Burundi: Außenminister Bizimana kritisiert Politisierung der Menschenrechte

Edouard Bizimana, Außenminister für Auswärtige Angelegenheiten, regionale Integration und Entwicklungszusammenarbeit, stellte Burundi als aktiven Beitragsleister im Multilateralismus dar. Burundi entsendet Friedenskräfte, engagiert sich diplomatisch und nutzt multilaterale Foren. Er sagte: „Burundi ist ein lebendiges Beispiel für Resilienz und die Wiederherstellung des Friedens.“ Das Land habe die Seite des Konflikts umgeschlagen und den Weg der Versöhnung, Stabilität und des gegenseitigen Respekts gewählt.

Kritik an “tendenziöse Berichte” des UN-Sonderberichterstatters

Bizimana wies die Politisierung der Menschenrechte zurück. Er kritisierte „Sondermechanismen“, die einigen Staaten aus subjektiven Gründen auferlegt würden. „Deshalb erneuere ich Burundis Bitte, die Initiative zur Mandatsverlängerung des berühmten Sonderberichterstatters für Menschenrechte in meinem Land zurückzuziehen.“ Der Berichterstatter veröffentliche seit zehn Jahren tendenziöse Berichte, „als ob Burundi und die Zeit in den letzten zehn Jahren stillgestanden hätten“. Zugleich bekräftigte er die Bedeutung der historischen Aufarbeitung und verlangte die Anerkennung des Genozids an den Hutu in Burundi im Jahr 1972.

Der Minister rief die UN-Mitglieder auf, aktuelle Krisen aufmerksam zu verfolgen. Er nannte Gaza sowie die Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan, in der Sahelzone und weiteren Regionen. Burundi strebe Frieden auf Basis des Völkerrechts an. Er betonte Dialog und die Achtung staatlicher Souveränität als Leitprinzipien.

Bizimana zur UN-Reform und Rolle Afrikas

Der Chef-Diplomat plädierte für eine gerechtere Repräsentation Afrikas in Entscheidungsorganen, insbesondere im Sicherheitsrat. „Es ist unerlässlich, dass diese Reform staatengeführt ist, im Geist geografischer Ausgewogenheit, Transparenz, Mehrsprachigkeit und der Achtung regionaler Prioritäten.“ Er grenzte Effizienz von einer rein technokratischen Betrachtung ab: „Ein effizienteres UN, ja; ein auf technokratische oder haushalterische Logik reduziertes UN, nein.“ Die Reform müsse Legitimität stärken, regionale Perspektiven abbilden und handlungsfähig bleiben. Mitgliedstaaten sollten die politischen Weichen stellen und bestehende Mandate nachvollziehbar umsetzen.

Seine Ausführungen rahmte Bizimana in eine breitere Bewertung der multilateralen Ordnung ein. Die Generalversammlung solle weder Konflikte ausblenden noch strukturelle Ursachen ignorieren. Der Schutz der Zivilbevölkerung, die Entschärfung regionaler Spannungen und die Achtung der Souveränität bildeten den Kern. Burundi positioniere sich als Partner in Friedenseinsätzen und als Fürsprecher einer regelbasierten Ordnung.

Der Minister verknüpfte institutionelle Reformen mit der Erwartung, dass afrikanische Staaten substanziell an Entscheidungen beteiligt werden. Eine breitere Repräsentation solle Handlungsblockaden vorbeugen und regionale Expertise systematisch einbeziehen. Entscheidungsfindung müsse transparent erfolgen und mit mehrsprachiger Inklusivität einhergehen. Diese Zielsetzung richte sich auf eine UN, die politisch steuerbar bleibt und gleichzeitig operativ effizient arbeitet.

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