Die Bundesregierung drängt auf einen schnelleren Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit, um mögliche Veränderungen der amerikanischen Militärpräsenz ohne Sicherheitslücken aufzufangen. Beim NATO Talk am Donnerstag, dem 12. November 2026, in Berlin warnte Staatssekretär Géza Andreas von Geyr vor den Folgen der veränderten außenpolitischen Prioritäten Washingtons. Europa gehöre für die US-Regierung nicht mehr zu den drei wichtigsten strategischen Regionen, während Deutschland und seine Partner weiterhin auf amerikanische Sicherheitsgarantien angewiesen seien. Zugleich kündigte die Bundesregierung im Bundestag an, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Kernverteidigung vorzeitig erreichen zu wollen.
„Wir müssen schneller werden und wir müssen bissiger werden“, forderte von Geyr beim NATO Talk der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Europa müsse eigene militärische Fähigkeiten aufbauen, seine Abhängigkeiten reduzieren und international handlungsfähiger werden.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz weltweit überprüfen. Die erwartete amerikanische Überprüfung der Streitkräftestationierung könnte auch Konsequenzen für Europa haben. Für die Bundesregierung steht deshalb die Abstimmung zwischen möglichen amerikanischen Truppenverlagerungen und dem Aufbau europäischer Ersatzfähigkeiten im Vordergrund.
Washington konzentriert sich auf China, die eigene Hemisphäre und den Nahen Osten
Von Geyr beschrieb die außenpolitischen Interessen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump anhand von drei strategischen Schwerpunkten.
An erster Stelle stehe der Wettbewerb mit China und der amerikanische Anspruch, diese Rivalität zu gewinnen. Zweitens konzentriere sich Washington stärker auf die eigene westliche Hemisphäre. Als dritter Schwerpunkt folge der Nahe und Mittlere Osten, möglicherweise verbunden mit dem Verhältnis zu Russland.
Europa gehöre nicht zu diesen drei obersten Prioritäten. Die Vereinigten Staaten bewerteten ihre europäischen Partner zunehmend danach, welchen konkreten Beitrag sie zur gemeinsamen Sicherheit leisten könnten.
Nach Einschätzung des Staatssekretärs unterscheidet sich die gegenwärtige US-Politik auch in ihrer Vorgehensweise von früheren Regierungen. Washington versuche, internationale Verpflichtungen flexibler zu gestalten, verknüpfe Sicherheitsfragen mit handelspolitischem Druck und setze auf militärische Überlegenheit.
Selbst nach den amerikanischen Zwischenwahlen im November erwartet von Geyr keine grundlegende Änderung dieser Ausrichtung.
Die Bundesregierung will die transatlantische Zusammenarbeit dennoch fortsetzen. Von Geyr betonte, dass Deutschland weiterhin eine enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten anstrebe, gleichzeitig aber die europäische Eigenständigkeit möglichst schnell stärken müsse.
US-Truppenverlagerungen könnten Sicherheitslücken in Europa schaffen
Besonders konkret wurde von Geyr bei der Frage nach der künftigen militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa.
Die Bundesregierung erwartet Entscheidungen aus Washington über mögliche Veränderungen der amerikanischen Streitkräfteaufstellung. Dabei könnten Truppen verlegt, Aufgaben umverteilt oder militärische Kapazitäten reduziert werden.
Deutschland müsse deshalb gemeinsam mit seinen europäischen Partnern sicherstellen, dass zusätzliche europäische Fähigkeiten rechtzeitig bereitstehen.
Eine Verringerung der amerikanischen Präsenz dürfe nicht schneller erfolgen, als europäische Staaten die entsprechenden Aufgaben übernehmen könnten.
Gleichzeitig widersprach von Geyr der Vorstellung, die militärische Zusammenarbeit innerhalb der NATO sei bereits grundlegend beschädigt. Im konventionellen und nuklearen Bereich funktioniere das Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten weiterhin ausgesprochen zuverlässig.
Auch die gemeinsame Absicht, die militärischen Fähigkeiten der NATO erheblich auszubauen, bestehe fort.
Die politische Auseinandersetzung über die amerikanischen Prioritäten und die praktische militärische Kooperation müssten deshalb getrennt betrachtet werden.
Deutschland trägt nach Angaben von Geyrs bei der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten innerhalb der NATO das zweitgrößte Aufgabenpaket. Die Bundesregierung will zudem ihre Verteidigungsindustrie stärken und Beschaffungsverfahren beschleunigen.
Grönland-Streit offenbart Spannungen innerhalb des Bündnisses
Die veränderten transatlantischen Beziehungen zeigen sich nach Darstellung des Staatssekretärs besonders deutlich am Streit über Grönland.
