Tansanias Oppositionsführer Tundu Lissu geht gegen seine Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Anstiftung vor und will seine Freilassung gegen Kaution erreichen. Seine Anwälte bestätigten am Sonntag, 8. November, dass die Berufungsanzeige bereits eingereicht wurde. Die Verteidigung bestreitet die Rechtmäßigkeit des Urteils, nachdem Lissu vom ursprünglichen Vorwurf des Hochverrats freigesprochen worden war. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt Kritik: Der deutsche CDU-Politiker David McAllister bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert und fordert die sofortige Freilassung des Vorsitzenden der Oppositionspartei CHADEMA.
Verteidigung greift Urteil vor Berufungsgericht an
Lissus Verteidiger haben nach der Verurteilung vom 6. November erste rechtliche Schritte gegen die vierjährige Haftstrafe eingeleitet. Rechtsanwalt Paul Kisabo bestätigte, dass die formelle Berufungsanzeige bereits am Tag der Urteilsverkündung durch CHADEMAs obersten Rechtsberater Rugemeleza Nshala eingereicht worden sei.
Die Anwälte warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung und die vollständigen Gerichtsakten, um ihre Berufung vor dem tansanischen Berufungsgericht auszuarbeiten. Parallel bereiten sie einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution vor.
Der Streit dreht sich insbesondere um den Wechsel des strafrechtlichen Vorwurfs. Lissu war im April 2025 wegen Hochverrats festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit öffentlichen Äußerungen die Bevölkerung zum Widerstand gegen die Regierung und zur Störung der Präsidentschaftswahl aufgerufen zu haben.
Am 6. November sprach ihn ein dreiköpfiger Richtersenat des Obergerichts in Daressalam vom Vorwurf des Hochverrats frei. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Lissu mit seinen Aussagen die Regierung einschüchtern oder bedrohen wollte.
Dennoch verurteilten die Richter ihn wegen des weniger schweren Delikts der Anstiftung zu vier Jahren Gefängnis.
Anwälte bestreiten Rechtmäßigkeit der Verurteilung
Die Verteidigung hält diesen Wechsel des Straftatbestands für rechtswidrig. Lissu sei zu keinem Zeitpunkt ausdrücklich wegen Anstiftung angeklagt worden und habe sich deshalb auch nicht gezielt gegen diesen Vorwurf verteidigen können.
„Herr Lissu wurde nicht wegen Anstiftung angeklagt. Er hat sich nicht gegen einen solchen Vorwurf verteidigt und wurde niemals darüber informiert, dass er eine Anstiftung begangen haben soll“, erklärte Kisabo.
Das Gericht stützte sich dagegen auf Paragraf 319 der tansanischen Strafprozessordnung. Danach können Richter einen Angeklagten wegen eines weniger schweren Delikts verurteilen, wenn die Beweise dies rechtfertigen, selbst wenn dieses Delikt nicht ausdrücklich Bestandteil der ursprünglichen Anklage war.
Der Vorsitzende Richter Dunstan Ndunguru erklärte, die Äußerungen Lissus hätten den Straftatbestand der Anstiftung nach Paragraf 390 des Strafgesetzbuchs erfüllt. Das Gericht verwies auf Aussagen von Belastungszeugen, denen zufolge Lissu dazu aufgerufen habe, die Durchführung der Wahl zu verhindern.
Auch das Strafmaß wird angefochten. Lissu befand sich zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits seit 577 Tagen in Untersuchungshaft. Die Verteidigung kritisiert, dass diese Zeit bei der Festsetzung der vierjährigen Freiheitsstrafe nicht angemessen berücksichtigt worden sei.
Zudem sehen seine Anwälte die Möglichkeit einer Geldstrafe als nicht ausreichend gewürdigt an. Für das Delikt der Anstiftung sieht das tansanische Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, eine Geldstrafe oder eine Kombination beider Sanktionen vor.
Da Anstiftung anders als Hochverrat grundsätzlich eine Freilassung gegen Kaution erlaubt, will die Verteidigung erreichen, dass Lissu das weitere Verfahren außerhalb des Gefängnisses verfolgen kann. Eine entsprechende Freilassung wurde bislang nicht angeordnet.
Deutscher Europaabgeordneter fordert sofortige Freilassung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, David McAllister, reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung der tansanischen Justiz.
In einer am 7. November veröffentlichten Erklärung bezeichnete der deutsche CDU-Politiker die strafrechtliche Verfolgung Lissus als Angriff auf demokratische Grundsätze und die Meinungsfreiheit.
