Guinea: Regierung bekräftigt Souveränität vor der UN – neue Verfassung in Kraft

Amara Camara, Staatsminister und Generalsekretär der Präsidentschaft, stellte vor der UN-Generalversammlung den Kurs der guineischen Regierung dar. Nach über 66 Jahren Unabhängigkeit würden Frieden, Koexistenz, Entwicklung und Menschenrechte in Guinea Realität. Zugleich wachse die Sorge, dass die Vereinten Nationen globale Krisen nicht mehr wirksam beantworten. Kriege normalisierten sich. „Wir müssen den Mut haben anzuerkennen, dass die besten Jahre unserer gemeinsamen Organisation hinter uns liegen“, sagte er. Eine bloße Anprangerung von Gräueltaten reiche nicht aus.

UN-Ansprache: Guinea konzentriert sich auf Innenlage

Die Regierung leite aus der Souveränität konkrete Maßnahmen ab. Guinea habe mehrere Bergbaukonzessionen widerrufen, die nicht mit nationalem Recht und dem Bergbaukodex vereinbar waren. Ziel seien Rechtsklarheit, faire Lastenverteilung und höhere lokale Wertschöpfung. Camara verknüpfte dies mit makroökonomischen Signalen. Guinea habe erstmals ein staatliches Kreditrating erhalten. Dieses interne Meilenstein-Ergebnis öffne den Zugang zu wettbewerbsfähigen Kapitalmärkten. Nach Regierungsangaben rangiert Guinea als zweitgrößte Volkswirtschaft in frankophonem Westafrika. Die Regierung setze auf transparente Verträge, fiskalische Disziplin und Priorisierung von Infrastruktur und Grundversorgung.

Camara ordnete die Wirtschaftspolitik in globale Risiken ein. Der Klimawandel verschärfe Dürren, verringere Ackerflächen, erhöhe Flutereignisse und Hitzebelastung. Diese Faktoren träfen Bevölkerung und Haushalte unmittelbar. Die internationale Gemeinschaft müsse die Verteilungswirkung dieser Schocks ernsthaft reflektieren und geeignete Antworten entwickeln. Für rohstoffreiche Entwicklungsländer sei planbare Finanzierung zentral. Staatliche Kapazitäten und Rechtssicherheit bildeten die Grundlage für Investitionen.

Camara erklärt Verfassungsordnung

Camara kritisierte inkonsistente Anwendung von Menschenrechten weltweit. Standards würden je nach Region, Akteur und Kontext variieren. Guinea habe einen institutionellen Schritt vollzogen. Der Verfassungsentwurf sei per Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden. „Seit gestern, dem 26. September 2025, verfügt Guinea nach der Verkündung durch das Staatsoberhaupt über eine Verfassung“, sagte er. Dies markiere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Die Regierung betone Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Verfahren und Zugang zur Justiz.

Im Inneren plant die Exekutive laut Camara, Verwaltung und Sicherheitssektor leistungsfähig zu halten und öffentliche Dienstleistungen zu stabilisieren. Außenpolitisch strebe Guinea berechenbare Partnerschaften an, die nationale Entwicklungsziele unterstützen. Der Staat verfolge eine kohärente Linie: Einhaltung von Gesetzen, Schutz öffentlicher Güter und Nutzung der Ressourcen zugunsten der Bevölkerung.

Camara verband die innenpolitischen Schritte mit einem Appell an den Multilateralismus. Die UN sollten Vertrauen zurückgewinnen und beschlossene Normen wirksam umsetzen. Friedenssicherung, Klimaanpassung und Entschuldung erforderten verlässliche Instrumente. Die Stimme Afrikas müsse in globalen Gremien substanziell berücksichtigt werden.

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