Die Bundesregierung will ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, während für Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik weniger Geld zur Verfügung steht. Die Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums ist für die Haushaltsberatungen am 12. November 2026 vorgesehen. Zwar soll das Entwicklungsministerium zusätzliche Mittel für politische Stiftungen erhalten, zugleich werden Einsparungen bei internationalen Klimaprogrammen und der Unterstützung von Geflüchteten festgeschrieben. Auch das Auswärtige Amt muss bestehende Sparvorgaben auf konkrete Aufgaben verteilen, während die Bundeswehr zusätzliche Mittel für militärische Fähigkeiten und langfristige Investitionen einplant.
Verteidigungsausgaben steigen, Entwicklungsetat schrumpft
Die Unterschiede zwischen den drei Ministerien zeigen sich bereits in der grundlegenden Haushaltsplanung.
Für das Bundesverteidigungsministerium sind 2027 im regulären Bundeshaushalt rund 109,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind etwa 27 Milliarden Euro mehr als 2026. Hinzu kommen knapp 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Insgesamt sollen die Verteidigungsausgaben damit rund 139,6 Milliarden Euro erreichen, gegenüber 108,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte die Bundesregierung dagegen zunächst einen Etat von 9,47 Milliarden Euro zugedacht. Das entspricht einem Rückgang um rund 587 Millionen Euro gegenüber 2026.
Auch das Auswärtige Amt soll mit weniger Mitteln auskommen. Sein ursprünglicher Haushaltsansatz für 2027 beträgt 5,96 Milliarden Euro, rund 67 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.
Die Bereinigungsvorlage enthält zwar Nachbesserungen, insbesondere für das Entwicklungsministerium. Sie verändert jedoch nicht die grundlegende Richtung: Während die Verteidigungsausgaben um rund 29 Prozent steigen sollen, liegen die Budgets für Entwicklung und Diplomatie weiterhin unter dem Niveau von 2026.
Damit wird die Bundeswehr 2027 voraussichtlich fast neunmal so viel Geld erhalten wie Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt zusammen. Bei diesem Vergleich sind die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr berücksichtigt. Zusätzliche außen- und sicherheitspolitische Ausgaben in anderen Einzelplänen sind dagegen nicht vollständig erfasst.
Entwicklungsministerium erhält mehr Geld für politische Stiftungen
Eine der größten Änderungen der Bereinigungsvorlage betrifft ausgerechnet die politischen Stiftungen.
Die Bundesregierung will deren Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben von ursprünglich 267 Millionen Euro auf 374,5 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht einer Aufstockung um 107,5 Millionen Euro.
Damit nimmt das Bundesfinanzministerium eine Kürzung zurück, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf vorgesehen war. Die neue Summe entspricht wieder dem Niveau von 2026.
Die Aufstockung stärkt diesen Bereich, während andere Teile der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unter erheblichen Sparvorgaben stehen.
Schon der Regierungsentwurf hatte die Mittel für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber 2026 deutlich reduziert. Nach der ursprünglichen Planung sollten dafür rund 3,91 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, gegenüber 4,64 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
Die zusätzlichen Mittel für politische Stiftungen mildern den Rückgang des BMZ-Gesamtetats, gleichen ihn aber nicht aus.
Klimaschutz und Flüchtlingshilfe tragen einen großen Teil der Einsparungen
Im Entwicklungsministerium sollen Einsparungen von insgesamt 54 Millionen Euro künftig konkreten Haushaltstiteln zugeordnet werden.
Bislang waren diese Mittel als sogenannte globale Minderausgabe veranschlagt. Das Ministerium musste den Betrag einsparen, ohne dass die einzelnen Kürzungen bereits festgelegt waren. Die Bereinigungsvorlage macht nun sichtbar, welche Programme den Sparbeitrag erbringen sollen.
Besonders stark betroffen ist die internationale Klima- und Umweltzusammenarbeit. Für multilaterale Vorhaben zum Umweltschutz, zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Klimaschutz sinkt der vorgesehene Ansatz um 27 Millionen Euro auf rund 667,6 Millionen Euro.
