Die Bundesregierung hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian bis Ende November 2025 zu verlängern. Ziel der Mission ist es, die maritime Sicherheit im Mittelmeerraum zu gewährleisten, terroristische Aktivitäten zu bekämpfen und Waffenschmuggel zu verhindern. Bis zu 550 deutsche Soldatinnen und Soldaten können im Rahmen dieses Mandats eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Kosten belaufen sich auf rund 0,9 Millionen Euro.
Auftrag und Ziele der Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian wurde 2016 ins Leben gerufen und ist die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängermission ist Sea Guardian nicht auf die Beistandsklausel des Artikels 5 des NATO-Vertrags gestützt, sondern basiert auf NATO-Beschlüssen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und den Regeln des Völkerrechts.
Ziele der Mission:
- Seeraumüberwachung: Überwachung des Mittelmeerraums und Erstellung eines umfassenden Lagebildes.
- Terrorismusbekämpfung: Kontrolle und Untersuchung von Schiffen, die im Verdacht stehen, Verbindungen zu terroristischen Organisationen zu haben.
- Bekämpfung des Waffenschmuggels: Aufspüren und Unterbinden illegaler Waffenlieferungen.
- Kapazitätsaufbau: Unterstützung von Anrainerstaaten durch Informationsaustausch und Ausbildung.
- Sicherung von Seewegen: Schutz kritischer Infrastruktur und Aufrechterhaltung sicherer Handelsrouten.
Einsatzgebiet und Kooperation
Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere, die Straße von Gibraltar sowie angrenzende See- und Lufträume. Territorialgewässer dürfen nur mit Zustimmung des jeweiligen Anrainerstaates betreten werden.
Die Operation kooperiert eng mit anderen Akteuren, darunter Mittelmeer-Anrainerstaaten und internationale Organisationen. Diese Zusammenarbeit dient der Stärkung der Südflanke Europas und der maritimen Sicherheit.
Deutscher Beitrag zur Mission
Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Operation Sea Guardian:
- Lagebildüberwachung: Deutsche Schiffe und Flugzeuge sammeln Daten, die für die Erstellung eines maritimen Lagebildes genutzt werden.
- Führung und Koordination: Die Bundeswehr stellt Personal für das NATO Allied Maritime Command in Northwood, das die Mission leitet.
- Humanitäre Verpflichtungen: Neben Sicherheitsaufgaben leisten deutsche Einheiten Hilfe für in Seenot geratene Personen, wie es das Völkerrecht vorschreibt.
Bedeutung der Mission
Sea Guardian ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität im Mittelmeerraum und zur Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten:
- Schutz vor Bedrohungen: Die Mission trägt zur Terrorismusbekämpfung und zur Eindämmung illegaler Aktivitäten bei.
- Geopolitische Stabilität: Die Operation stärkt die Sicherheit der strategisch wichtigen Mittelmeerregion und schützt europäische Interessen.
- Internationale Zusammenarbeit: Sea Guardian zeigt die Handlungsfähigkeit der NATO als sicherheitspolitischer Akteur und unterstreicht die Bedeutung gemeinsamer Bemühungen zur Stärkung der maritimen Sicherheit.
Kosten und Ausblick
Die Fortsetzung des Einsatzes bis Ende November 2025 soll mit einem vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand von 0,9 Millionen Euro erfolgen. Die Bundesregierung sieht die Mission als wichtigen Baustein zur Sicherung der europäischen Südflanke und zur Bewältigung transnationaler Herausforderungen im Mittelmeerraum.