Die Anklage wegen Hochverrats aufgrund von Äußerungen bei einer politischen Kundgebung über die Verhinderung einer Wahl sei eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sich nicht rechtfertigen lasse.
McAllister verwies darauf, dass Lissu inzwischen mehr als 500 Tage in Haft verbracht habe und das Verfahren aus seiner Sicht politisch motiviert gewesen sei.
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Inhaftierungen hatte Lissus Freiheitsentzug zuvor als willkürlich eingestuft.
Bereits am 27. November 2025 hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung die Inhaftierung des Oppositionspolitikers verurteilt und seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. McAllister bekräftigte diese Forderung nun erneut.
Lissu gehörte 2026 außerdem zu den Finalisten des Sacharow-Preises für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments. Die Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten und Organisationen, die sich für Menschenrechte und demokratische Freiheiten einsetzen.
Wahlreformkampagne führte zur Anklage wegen Hochverrats
Tundu Lissu gehört seit Jahren zu den bekanntesten Kritikern der tansanischen Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), die das Land seit der Unabhängigkeit beziehungsweise unter ihrer Vorgängerorganisation regiert.
Im Januar 2025 übernahm er den Vorsitz der größten Oppositionspartei CHADEMA. Wenig später verschärfte die Partei ihre Forderungen nach einer Reform des Wahlsystems.
Unter der Losung „Keine Reformen, keine Wahl“ verlangte CHADEMA unter anderem eine unabhängig besetzte Wahlkommission, einen besseren Schutz oppositioneller Wahlkampfveranstaltungen und die Möglichkeit, Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bei einer Parteiveranstaltung im April 2025 kündigte Lissu an, CHADEMA werde die Durchführung der Wahl verhindern, falls die Reformforderungen nicht erfüllt würden. Die Staatsanwaltschaft wertete seine Äußerungen als Aufruf zum Widerstand gegen die Regierung.
Lissu bestritt diese Auslegung. Seine Aussagen seien Teil einer legitimen politischen Kampagne für Verfassungs- und Wahlrechtsreformen gewesen.
Am 9. April 2025 wurde der Oppositionspolitiker nach einer Kundgebung in Mbinga festgenommen. Die Anklage wegen Hochverrats setzte ihn der Möglichkeit einer Todesstrafe aus.
Mehr als 500 Tote bei Protesten nach der Präsidentschaftswahl
Die Präsidentschaftswahl im Oktober 2025 löste in Tansania schwere politische Unruhen aus. Präsidentin Samia Suluhu Hassan wurde mit knapp 98 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Wichtige oppositionelle Bewerber waren von der Wahl ausgeschlossen.
Landesweit kam es zu Protesten gegen das Wahlergebnis, die Behandlung oppositioneller Politiker und Einschränkungen politischer Freiheiten.
Eine von Präsidentin Hassan eingesetzte Untersuchungskommission bezifferte die Zahl der Todesopfer im April 2026 auf mindestens 518. Die Kommission machte Protestteilnehmer für die Gewalt verantwortlich. Menschenrechtsorganisationen warfen dagegen den Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt und tödliche Angriffe auf Demonstranten vor.
Die tansanische Regierung weist Vorwürfe einer systematischen Unterdrückung der Opposition zurück und erklärt, sie halte sich an rechtsstaatliche Grundsätze.
Auch die Vereinigten Staaten äußerten Bedenken hinsichtlich des Verfahrens gegen Lissu. US-Botschafter William Trachman erklärte Anfang November, er verfolge den Prozess und dessen Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit aufmerksam.
Washington hatte bereits im Dezember 2025 eine Überprüfung seiner Beziehungen zu Tansania angekündigt und dabei unter anderem die Gewalt gegen Zivilisten sowie weitere menschenrechtliche Bedenken angeführt.
Lissu selbst hatte während seiner Haft wiederholt über Einschränkungen beim Zugang zu seinen Anwälten und Angehörigen geklagt. Ende Oktober trat er nach Angaben seiner Partei in einen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen und die mangelnde Vertraulichkeit anwaltlicher Gespräche zu protestieren. Die Gefängnisverwaltung bestritt die Darstellung und erklärte, der Zugang zu rechtlichen Vertretern werde gewährleistet.
Nach der Urteilsverkündung am 6. November wurde Lissu erneut in Haft gebracht. Er hatte darum gebeten, an der Beerdigung seines verstorbenen älteren Bruders teilnehmen zu dürfen. Eine Freilassung wurde bei der Urteilsverkündung nicht bewilligt.
