarken des PDG auf.
„Das PDG hat unser Land ruiniert. Seine gegenwärtigen Versuche, sich als Erneuerung zu präsentieren, sind nichts weiter als gestelzte Manöver, um ein gescheitertes System zu retten. Wir stehen für einen völligen Bruch mit der Vergangenheit und bereiten die Zukunft Gabuns vor“, erklärte Nzigou.
Besonderen Fokus legt die PLC dabei auf junge, wahlberechtigte Gabuner, die sich noch nicht registriert haben. Die Partei sieht in der Wahlbeteiligung eine Schlüsselrolle, um die Dominanz des PDG zu brechen und eine neue politische Ära einzuleiten.
Neuer Wahlkodex: Fortschritt oder Rückschritt?
Parallel dazu sorgt der neue Wahlkodex, der während einer außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Übergangsregierung verabschiedet wurde, für hitzige Diskussionen. Während Regierungsvertreter den Kodex als einen Meilenstein für transparente und demokratische Wahlen loben, äußern Kritiker starke Vorbehalte.
Der Kodex besteht aus vier Hauptbüchern, die allgemeine Bestimmungen, spezifische Regelungen für verschiedene Wahlarten, strafrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen sowie Übergangsbestimmungen behandeln. Eine wesentliche Neuerung ist die Zulassung von Doppelstaatlern zu politischen Ämtern, mit Ausnahme des Präsidentenamts. Zudem wurde beschlossen, Gabunern im Ausland zwei Sitze in der Nationalversammlung zu reservieren.
Jean-François Ndongou, Präsident der Nationalversammlung, lobte den Kodex als einen Fortschritt für transparente und faire Wahlen: „Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer sorgfältigen Arbeit und zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Prozesse zu stärken.“
Kritische Stimmen gegen den Kodex
Kritiker, darunter Teile der Zivilgesellschaft und Opposition, sehen den Wahlkodex jedoch als Rückkehr zu autoritären Praktiken. Laut der Nachrichtenseite GabonReview ignoriere der Kodex grundlegende Verfassungsprinzipien wie die nationale Souveränität und die Einheit der Republik. Der Rat der Staatsverfassung hatte vorab empfohlen, die Regelungen in getrennten Gesetzeswerken zu behandeln. Diese Empfehlung wurde jedoch ignoriert.
Zudem wird die Eile, mit der der Kodex verabschiedet wurde, als problematisch angesehen. Kritiker bemängeln, dass die Gesetzgebung unter dem Einfluss des dominierenden PDG stattfand und von mangelnder Transparenz sowie einer Missachtung von Oppositionsmeinungen geprägt war.
Wahlkampagnen und gesellschaftliches Engagement
Neben den parteipolitischen Entwicklungen tragen auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie „Gabon Mindset“ aktiv zur Förderung der politischen Partizipation bei. In Léconi, einer Stadt in der Provinz Haut-Ogooué, startete die Organisation eine Kampagne, um Bürger zur Eintragung in die Wählerlisten zu ermutigen. Laut dem Koordinator Dieudonné Lestoumou ist die Registrierung ein „Akt der Staatsbürgerschaft“, und die Organisation strebt an, Hindernisse wie technische Probleme und bürokratische Hürden an die Behörden weiterzuleiten.
