Die AfD fordert den Ausstieg Deutschlands aus der UN-Agenda 2030 und hat damit im Bundestag eine kontroverse Debatte über die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik ausgelöst. Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, diskutierten die Abgeordneten den entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktion. Während die AfD die internationalen Nachhaltigkeitsziele als gescheitert bezeichnete und eine drastische Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit verlangte, wiesen Bundesregierung und andere Fraktionen die Forderung entschieden zurück. Zugleich wurden grundsätzliche Differenzen darüber sichtbar, welche Rolle deutsche Wirtschaftsinteressen, internationale Zusammenarbeit und die Förderung der Zivilgesellschaft künftig spielen sollen.
AfD greift UN-Nachhaltigkeitsziele als ideologisches Projekt an
Die AfD eröffnete die Debatte mit einem grundsätzlichen Angriff auf die Agenda 2030, die 2015 von sämtlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Sie umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele, darunter Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.
Ein AfD-Redner bezeichnete die Ziele in der Bundestagsdebatte als „Verkleidung für die Ideologie, die mit dieser Agenda verfolgt wird“. Dahinter stehe ein „Woke-Programm der Gleichmacherei, der Auflösung der Kulturen und der Klimareligion“.
Die Agenda diene dazu, „einen postkolonialen Schuldkult zu verfestigen“ und den Wohlstand der Industriegesellschaften umzuverteilen, behauptete der Abgeordnete. Die AfD wolle deshalb die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands auf allen Ebenen beenden.
Mit ihrem Antrag verlangt die Fraktion von der Bundesregierung außerdem, sich in der UN-Generalversammlung für die Aufhebung der Resolution zur Agenda 2030 einzusetzen. An ihre Stelle soll ein internationaler Rahmen treten, der staatliche Souveränität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Stabilität stärker gewichtet.
Zudem fordert die AfD, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren und auf bilaterale Wirtschaftskooperationen zu konzentrieren. Programme zur gesellschaftlichen Veränderung und die Förderung oppositioneller oder zivilgesellschaftlicher Gruppen in Partnerländern sollen beendet werden.
CDU/CSU wirft AfD falsche Schlussfolgerungen vor
Für die Unionsfraktion widersprach Nikolaus Zippelius der Behauptung, Deutschland verliere durch die Agenda 2030 seine staatliche Souveränität.
„Sie fordern Dinge, die längst möglich sind, und ziehen aus richtigen Beobachtungen mal wieder die falschen Schlüsse“, hielt er der AfD entgegen.
Die Agenda 2030 sei eine politische Absichtserklärung und freiwillige Selbstverpflichtung. Sie schreibe Deutschland weder bestimmte Haushaltsausgaben noch konkrete Projekte vor. Jeder Staat entscheide selbst über die Umsetzung.
„Sie fordern also nationale Entscheidungsspielräume, die wir längst haben“, sagte Zippelius.
Auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD seien kein grundlegender Gegensatz zur Regierungspolitik. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeite bereits daran, private Investitionen zu mobilisieren, lokale Wertschöpfung zu stärken und die Entwicklungszusammenarbeit stärker an deutschen Interessen auszurichten.
Allerdings brauche wirtschaftliche Entwicklung mehr als Investitionen. Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen, Bildung und Gesundheit seien ebenfalls Voraussetzungen für stabile Märkte.
Besonders deutlich kritisierte Zippelius die Forderung, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einzustellen. Damit würden auch Einrichtungen getroffen, die Schulen betreiben, medizinische Versorgung ermöglichen und Korruption bekämpfen.
„Sie wollen Stabilität fördern und gleichzeitig diejenigen nicht unterstützen, die diese vor Ort schaffen“, sagte er.
Der Unionspolitiker verwies zudem auf China, das seine internationale Entwicklungszusammenarbeit ausbaue. Während sich Peking mit eigenen Initiativen und zahlreichen Partnerstaaten positioniere, wolle die AfD Deutschland aus einem zentralen multilateralen Rahmen zurückziehen.
Bundesregierung bezeichnet Forderung als verantwortungslos
Noch schärfer reagierte die Bundesregierung. Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete den geforderten Ausstieg aus der Agenda 2030 als „außenpolitisch, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch komplett verantwortungslos“.
Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hätten sich mit der Agenda auf gemeinsame Entwicklungsziele verständigt. Gerade angesichts internationaler Konflikte und geopolitischer Spannungen benötige Deutschland mehr internationale Zusammenarbeit.
