Die Polizeikomponenten der UN-Friedenseinsätze stehen angesichts massiver Budgetkürzungen und einer akuten Liquiditätskrise unter erheblichem Druck. Vor dem Sicherheitsrat machten hochrangige UN-Vertreter deutlich, dass Einsparungen bereits Personalabbau, reduzierte Einsätze und Priorisierungen erzwingen. Zugleich betonten sie, dass effektive Polizeiarbeit ein zentrales Element für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Stabilisierung von Konfliktregionen bleibt.
Liquiditätskrise zwingt zu harten Entscheidungen
Jean-Pierre Lacroix, Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze, verwies auf die Schwere der finanziellen Lage. Effizienz sei notwendig, könne aber „keine verlässliche und nachhaltige Finanzierung ersetzen“. Die Liquiditätskrise und laufende Reformen hätten bereits zur Reduzierung von zivilem Personal sowie zur Rückführung militärischer und polizeilicher Kräfte geführt. Ohne vollständige und rechtzeitige Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten drohe die Umsetzung der Mandate ernsthaft beeinträchtigt zu werden.
Die laufende Überprüfung der Friedenseinsätze im Rahmen des „Pact for the Future“ bezeichnete Lacroix als entscheidende Phase, um Einsatz, Finanzierung und Unterstützung der Missionen an ein komplexeres Sicherheitsumfeld anzupassen. Policing müsse dabei ein Kernelement bleiben.
Polizeiarbeit als Grundlage für Zivilistenschutz
UN-Polizeiberater Faisal Shahkar unterstrich die Bedeutung der Polizeikomponenten in einer angespannten multilateralen Lage. Trotz schwieriger Sicherheitsumfelder, transnationaler Kriminalität, Desinformation und Ressourcenknappheit blieben UN-Polizisten ein zentraler Pfeiler beim Schutz der Zivilbevölkerung und beim Aufbau rechenschaftspflichtiger nationaler Sicherheitsinstitutionen.
Er verwies auf konkrete Beiträge, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, wo UN-Polizisten an der Ausarbeitung zentraler Sicherheitsgesetze beteiligt waren, die Wahlen Ende 2025 unterstützten. In der Abyei-Region im Sudan stärkten sie lokale Schutzmechanismen und Mediation.
MONUSCO und UNMISS unter Druck
Mamouna Ouedraogo, Leiterin der Polizeikomponente der MONUSCO, beschrieb die Lage in einem der anspruchsvollsten Einsatzgebiete. Trotz unveränderter Obergrenzen habe der Liquiditäts-Notfallplan die Entsendung einzelner Polizisten und geschlossener Einheiten auf etwa die Hälfte der vorgesehenen Stärke reduziert. Die Mission konzentriere sich daher auf besonders gefährdete Gebiete sowie den Schutz von Frauen und Kindern. Effektive Polizeiarbeit sei nicht peripher, sondern grundlegend für Schutz, Prävention und Stabilisierung.
Ähnlich äußerte sich Meinolf Schlotmann, Polizeikommissar der UNMISS. Die Größe des Landes, schlechte Infrastruktur und saisonale Unzugänglichkeit erschwerten Einsätze zusätzlich. Budgetbedingte Einschnitte hätten Flugstunden, Treibstoff und Bewegungsfreiheit reduziert, während Standortschließungen die Nähe zu Hochrisikogemeinden beeinträchtigten. Priorisierung und mobile Patrouillen seien daher unverzichtbar.
Mitgliedstaaten fordern realistische Mandate
Mehrere Sicherheitsratsmitglieder betonten, dass Mandate und Ressourcen in Einklang gebracht werden müssten. Vertreter aus Panama und Pakistan warnten, weitere Kürzungen würden den Schutz von Zivilisten untergraben. Pakistan verwies auf eigene Beiträge mit über 50 geschlossenen Polizeieinheiten und forderte die vollständige und pünktliche Zahlung der Pflichtbeiträge.
China, Russland und afrikanische Staaten hoben hervor, dass UN-Polizei nationale Strukturen stärken müsse, statt sie dauerhaft zu ersetzen. Frankreich und die USA verwiesen auf komplexe Einsatzlagen wie Haiti und die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit von Polizei und Militär. Mehrere Delegationen sprachen sich zudem für den Einsatz moderner Technologien als Kraftmultiplikator aus.