Von Geyr kritisierte die territorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten gegenüber Dänemark und die damit verbundenen Drohungen mit Handels- und Zollmaßnahmen.
Europa habe darauf gemeinsam reagiert und seinerseits weitreichende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Anschließend sei es gelungen, die Auseinandersetzung in Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten zu überführen. Diese hätten zusätzliche sicherheitspolitische Vereinbarungen für die Region ermöglicht.
Der politische Konflikt innerhalb des Bündnisses bleibe dennoch bestehen.
Die Bundesregierung sieht darin auch ein Beispiel dafür, dass europäische Staaten ihre Interessen gegenüber Washington geschlossen vertreten können, ohne die militärische Partnerschaft grundsätzlich infrage zu stellen.
Ukraine-Verhandlungen zeigen unterschiedliche Interessen
Weitere Differenzen bestehen beim Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Von Geyr erklärte, die Vereinigten Staaten hätten unter Präsident Trump zunehmend die Rolle eines Vermittlers übernommen. Die europäischen Staaten trügen inzwischen einen Großteil der militärischen und zivilen Unterstützung der Ukraine.
Zugleich versuchen sie, Russland durch wirtschaftliche Sanktionen und andere Maßnahmen zu einem Ende des Krieges zu bewegen.
Kritisch äußerte sich der Staatssekretär über die jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi. Dort sei auch über eine mögliche neue europäische Sicherheitsarchitektur gesprochen worden.
Die Bundesregierung lehne eine solche Neuordnung grundsätzlich ab. Europa verfüge bereits über NATO, Europäische Union, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europarat und die bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Vorrang habe ein Waffenstillstand mit tragfähigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Außenminister Johann Wadephul habe gegenüber seinem amerikanischen Amtskollegen außerdem deutlich gemacht, dass europäische Staaten an Verhandlungen über ihre eigene Sicherheit beteiligt werden müssten.
Sudan und Dschibuti als Beispiele transatlantischer Zusammenarbeit
Trotz der Differenzen zwischen Washington und europäischen Regierungen verwies von Geyr auf mehrere internationale Konflikte, in denen die Zusammenarbeit weiterhin funktioniere.
Als erstes Beispiel nannte er den Sudan. Deutschland, die Vereinigten Staaten und weitere europäische Partner hätten im Frühjahr gemeinsam eine internationale Sudan-Konferenz in Berlin ausgerichtet.
Dabei sei es gelungen, gemeinsame Grundsätze für einen dauerhaften Frieden zu formulieren. Die beteiligten Staaten bemühten sich weiterhin in unterschiedlichen diplomatischen Formaten um einen Waffenstillstand.
Von Geyr räumte allerdings ein, dass eine Einigung zwischen den Kriegsparteien noch nicht unmittelbar bevorstehe.
Auch am Horn von Afrika engagiert sich Deutschland nach seinen Angaben gemeinsam mit internationalen Partnern. Am Golf von Aden unterstütze Berlin die international anerkannte Regierung des Jemen und bemühe sich um die Stabilisierung Dschibutis.
Die Region ist für den internationalen Schiffsverkehr von erheblicher Bedeutung. Über den Golf von Aden und die Meerenge Bab al-Mandab verlaufen wichtige Handelsverbindungen zwischen Europa, Asien und Afrika.
Die Bundesregierung zählt den Schutz internationaler Wasserstraßen zu ihren außen- und sicherheitspolitischen Interessen.
Neben Sudan und dem Horn von Afrika nannte der Staatssekretär die internationale Zusammenarbeit in Syrien und Haiti als weitere Beispiele funktionierender transatlantischer Kooperation.
Ägypten wird in neues europäisch-regionales Sicherheitsformat eingebunden
Mit Blick auf die Konflikte im Nahen Osten und am Golf stellte von Geyr außerdem ein neues diplomatisches Format vor, an dem Ägypten beteiligt ist.
Unter der Bezeichnung E4/R4 arbeiten vier europäische Staaten mit vier regionalen Partnern zusammen.
Auf europäischer Seite gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien dazu. Die regionale Gruppe bilden Ägypten, Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan.
Ein erstes Treffen auf Außenministerebene fand bereits in Istanbul statt. Ein weiteres Treffen soll in Berlin vorbereitet werden.
Die Bundesregierung will über dieses Format europäische Interessen bei der Neuordnung der Sicherheitsbeziehungen am Golf vertreten.
Dabei geht es insbesondere um den Krieg mit Iran, die Sicherheit der Straße von Hormus und die Folgen der militärischen Auseinandersetzungen für den internationalen Handel.