Auch bei der Unterstützung von Geflüchteten und ihren Aufnahmeländern wird gekürzt. Der Haushaltstitel soll von 450 Millionen Euro auf rund 435,5 Millionen Euro zurückgehen.
Für afrikanische Partnerländer sind beide Programme von besonderer Bedeutung. Zahlreiche Staaten sind gleichzeitig mit Dürren, Überschwemmungen, Ernährungskrisen und großen Fluchtbewegungen konfrontiert. Die Entwicklungszusammenarbeit finanziert dort unter anderem Vorhaben zur Anpassung an den Klimawandel, zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zur Unterstützung aufnehmender Gemeinden.
Die Bundesregierung hält an diesen Aufgaben fest, verringert jedoch die vorgesehenen Mittel gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf.
Allerdings liegt der neue Ansatz für Geflüchtete und Aufnahmeländer weiterhin über den 420 Millionen Euro des Jahres 2026. Die unmittelbare Kürzung betrifft somit die ursprüngliche Planung für 2027, nicht das Ausgabenniveau des Vorjahres.
Anders ist die Entwicklung bei der Krisenbewältigung und beim Wiederaufbau. Hier hatte die Bundesregierung bereits im ursprünglichen Entwurf eine Verringerung von rund 711 Millionen Euro im Jahr 2026 auf etwa 435 Millionen Euro für 2027 vorgesehen. Die Bereinigungsvorlage ändert an diesem deutlichen Rückgang nichts.
Auch die internationale Agrarforschung muss einen Sparbeitrag leisten. Ihr Ansatz sinkt gegenüber dem Regierungsentwurf um drei Millionen Euro auf 23 Millionen Euro.
Die Entwicklung zeigt eine unterschiedliche Gewichtung innerhalb desselben Ministeriums: Während die Förderung politischer Stiftungen wieder auf das Niveau des Vorjahres angehoben wird, bleiben die Mittel für mehrere unmittelbar entwicklungsbezogene Programme begrenzt.
Die 54 Millionen Euro an konkret zugeordneten Einsparungen dürfen allerdings nicht zusätzlich zum bisherigen Haushaltsdefizit des BMZ gezählt werden. Die Sparvorgabe war bereits im Regierungsentwurf enthalten und wird nun lediglich auf einzelne Programme verteilt.
Auswärtiges Amt spart bei UN-Beiträgen und Kulturarbeit
Auch Außenminister Johann Wadephul muss die bereits eingeplanten Einsparungen seines Ministeriums konkreten Bereichen zuordnen.
Im Auswärtigen Amt betrifft dies eine globale Minderausgabe von 36 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium schlägt vor, den Betrag insbesondere durch geringere Ansätze bei internationalen Verpflichtungen, der Auswärtigen Kulturpolitik und Verwaltungsausgaben zu erbringen.
Der Beitrag an die Vereinten Nationen wird gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um rund 11,4 Millionen Euro auf 298,2 Millionen Euro verringert.
Bereits zuvor war für 2027 ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Dieser erklärt sich allerdings teilweise durch den mehrjährigen Zahlungsrhythmus bestimmter UN-Beiträge und lässt sich deshalb nicht vollständig als politische Kürzung interpretieren.
Zusätzliche Einsparungen betreffen die Ansiedlung von UN-Organisationen in Deutschland sowie die operative Förderung des Goethe-Instituts. Letztere sinkt um 1,6 Millionen Euro auf rund 223,7 Millionen Euro.
Die Förderung akademischer Stipendienprogramme für ausländische Studierende und Nachwuchswissenschaftler wird ebenfalls reduziert.
Die Einsparungen treffen damit Instrumente, über die Deutschland internationale Beziehungen jenseits klassischer Regierungsdiplomatie pflegt.
