Die Bundesregierung hat am 4. Dezember 2024 die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate beschlossen. Die Mandate, die in verschiedenen Krisenregionen weltweit Frieden, Freiheit und Stabilität fördern sollen, bedürfen noch der Zustimmung des Bundestages. Angesichts der für Anfang 2025 geplanten Neuwahlen wird die Verlängerung zeitnah behandelt, um die Einsätze nahtlos fortführen zu können.
Die Mandate im Überblick
- EUNAVFOR MED IRINI – Stabilisierung vor der Küste Libyens
Im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI überwacht die Bundeswehr das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Ziel ist es, die Lage im Mittelmeer zu stabilisieren und den Wiederaufbau in Libyen zu unterstützen. Das Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden. - UNMISS – Friedenssicherung im Südsudan
Die Bundeswehr beteiligt sich an der UN-Mission UNMISS, um die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 zu fördern und Zivilisten zu schützen. Dieses Engagement im Südsudan soll bis zum 31. Oktober 2025 fortgesetzt werden. - SEA GUARDIAN – Sicherheit im Mittelmeer
Die NATO-geführte Mission SEA GUARDIAN zielt darauf ab, die internationale Schifffahrt im Mittelmeer zu sichern. Dabei geht es um die Überwachung von Seeverbindungen und die Stärkung der EU-Südgrenze. Das Mandat wird bis zum 30. November 2025 verlängert. - EUNAVFOR ASPIDES – Schutz im Roten Meer und angrenzenden Regionen
Die Mission EUNAVFOR ASPIDES schützt die internationale Schifffahrt im Roten Meer, der Straße von Hormus und dem Golf von Aden vor Angriffen, insbesondere durch die Huthi-Rebellen. Die Bundeswehr soll diese EU-Mission bis zum 31. Oktober 2025 weiter unterstützen.
Internationale Verantwortung durch Bundeswehrmandate
Die Fortsetzung dieser Einsätze verdeutlicht die internationale Verantwortung Deutschlands. Bundeswehrsoldaten tragen dazu bei, Krisenregionen zu stabilisieren, Frieden zu fördern und die Freiheit internationaler Handelswege zu sichern.
Die Missionen dienen nicht nur der regionalen Sicherheit, sondern auch dem Schutz europäischer Interessen. Besonders im Mittelmeer und im Roten Meer geht es darum, wichtige Handelsrouten und strategische Übergänge vor Angriffen zu schützen.
Politische Dimension der Missionen
Die Verlängerung der Mandate spiegelt Deutschlands Verpflichtung gegenüber internationalen Organisationen wie der EU, der NATO und den Vereinten Nationen wider. Zugleich zeigt die Bundesregierung, dass sie auf die komplexen Herausforderungen der globalen Sicherheitslage reagieren möchte.
Mit der geplanten Abstimmung im Bundestag soll sichergestellt werden, dass diese Einsätze nahtlos weitergeführt werden, auch wenn Neuwahlen anstehen.
