Kamerun legt Parlaments- und Kommunalwahlen fest – Partei von Biyas Rivalen suspendiert

Kamerun hat einen neuen Wahltermin: Am 7. Februar werden Parlament und Gemeinderäte neu gewählt. Doch während Präsident Paul Biya nach zwei Verschiebungen den Urnengang ansetzt, bleibt die Partei seines wichtigsten Herausforderers aus der Präsidentschaftswahl 2025 suspendiert.

Kameruns Präsident Paul Biya hat die zweimal verschobenen Parlaments- und Kommunalwahlen neu angesetzt. Der Wahltermin ist der 7. Februar 2027, das entsprechende Präsidialdekret wurde am Montag, 9. November 2026, unterzeichnet. Bei dem Doppelwahlgang sollen die 180 Sitze der Nationalversammlung und die Gemeinderäte in 360 Kommunen neu besetzt werden. Der Wahlprozess beginnt unter politischen Spannungen, da die Partei von Biyas wichtigstem Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2025 weiterhin suspendiert ist und die Opposition über neue Wahlbündnisse verhandelt.

Nach zwei Verschiebungen steht der Wahltermin fest

Mit dem Dekret Nr. 2026/345 hat Biya die registrierten Wähler für Sonntag, den 7. Februar 2027, zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sollen landesweit um 8 Uhr öffnen und um 18 Uhr schließen.

Ursprünglich waren beide Abstimmungen für 2025 vorgesehen. Die Regierung verlängerte jedoch mehrfach die Amtszeiten der 2020 gewählten Abgeordneten und Kommunalvertreter.

Das Mandat der Nationalversammlung wurde zuletzt bis zum 20. Dezember 2026 verlängert. Für die Gemeinderäte gilt eine Frist bis zum 28. Februar 2027. Die Wahlen finden somit teilweise erst nach Ablauf der ursprünglich verlängerten Mandate statt.

Die Festlegung des Wahltermins erfolgte am letzten Tag der gesetzlichen Frist für die Einberufung der Wähler. Artikel 86 des kamerunischen Wahlgesetzes verlangt, dass zwischen der Veröffentlichung des entsprechenden Dekrets und der Abstimmung mindestens 90 Tage liegen.

Die regierende Demokratische Sammlung des kamerunischen Volkes (RDPC) verfügt derzeit über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. Bei den letzten Parlamentswahlen im Februar 2020 gewann die Partei 152 der 180 Mandate.

Auch in zahlreichen Kommunen stellt sie die politische Führung. Durch den gemeinsamen Wahltermin werden die Kräfteverhältnisse auf nationaler und lokaler Ebene gleichzeitig neu bestimmt.

Kandidaturen müssen bis zum 24. November eingereicht werden

Für die politischen Parteien beginnt unmittelbar nach der Einberufung der Wähler die Frist zur Einreichung ihrer Kandidatenlisten.

Bis zum 24. November 2026 um 23.59 Uhr müssen die Bewerbungsunterlagen bei der Wahlbehörde Elections Cameroon (ELECAM) eingegangen sein.

Für die Parlamentswahl können die Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen von ELECAM auf Departementsebene oder bei der Generaldirektion der Wahlbehörde eingereicht werden. Kandidaturen für die Kommunalwahlen müssen bei den jeweiligen örtlichen ELECAM-Stellen registriert werden.

Zu den erforderlichen Dokumenten gehören unter anderem Geburtsurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweise, Strafregisterauszüge, Steuerbescheinigungen und Bestätigungen über die Einzahlung der Wahlkaution. Parteikandidaten müssen außerdem einen Nachweis ihrer offiziellen Nominierung vorlegen.

Die eigentliche Wahlkampagne beginnt am 23. Januar 2027 und endet am Vorabend der Abstimmung.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen müssen spätestens am 10. Februar veröffentlicht werden. Für die Parlamentswahl hat der Verfassungsrat nach Artikel 168 des Wahlgesetzes bis zu 20 Tage Zeit, sodass die gesetzliche Bekanntgabefrist am 27. Februar endet.

Partei von Oppositionspolitiker Issa Tchiroma suspendiert

Der Wahltermin fällt in eine politisch angespannte Phase nach der Präsidentschaftswahl vom Oktober 2025.

Damals wurde Paul Biya mit rund 53 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Sein wichtigster Herausforderer Issa Tchiroma Bakary erreichte dem offiziellen Ergebnis zufolge mehr als 35 Prozent.

Tchiroma erkannte das Ergebnis nicht an und beanspruchte selbst den Wahlsieg. Anschließend kam es in mehreren Städten zu Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen. Sicherheitskräfte gingen gegen Demonstrationen vor, wobei zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Die genaue Zahl der Todesopfer ist weiterhin umstritten.

Der frühere Minister lebt seit November 2025 im Exil in Gambia.

Seine Partei, die Front für die nationale Rettung Kameruns (FSNC), wurde am 27. Oktober 2026 durch Innenminister Paul Atanga Nji für drei Monate suspendiert.

Das Ministerium begründete die Entscheidung unter anderem mit Aufrufen zum Aufstand, der Anstiftung zu Gewalt und schweren Störungen der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl.

Die Verfügung untersagt sämtliche Parteitätigkeiten auf kamerunischem Staatsgebiet während der Dauer der Suspendierung. Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden.

