Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat den Einsatz von 510 Soldaten in der Provinz KwaZulu-Natal angeordnet, um die Polizei nach gewaltsamen Protesten gegen Migranten zu unterstützen. Das Präsidialamt gab die Entscheidung am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, bekannt. Der Einsatz ist bis zum 30. November genehmigt und soll auch die Sicherheit bei den bevorstehenden Kommunalwahlen gewährleisten. Hintergrund sind Ausschreitungen, die durch Falschinformationen über ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylrecht verschärft wurden.
Soldaten sollen Polizei bis Ende November unterstützen
Die Soldaten der südafrikanischen Streitkräfte (SANDF) werden im Rahmen der Operation Prosper eingesetzt. Sie sollen die südafrikanische Polizei (SAPS) bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unterstützen und für mögliche weitere Gewaltausbrüche bereitstehen.
Ramaphosa informierte die Präsidentin der Nationalversammlung, Thoko Didiza, und die Vorsitzende des Nationalrats der Provinzen, Refilwe Mtsweni-Tsipane, über seine Entscheidung. Rechtsgrundlage ist Artikel 201 Absatz 2 der südafrikanischen Verfassung, der den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei ermöglicht.
Die Genehmigung gilt rückwirkend für den Zeitraum vom 9. Oktober bis zum 30. November 2026. Die erwarteten Kosten beziffert das Präsidialamt auf umgerechnet rund 1,84 Millionen Euro.
Der staatliche Rundfunk SABC berichtete, dass der Einsatz nach Angaben des Präsidialamts insbesondere ein friedliches Umfeld für die Kommunalwahlen am 4. November schaffen soll. Die Sicherheitskräfte stehen damit wenige Tage vor der landesweiten Abstimmung vor der Aufgabe, weitere Ausschreitungen zu verhindern.
Gewalt gegen Migranten nach umstrittenem Asylurteil
In KwaZulu-Natal und der Provinz Gauteng kam es Anfang Oktober zu gewaltsamen Protesten gegen Migration und Asylbewerber. Besonders betroffen waren Durban und Soweto. Demonstrationen vor Behörden, die Asylanträge bearbeiten, eskalierten in mehreren Stadtteilen.
Geschäfte ausländischer Staatsangehöriger wurden geplündert, Gebäude beschädigt und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Die südafrikanische Polizei meldete am 9. Oktober insgesamt 24 angezündete Fahrzeuge, davon 14 in Durban und zehn in Soweto.
Die Regierung führt die Eskalation unter anderem auf Falschinformationen über eine Entscheidung des südafrikanischen Verfassungsgerichts zurück. In sozialen Netzwerken wurde behauptet, das Urteil ermögliche Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus, dauerhaft und ohne weitere Prüfung in Südafrika zu bleiben.
Das Gericht hatte am 7. Juli 2026 mehrere Bestimmungen des südafrikanischen Flüchtlingsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Diese hatten unter anderem Menschen von der Stellung eines Asylantrags ausgeschlossen, wenn sie ohne entsprechendes Transitvisum eingereist waren oder eine vorgeschriebene Meldefrist versäumt hatten.
Das Urteil stellt klar, dass Asylanträge nicht allein wegen solcher formalen Hindernisse zurückgewiesen werden dürfen, ohne die geltend gemachten Schutzgründe zu prüfen. Es gewährt jedoch weder automatisch Flüchtlingsschutz noch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Auch die Möglichkeit, unbegründete Asylanträge abzulehnen und ausreisepflichtige Personen abzuschieben, bleibt bestehen.
Regierung verhandelt mit migrationskritischen Gruppen
Parallel zum Militäreinsatz sucht die Regierung den Dialog mit Organisationen, die Proteste gegen irreguläre Migration organisiert haben.
Justizministerin Mamoloko Kubayi, die den interministeriellen Ausschuss für Migration leitet, teilte am 27. Oktober in Pretoria mit, dass nach dreieinhalbstündigen Gesprächen eine Zusammenarbeit vereinbart worden sei.
Die beteiligten Gruppen erklärten sich demnach bereit, gemeinsam mit staatlichen Stellen gegen irreguläre Migration und weitere damit verbundene Probleme vorzugehen. Dazu zählen auch die unrechtmäßige Besetzung von Gebäuden und Konflikte um die Nutzung von Wohnraum.
Kubayi erklärte, die Vertreter hätten betont, dass sich ihr Protest gegen irreguläre Migration und nicht grundsätzlich gegen ausländische Staatsangehörige richte. Sie hätten außerdem Bereitschaft signalisiert, die Regierung bei bestimmten rechtlichen Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zu unterstützen.
An den Gesprächen beteiligten sich unter anderem Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus KwaZulu-Natal sowie Malusi Zondi, ein hochrangiger Vertreter des Zulu-Königshauses.
Die stellvertretende nationale Polizeikommissarin Tebello Mosikili erklärte, die Polizei bleibe angesichts möglicher weiterer Gewaltausbrüche in erhöhter Alarmbereitschaft.
Kommunalwahlen am 4. November erhöhen Sicherheitsanforderungen
Die bevorstehenden Kommunalwahlen verschärfen die Sicherheitslage zusätzlich. Am 4. November sind die Südafrikaner aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen neu zu wählen. Bereits am 2. und 3. November finden Sonderabstimmungen für bestimmte Wählergruppen statt.
KwaZulu-Natal gehört zu den politisch umkämpften Provinzen Südafrikas. Die Region verfügt über eine lange Geschichte politisch motivierter Gewalt und ist seit Jahren Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden politischen Kräften.
Die Kriminologin Nirmala Gopal von der Universität KwaZulu-Natal äußerte gegenüber SABC Zweifel daran, dass die Entsendung zusätzlicher Soldaten die zugrunde liegenden Konflikte lösen könne. Sie verwies auf Probleme bei der Migrationsverwaltung sowie auf soziale Spannungen, die über die aktuellen Proteste hinausgingen.
Gopal stellte zugleich einen Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der militärischen Verstärkung und den bevorstehenden Wahlen her. Die Regierung wolle nach ihrer Einschätzung insbesondere sicherstellen, dass die Abstimmung möglichst ohne Gewalt stattfinden könne.
Die südafrikanische Regierung arbeitet unterdessen an Änderungen bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Nach einer am 11. Oktober angekündigten Regelung soll bis zum 10. November ein neues Registrierungs- und Terminsystem eingeführt werden. Damit sollen Asylgesuche weiterhin entgegengenommen und zugleich die staatlichen Aufnahmestellen entlastet werden.
Das Innenministerium hatte eine frühere Verwaltungsanweisung zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils am 9. Oktober zurückgezogen, nachdem die zuständigen Behörden innerhalb weniger Tage stark überlastet worden waren.