Von Geyr betonte, dass Deutschland nicht an der Entscheidung zum Krieg gegen Iran beteiligt gewesen sei und sich nicht selbst zur Kriegspartei machen werde. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen beträfen allerdings auch Europa.
Die Bundesregierung verfolgt nach seinen Angaben vier zentrale Interessen: die Sicherheit Israels, die Lebensfähigkeit eines palästinensischen Staates, die Verhinderung iranischer Atomwaffen und den Schutz europäischer Interessen in der regionalen Sicherheitsordnung.
Bundestag streitet über Verteidigungsausgaben und die Rolle der USA
Parallel zum NATO Talk debattierte der Bundestag über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. Anlass war die bevorstehende Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin.
Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte, Deutschland werde das NATO-Ziel, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Kernverteidigung auszugeben, vorzeitig erfüllen.
Entscheidend sei jedoch, dass aus höheren Ausgaben möglichst schnell einsatzfähige militärische Fähigkeiten würden.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt verwies auf die deutsche Brigade in Litauen als Beispiel für die Übernahme größerer Verantwortung innerhalb der NATO. Deutschland werde damit künftig selbst Soldaten dauerhaft an der Ostflanke stationieren, wie dies verbündete Staaten über Jahrzehnte in Deutschland getan hätten.
Die Grünen stellten dagegen die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten deutlich stärker infrage.
Sara Nanni warnte davor, die amerikanische Unterstützung weiterhin als selbstverständlich vorauszusetzen. Europa müsse in der Lage sein, sich gegebenenfalls auch ohne die Vereinigten Staaten zu verteidigen.
Zugleich kritisierte sie die innenpolitische Auseinandersetzung über Sozialausgaben und Verteidigungsfinanzierung. Eine stabile deutsche Regierung sei angesichts der internationalen Sicherheitslage auch für die Bündnispartner von Bedeutung.
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener forderte mehr europäische Eigenständigkeit gegenüber Russland. Wer Einfluss auf Verhandlungen über die europäische Sicherheitsordnung ausüben wolle, müsse über entsprechende politische und militärische Fähigkeiten verfügen.
Linke fordert Entspannung, AfD betont nationale Verteidigung
Die Linke stellte die zunehmende Konzentration auf militärische Abschreckung infrage.
Ihr Abgeordneter Ulrich Thoden erinnerte an die Entspannungspolitik Willy Brandts, den KSZE-Prozess und frühere Verträge zur Rüstungskontrolle.
Militärische Überlegenheit allein könne keine dauerhafte Sicherheit schaffen. Eine weitere Aufrüstung könne stattdessen gegenseitiges Misstrauen und eine neue Rüstungsspirale verstärken, argumentierte Thoden.
Die AfD bekräftigte grundsätzlich ihre Unterstützung für die NATO als Verteidigungsbündnis, verlangte jedoch eine stärkere Ausrichtung auf die unmittelbare Verteidigung des Bündnisgebiets.
Gerold Otten sprach sich gegen eine geopolitische Ausweitung der Aufgaben der NATO aus. Gleichzeitig unterstützte er eine größere strategische Eigenverantwortung der europäischen Mitgliedstaaten, lehnte aber zusätzliche parallele Verteidigungsstrukturen der EU ab.
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier kritisierte die wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Grundlagen der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Die Bundesregierung schwäche mit ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik die industrielle Leistungsfähigkeit des Landes.
Berlin empfängt NATO-Parlamentarier aus 32 Mitgliedstaaten
Vom 20. bis 23. November findet in Berlin die 72. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO statt. Deutschland ist damit erstmals seit 26 Jahren wieder Gastgeber.
Der Versammlung gehören 281 Abgeordnete aus den 32 NATO-Mitgliedstaaten an. Zusätzlich nehmen parlamentarische Delegationen aus Partnerländern und dem Europäischen Parlament teil.
Die deutsche Bundestagsdelegation wird von Marja-Liisa Völlers (SPD) geleitet. Ihr Stellvertreter ist Jürgen Hardt (CDU).
Auf der Tagesordnung stehen die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit, hybride Bedrohungen, der Schutz kritischer Infrastruktur und die künftige Arbeitsteilung innerhalb des Bündnisses.
Zur Plenarsitzung am 23. November werden NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.
Die Parlamentarische Versammlung besteht seit 1955 und arbeitet unabhängig von der NATO-Führung. Ihre Beschlüsse sind für die Regierungen nicht rechtlich bindend. Sie dient dem sicherheitspolitischen Austausch zwischen den nationalen Parlamenten und der Entwicklung gemeinsamer parlamentarischer Positionen.