Die dreimonatige Frist läuft regulär bis zum 27. Januar 2027. Damit überschneidet sich das Verbot mit der gesamten Phase der Kandidatenregistrierung und den ersten Tagen des offiziellen Wahlkampfs.

Welche Auswirkungen die Suspendierung auf die Zulassung von Kandidaturen der FSNC haben wird, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Partei verfügt in der gegenwärtigen Nationalversammlung über zwei Abgeordnete und ist auch auf kommunaler Ebene vertreten.

Oppositionspolitiker Cabral Libii kündigt neues Bündnis an

Andere Oppositionsparteien haben ihre Wahlvorbereitungen inzwischen beschleunigt.

Cabral Libii, Vorsitzender der Partei für nationale Versöhnung (PCRN), kündigte am 8. November die Bildung eines Wahlbündnisses unter der Bezeichnung „Vague Orange 2027“ an.

Die Koalition soll bei den Parlaments- und Kommunalwahlen gemeinsam auftreten. Nach Libii sollen die beteiligten Parteien den Namen des Bündnisses auf ihren jeweiligen Stimmzetteln führen.

Die Zusammensetzung der Allianz wurde noch nicht vollständig veröffentlicht. Libii erklärte, Gespräche mit weiteren Parteien seien bis zum Abschluss der Kandidatenlisten möglich.

Auch Célestin Djamen, Vorsitzender der Patriotischen und Republikanischen Allianz (APAR), kündigte die Teilnahme seiner Partei an den Wahlen an. Er rief interessierte Bewerber dazu auf, die erforderlichen Dokumente für ihre Kandidatur zusammenzustellen.

Damit zeichnen sich unterschiedliche Strategien innerhalb der Opposition ab. Während einige Parteien auf Wahlbündnisse setzen, ist die politische Arbeit der FSNC durch die staatliche Suspendierung eingeschränkt.

Biya verlängert Amtszeit der Wahlbehördenführung

Parallel zur Festlegung des Wahltermins traf Präsident Biya eine weitere Entscheidung über die Organisation des Wahlverfahrens.

Mit dem Dekret Nr. 2026/344 vom 9. November verlängerte er die Amtszeit des Vorsitzenden des Wahlrats von ELECAM, Enow Abrams Egbe, um weitere vier Jahre.

Auch die stellvertretende Vorsitzende Appoline Marie Amugu, geborene Abena Ekobena, sowie zehn weitere Mitglieder des Wahlrats wurden in ihren Funktionen bestätigt.

Die bisherigen Amtszeiten mehrerer Mitglieder waren bereits im Juli 2026 abgelaufen. Ihre weitere Tätigkeit hatte deshalb Fragen zur rechtlichen Grundlage der Führung des Wahlorgans aufgeworfen.

Egbe leitet den Wahlrat seit April 2017. Er und die übrigen Mitglieder sollen die Vorbereitungen und Durchführung der kommenden Wahlen überwachen.

ELECAM ist für die organisatorische Durchführung der Wahlen zuständig. Der Verfassungsrat entscheidet über Beschwerden im Zusammenhang mit der Parlamentswahl und verkündet deren endgültige Ergebnisse.

Für die Kommunalwahlen sind dagegen die örtlichen Wahlaufsichtskommissionen zuständig.

Erste landesweite Wahl seit Biyas umstrittener Wiederwahl

Die Abstimmungen im Februar finden etwas mehr als ein Jahr nach Biyas erneuter Wahl zum Staatspräsidenten statt.

Der inzwischen 93-Jährige regiert Kamerun seit November 1982 und gehört damit zu den am längsten amtierenden Staatschefs weltweit. Seine erneute Präsidentschaftskandidatur 2025 sowie die anschließenden Proteste hatten die Debatte über den politischen Übergang und die künftige Führung des Landes verstärkt.

Die Parlaments- und Kommunalwahlen entscheiden allerdings nicht unmittelbar über das Präsidentenamt. Sie bestimmen die Zusammensetzung der Nationalversammlung und der kommunalen Vertretungen, während Biyas reguläre Präsidentschaftsamtszeit nach dem Wahlergebnis von 2025 weiterläuft.

Kamerun verfügt über ein Zweikammerparlament aus Nationalversammlung und Senat. Die 180 Mitglieder der Nationalversammlung werden direkt gewählt. Das Wahlrecht kombiniert Mehrheits- und Verhältniswahlelemente, während die Mitglieder der Gemeinderäte über Parteilisten bestimmt werden.

Die Kommunalräte wählen anschließend die Bürgermeister und deren Stellvertreter.

In den anglophonen Regionen Nordwest und Südwest bleibt die Sicherheitslage wegen des seit Jahren andauernden Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften und separatistischen bewaffneten Gruppen angespannt. Bereits frühere Wahlen waren dort durch Gewalt, Boykottaufrufe und erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens beeinträchtigt worden.

Neben den Sicherheitsbedingungen müssen die Wahlbehörden nun die eingereichten Kandidatenlisten prüfen, Wahllokale vorbereiten und die organisatorischen Voraussetzungen für die gleichzeitige Durchführung beider Abstimmungen schaffen.

Verwandte Beiträge
Total
0
Share