Die Europäische Union hat die mosambikanischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 als weder frei noch fair bewertet. In einem Treffen mit Präsident Daniel Chapo betonte die EU-Wahlbeobachtermission (MOE-EU) die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen im Wahlprozess.
Unregelmäßigkeiten und Glaubwürdigkeitsprobleme
Laura Ballarin, Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, erklärte, dass „eine Reihe von Unregelmäßigkeiten und Diskrepanzen“ die Glaubwürdigkeit der Wahlergebnisse beeinträchtigt habe, die von der Nationalen Wahlkommission (CNE) verkündet und später vom Verfassungsrat bestätigt wurden.
„Die Wahlen entsprachen nicht den internationalen Standards für freie und faire Wahlen,“ sagte Ballarin. Sie präsentierte eine Liste von 18 Empfehlungen, die die nächste Wahl glaubwürdiger gestalten könnten, falls diese umgesetzt würden. Die Vorschläge seien im Einklang mit Mosambiks internationalen Verpflichtungen im Bereich der Wahlprozesse.
Positive Signale und Reformbereitschaft
Trotz der Kritik begrüßte Ballarin den laufenden politischen Dialog in Mosambik. Präsident Chapo habe sich öffentlich zu einer Überarbeitung der Wahlgesetze verpflichtet und in Gesprächen mit Oppositionsführern Bereitschaft zu weitreichenden Reformen signalisiert.
„Ich habe diese Botschaft an den Präsidenten übermittelt, und er hat seine Absicht bestätigt, diese Reform voranzutreiben,“ erklärte Ballarin.
Sie hoffe, dass der Bericht der EU-Mission dazu beitragen könne, das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen wiederherzustellen. Die EU sei bereit, technische Unterstützung für den Reformprozess anzubieten.
Dringlichkeit für Reformen
Ballarin warnte, dass Präsident Chapo schnell handeln müsse. Ein klarer Fahrplan für die Stärkung der demokratischen Institutionen sei essenziell. Ohne konkrete Maßnahmen bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen in den Wahlprozess weiter erodiere.
Sie erinnerte daran, dass nach den Wahlen 2019 ebenfalls Empfehlungen der EU gemacht wurden, von denen keine einzige umgesetzt worden sei.
Ausblick auf weitere Treffen
Ballarin plant in den kommenden Tagen Treffen mit weiteren Kandidaten der Präsidentschaftswahl, darunter Venancio Mondlane, den Zweitplatzierten der Wahlen. Ziel sei es, breitere Unterstützung für Reformen zu gewinnen.