In Afrika unterhält Deutschland ein breites Netz kultureller, wissenschaftlicher und diplomatischer Beziehungen. Goethe-Institute, akademische Austauschprogramme und andere Einrichtungen vermitteln Sprachkenntnisse, fördern wissenschaftliche Zusammenarbeit und schaffen Kontakte zwischen deutschen und afrikanischen Institutionen.
Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften auf dem Kontinent auszubauen. Erst am 11. November kündigten Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungsministerium eine engere Zusammenarbeit bei internationalen Rohstoffpartnerschaften an. Auch dafür sollen deutsche Auslandsvertretungen und Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit künftig stärker eingesetzt werden.
Weniger Mittel für zivile Krisenpolitik trotz wachsender Konflikte
Die Verschiebung der Haushaltsprioritäten fällt in eine Phase erheblicher sicherheitspolitischer Herausforderungen in Afrika.
Im Sudan dauert der Krieg zwischen der Armee und den Rapid Support Forces an. Millionen Menschen sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig belasten die Kämpfe die Nachbarstaaten durch Flüchtlingsbewegungen und wirtschaftliche Unterbrechungen.
In der Sahelzone kämpfen Mali, Burkina Faso und Niger weiterhin gegen jihadistische Gruppen. In Somalia ist die Sicherheitslage trotz internationaler Unterstützungsmissionen angespannt. Hinzu kommen Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo und die politische Krise im Südsudan.
Deutschland unterstützt in mehreren dieser Regionen sowohl humanitäre als auch entwicklungspolitische Maßnahmen. Die Bundeswehr ist dagegen nicht in allen betroffenen Staaten militärisch präsent.
Die unterschiedlichen Haushaltstitel erfüllen daher verschiedene Funktionen. Humanitäre Hilfe dient der unmittelbaren Versorgung von Menschen in Not. Entwicklungsprogramme unterstützen unter anderem staatliche Institutionen, wirtschaftliche Perspektiven und öffentliche Infrastruktur. Militärische Ausgaben finanzieren vor allem Deutschlands eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen.
Bereits der Regierungsentwurf sah für die humanitäre Hilfe und Krisenprävention des Auswärtigen Amts rund 1,43 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2026 waren es etwa 1,46 Milliarden Euro. Die Bereinigungsvorlage enthält keine entsprechende zusätzliche Kürzung dieses zentralen Hilfetitels.
Die geplanten Ausgaben für das gesamte Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ liegen jedoch deutlich unter dem Vorjahresniveau. Neben den Besonderheiten bei UN-Beiträgen fallen darunter weitere Instrumente zur internationalen Krisenbewältigung.
Bundeswehr erhält zusätzliche Milliarden für neue Fähigkeiten
Besonders deutlich fällt die Aufstockung im Bereich Weltraum aus. Für entsprechende Dienstleistungen sollen 2027 rund 1,08 Milliarden Euro bereitstehen. Das sind etwa 478 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Haushaltsentwurf.
Auch die Möglichkeiten, langfristige Verträge abzuschließen, werden erheblich ausgeweitet. Damit erhält die Bundeswehr zusätzlichen finanziellen Spielraum für Projekte, die über das Haushaltsjahr 2027 hinausreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft den Einstieg des Bundes bei dem europäischen Rüstungskonzern KNDS. Die Bereinigungsvorlage sieht dafür einen neuen Haushaltstitel von 346 Millionen Euro vor.
Zudem sind 100 Millionen Euro für ein Wohnungsneubauprogramm der Bundeswehr eingeplant. Weitere Verpflichtungen für die folgenden Jahre sollen ermöglicht werden.
Allerdings werden auch im Verteidigungsressort erhebliche Summen zwischen einzelnen Projekten verschoben. Bei der Beschaffung der Fregattenklasse 126 wird der bisherige Ansatz von rund 1,34 Milliarden Euro fast vollständig gestrichen. Gleichzeitig bleiben Mittel für eine alternative Plattform vorgesehen.
Auch beim europäischen Kampfflugzeugprojekt Future Combat Air System (FCAS) und bei mehreren Beschaffungsvorhaben werden die Ansätze angepasst.
