Die Regierung Liberias hat der Bitte der Vereinigten Staaten zugestimmt, den salvadorianischen Staatsbürger Kilmar Armando Abrego Garcia vorübergehend aufzunehmen. Laut einer Mitteilung des liberianischen Außenministeriums erfolgte die Entscheidung nach „umfassenden Konsultationen mit nationalen und internationalen Partnern“ und beruht ausschließlich auf humanitären und temporären Gründen.
Abrego Garcia Abschiebereise
Abrego Garcia war in den USA wohnhaft, bevor er im März 2025 trotz eines Gerichtsbeschlusses nach El Salvador abgeschoben wurde. Der damalige Abschiebungsvorgang hatte in den Vereinigten Staaten erhebliche rechtliche und politische Kontroversen ausgelöst. Nach seiner Inhaftierung im sogenannten CECOT-Megagefängnis in El Salvador wurde er im Juni zurück in die USA gebracht, wo er sich wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vor einem Gericht in Tennessee verantworten musste.
Nach seiner vorübergehenden Freilassung wurde er erneut von den US-Einwanderungsbehörden festgenommen. Das US-Justizministerium teilte nun mit, dass die Department of Homeland Security (DHS) Liberia als aufnahmebereites Drittland identifiziert habe. Die Überstellung soll „voraussichtlich bis Ende Oktober“ erfolgen, hieß es in einer beim Bundesgericht eingereichten Mitteilung.
Liberia betont humanitäre Tradition und internationale Verantwortung
In der offiziellen Erklärung bezeichnete die liberianische Regierung die Aufnahme Abrego Garcias als Ausdruck ihrer „dauerhaften Verpflichtung gegenüber den Grundsätzen der menschlichen Würde, internationalen Solidarität und Mitmenschlichkeit in Notzeiten“.
Die Entscheidung stehe im Einklang mit Liberias historischer Rolle als Zufluchtsort für Schutzsuchende, darunter afrikanische Freiheitskämpfer und Demokratieaktivisten, die in der Vergangenheit auf liberianischem Boden Sicherheit gefunden hätten.
„Liberias Entscheidung bekräftigt seine Verantwortung als Mitglied der internationalen Gemeinschaft und als Land, das humanitäre Zusammenarbeit auf Grundlage von Recht, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt fördert“, heißt es in der Erklärung.
Das Außenministerium kündigte an, weiterhin eng mit dem US-Außenministerium zusammenzuarbeiten, um alle bilateralen Zusicherungen umzusetzen. Die Umsetzung soll gemeinsam mit Sicherheits-, Einwanderungs- und Justizbehörden sowie internationalen Partnern erfolgen.
Sicherheits- und Rechtsgarantien für Abrego Garcia
Für die Aufnahme Abrego Garcias definierte die liberianische Regierung mehrere Schutz- und Kontrollmechanismen:
- Umfassende Sicherheitsüberprüfung durch zuständige Behörden vor und nach der Ankunft.
- Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, einschließlich Zugang zu rechtlichem Schutz.
- Garantie des Non-Refoulement-Prinzips, das eine Rückführung in Länder mit drohender Verfolgung oder Folter untersagt.
- Koordination mit den Vereinten Nationen und internationalen Partnern, um langfristige Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht zu prüfen, etwa Umsiedlung oder rechtmäßige Weiterüberstellung.
Liberia betonte, die Entscheidung sei freiwillig und in gutem Glauben getroffen worden, als „Zeichen der historischen Freundschaft zwischen Liberia und den Vereinigten Staaten“, die auf gemeinsamen Werten wie Menschlichkeit, Freiheit und Gerechtigkeit beruhe.
Regionale Reaktionen: Ghana lehnt Aufnahme ab
Zuvor hatten die USA nach Angaben mehrerer Medien mit Ghana, Uganda und Eswatini Gespräche über eine mögliche Aufnahme Abrego Garcias geführt. Alle drei Staaten lehnten die Anfrage ab.
Der ghanaische Außenminister Samuel Okudzeto Ablakwa stellte klar, dass Ghana „keinen solchen Transfer akzeptieren“ werde. Er betonte, dass sich Ghanas Bereitschaft, abgeschobene Personen aufzunehmen, ausschließlich auf afrikanische Nichtstraftäter in humanitären Ausnahmefällen beziehe.
„Ghana wird Abrego Garcia nicht aufnehmen. Diese Entscheidung wurde den US-Behörden klar mitgeteilt“, erklärte Ablakwa auf der Plattform X.
Das ghanaische Außenministerium verwies auf die Notwendigkeit klarer Abgrenzungen in der Migrations- und Abschiebekooperation mit den USA, um nationale Souveränität und humanitäre Standards zu wahren.
The Ghanaian Government is pleased to note that our refusal to accept Abrego Garcia has been duly acknowledged and complied with by the US Department of Homeland Security.
— Sam Okudzeto Ablakwa (@S_OkudzetoAblak) October 10, 2025
We have also followed with satisfaction that DHS has today taken the appropriate steps to inform Garcia’s… pic.twitter.com/DGkXogu2Tm
Bedeutung für die US-Migrationspolitik
Der Fall verdeutlicht die zunehmenden diplomatischen Bemühungen Washingtons, afrikanische Staaten als Partner in der Rückführungs- und Migrationspolitik einzubinden. Liberia gilt in diesem Kontext als erstes afrikanisches Land, das formell der Aufnahme eines von den USA deportierten Drittstaatsangehörigen zustimmt.
Der Fall wird sowohl in Washington als auch in Monrovia als Präzedenzfall betrachtet, der die künftige Ausgestaltung migrationspolitischer Kooperationen zwischen afrikanischen Staaten und den USA beeinflussen könnte.
