Libyens politischer Übergangsprozess steckt weiter fest, während sich wirtschaftliche und sicherheitspolitische Spannungen verschärfen. Am 18. Februar 2026 informierte die Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für Libyen und Leiterin der United Nations Support Mission in Libya, Hanna Serwaa Tetteh, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ausbleibende Fortschritte bei zentralen Schritten hin zu Wahlen und einheitlichen staatlichen Institutionen.
Im Mittelpunkt steht weiterhin die politische Roadmap der Vereinten Nationen mit drei Kernzielen: Einigung auf Wahlregeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, Bildung einer einheitlichen Regierung sowie ein inklusiver nationaler Dialog zu Fragen von Regierungsführung, Wirtschaft, Sicherheit und Versöhnung.
Blockade zwischen Repräsentantenhaus und Hohem Staatsrat
Hanna Serwaa Tetteh erklärte vor dem 15-köpfigen Gremium, zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat gebe es „keinen substanziellen Fortschritt“ bei der Umsetzung der ersten beiden Schritte der Roadmap. Die anhaltende Blockade untergrabe die Glaubwürdigkeit beider Institutionen und verstärke in der Bevölkerung den Eindruck, sie seien „nicht in der Lage oder nicht willens“, die Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen.
Sollte eine kleinere Konsultationsrunde keine Einigung über strittige Meilensteine erzielen, müsse eine breitere Zusammenkunft die Umsetzung der Roadmap vorantreiben. Die politische Geduld im Land sei begrenzt.
Parallele Institutionen und Streit um die Justiz
Die UN-Vertreterin warnte zudem vor einer Zuspitzung innerhalb des Justizsystems. Seit der Einrichtung eines Obersten Verfassungsgerichts in Bengasi im Jahr 2023 existieren parallel dazu Entscheidungen der Verfassungskammer des Obersten Gerichts in Tripolis. Widersprüchliche Urteile zu zentralen verfassungs- und wahlrechtlichen Fragen gefährdeten die Einheit des Rechts- und Justizsystems.
Diese parallelen Strukturen könnten nicht nur die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigen, sondern auch den von den Vereinten Nationen vermittelten politischen Prozess blockieren.
Wirtschaftliche Belastungen nehmen zu
Parallel zur politischen Stagnation verschärfen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Nach Angaben der UN führen Abwertung, Preissteigerungen und anhaltende Treibstoffknappheit zu wachsender Unzufriedenheit. Unkoordinierte Staatsausgaben und sinkende Öleinnahmen verstärkten den Druck auf Devisenreserven.
Die Zentralbank hatte den libyschen Dinar im Januar um rund 14,7 Prozent abgewertet. Dies mindert nach Einschätzung der UN die Kaufkraft insbesondere vulnerabler Haushalte. Nahezu 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben entfallen auf Gehälter und Subventionen, wodurch kaum Spielraum für Investitionen bleibt.
Kriminelle Netzwerke und gezielte Gewalt
Sicherheitsseitig sieht die UN eine Ausweitung transnationaler krimineller Netzwerke. Libyen fungiere als Transitknoten für Drogenhandel, der mit Waffen- und Menschenhandel verknüpft sei. In jüngster Zeit seien zudem gezielte Tötungen verzeichnet worden. In der Sitzung wurde unter anderem auf die Tötung von Saif al-Islam Gaddafi Anfang Februar verwiesen. Die UN forderte eine transparente Untersuchung.
Ein gemeinsamer Bericht von UN-Organisationen hatte zudem auf schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Menschenhandel hingewiesen. In Ajdabiya wurden die Leichen von 21 Migranten in einem Massengrab entdeckt, mehr als 400 weitere Personen wurden aus Haftorten befreit, an denen Anzeichen von Folter festgestellt worden waren.
Zivilgesellschaft warnt vor neuer Explosion
Vor dem Sicherheitsrat sprach auch Ahmed Albibas, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen Organisation Moomken Organization for Awareness and Media. Seit 2011 bewege sich Libyen in einem Kreislauf aus Hoffnung und Enttäuschung. Viele Libyer verlören das Vertrauen in politische Prozesse, da diese „sich wiederholen, ohne Ergebnisse zu liefern“.
Er sagte, die Bevölkerung „koche unter der Oberfläche“ und es sei unklar, wann sie „wieder explodieren“ könnte. Trotz der Waffenruhe von 2020 seien Waffen weit verbreitet, und die Menschen lebten in Unsicherheit. Der Mindestlohn sei auf 135 US-Dollar im Monat gefallen. Junge Menschen würden dadurch in informelle Wirtschaft und organisierte Kriminalität gedrängt.
Forderungen nach einheitlicher Regierung und verbindlichem Zeitplan
In der Debatte betonten zahlreiche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit einer einheitlichen Regierung und eines klaren Wahlzeitplans. Mehrere Delegationen forderten die Zusammenführung staatlicher Institutionen, die Reform des Haushalts- und Öl-Einnahmensystems sowie den Rückzug ausländischer Kräfte und Söldner.
Der libysche Vertreter warnte vor zunehmender externer Einmischung und sprach von anhaltenden Stellvertreterkonflikten. Jeder politische Prozess müsse auf ein Ende der Übergangsphase mit klaren, verbindlichen Ergebnissen ausgerichtet sein. Wahlen sollten innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens stattfinden, unterstützt durch die internationale Gemeinschaft und unter Aufsicht der Vereinten Nationen.