Die Entwicklung verdeutlicht einen wesentlichen Unterschied: Im Verteidigungshaushalt geht es bei vielen Änderungen um die Verlagerung großer Summen zwischen Projekten und die Vorbereitung neuer militärischer Fähigkeiten. Im Entwicklungs- und Außenressort werden dagegen bereits bestehende Einsparverpflichtungen einzelnen Aufgaben zugewiesen.
Hinzu kommt eine Besonderheit bei der allgemeinen Minderausgabe des Bundeswehr-Sondervermögens. Sie wird um rund 2,06 Milliarden Euro verringert. Das Bundesfinanzministerium begründet diese Änderung mit dem aktuellen Marktumfeld bei der Kreditaufnahme.
Die Änderung ist deshalb nicht mit einer zusätzlichen Ausgabe von 2,06 Milliarden Euro für ein bestimmtes Rüstungsprojekt gleichzusetzen.
Namibia: Bundesregierung plant weiter mit 1,1 Milliarden Euro trotz ausstehender Einigung
Eine weitere Änderung betrifft unmittelbar die deutschen Beziehungen zu Namibia und die Aufarbeitung des Völkermords an den OvaHerero und Nama während der deutschen Kolonialherrschaft.
Die Bundesregierung hält an der vorgesehenen finanziellen Ausstattung ihrer Versöhnungsvereinbarung mit Namibia fest, obwohl die Verhandlungen 2026 nicht abgeschlossen werden konnten.
Im Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2027 weiterhin 45 Millionen Euro für „Wiederaufbau und Entwicklung in Namibia“ vorgesehen.
Darüber hinaus enthält die Bereinigungsvorlage eine neue Ermächtigung, langfristige Verpflichtungen von bis zu 1,005 Milliarden Euro einzugehen.
Auch im Haushalt des Auswärtigen Amts bleiben vier Millionen Euro für Versöhnungsleistungen vorgesehen. Zusätzlich soll das Ministerium Verpflichtungen von weiteren 46 Millionen Euro für die kommenden Jahre eingehen können.
Zusammengenommen entsprechen die Ansätze und vorgesehenen künftigen Verpflichtungen dem Finanzrahmen von 1,1 Milliarden Euro, den Deutschland im Rahmen der deutsch-namibischen Gemeinsamen Erklärung zugesagt hat.
Das Bundesfinanzministerium begründet die erneute Bereitstellung der langfristigen Verpflichtungsermächtigungen ausdrücklich damit, dass die Verhandlungen mit Namibia im Jahr 2026 nicht abgeschlossen werden konnten. Die entsprechenden Ermächtigungen aus dem laufenden Haushalt würden deshalb nicht genutzt.
Damit erhält die anhaltende politische Auseinandersetzung über das Abkommen eine unmittelbare haushaltspolitische Dimension.
Andere Vertreter der Ovaherero, darunter die Fraktion um Mutjinde Katjiua, lehnen die Vereinbarung weiterhin ab und verfolgen rechtliche Schritte gegen das Verfahren.
Die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel sind deshalb noch nicht mit tatsächlich vereinbarten oder ausgezahlten Versöhnungsleistungen gleichzusetzen. Insbesondere die langfristigen Verpflichtungsermächtigungen schaffen zunächst nur die haushaltsrechtliche Möglichkeit für entsprechende finanzielle Zusagen.
Haushaltsausschuss entscheidet über die endgültigen Schwerpunkte
Die Bereinigungsvorlage bildet die Grundlage für weitere Änderungen am Bundeshaushalt 2027. Sie ist noch kein endgültiger Haushaltsbeschluss.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am 12. November die letzten offenen Fragen beraten. Dabei können die Abgeordneten einzelne Ansätze verändern, neue Schwerpunkte setzen und weitere Verpflichtungsermächtigungen beschließen.
Neben den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums stehen auch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur Entscheidung.
Die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November vorgesehen.