„Wer so tut, als könnten wir uns abschotten, wer so tut, als würde es reichen, mit ein oder zwei anderen Staaten so ein bisschen was zu vereinbaren, der handelt eben gegen deutsche Interessen“, erklärte Saathoff.
Entwicklungszusammenarbeit sei aus Sicht der Bundesregierung auch ein Instrument deutscher Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Investitionen in Bildung, Gesundheitssysteme, Landwirtschaft und Energieversorgung könnten Gesellschaften stabilisieren, Konflikte begrenzen und Fluchtursachen reduzieren.
Saathoff stellte außerdem die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft sei auf stabile internationale Beziehungen, vielfältige Lieferketten und neue Märkte angewiesen.
Besonders die Länder des globalen Südens seien dabei von Bedeutung. Deutschland müsse dort langfristige Partnerschaften aufbauen und erhalten.
Der Staatssekretär verwies zugleich auf die geopolitische Konkurrenz mit China und Russland. Während Russland auf militärische Aggression und Destabilisierung und China auf wirtschaftliche Abhängigkeiten setze, biete Deutschland Partnerschaften, nachhaltige Investitionen und faire Regeln an.
Grüne warnen vor Folgen für die globale Gesundheit
Die Grünen-Abgeordnete Shahina Gambir griff die AfD insbesondere mit Blick auf die internationale Gesundheitszusammenarbeit an.
Sie verwies auf die Gefahr, dass sich Krankheiten über Staatsgrenzen hinweg ausbreiten. Der Schutz der Bevölkerung in Deutschland beginne deshalb auch mit leistungsfähigen Gesundheitssystemen in anderen Weltregionen.
„Wenn wir doch eines aus Corona gelernt haben, dann doch, dass es keine Festung Deutschland gibt“, sagte Gambir.
Ihre Kritik fasste sie in einem Satz zusammen: „Nationalismus ist kein Impfstoff gegen Pandemien.“
Die Agenda 2030 sei nicht allein ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch der internationalen Krisenvorsorge. Globale Gesundheitsrisiken, der Klimawandel und wirtschaftliche Verwerfungen beträfen Deutschland unmittelbar.
Die AfD wolle gemeinsame internationale Ziele zunächst durch Kürzungen schwächen und anschließend ihre mangelnde Wirksamkeit als Begründung für deren Abschaffung verwenden, warf Gambir der Fraktion vor.
Linke kritisiert Wirtschaftsorientierung der Entwicklungspolitik
Auch die Linke lehnte den Antrag ab, verband ihre Kritik jedoch mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung.
Die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser warf der AfD vor, einen Konflikt um nationale Selbstbestimmung zu konstruieren, obwohl die Agenda 2030 den Staaten ausdrücklich die eigenständige Gestaltung ihrer Entwicklungspolitik überlasse.
Die Fraktion betreibe einen „Kulturkampf gegen internationale Zusammenarbeit“ und kämpfe gegen eine Fremdbestimmung, die nicht existiere.
Neuhäuser kritisierte insbesondere die Forderung, die Förderung von Menschenrechtsorganisationen, unabhängiger Presse und Demokratieförderung einzustellen. Damit würde die Unterstützung gesellschaftlicher Kräfte entfallen, die Machtmissbrauch aufdecken und Rechte einfordern könnten.
Zugleich bemängelte sie, dass auch die Bundesregierung deutsche Wirtschaftsinteressen zunehmend in den Vordergrund der Entwicklungspolitik stelle.
Die Linke fordere dagegen faire Handelsbeziehungen, Schuldenerlasse sowie verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen. Die bisherigen Nachhaltigkeitsziele reichten ohne entsprechende politische Maßnahmen nicht aus, um globale Ungleichheiten zu verringern.
AfD hält an Kritik fest und spricht von gescheiterter Entwicklungspolitik
In einem weiteren Redebeitrag erneuerte der AfD-Abgeordnete Rocco Kever die Kritik an der Wirksamkeit der internationalen Nachhaltigkeitsagenda.
Er verwies auf den UN-Fortschrittsbericht 2025. Von 139 bewertbaren Unterzielen hätten lediglich 35 Prozent angemessene Fortschritte aufgewiesen. Bei 48 Prozent seien die Fortschritte unzureichend gewesen, während 18 Prozent hinter das Ausgangsniveau von 2015 zurückgefallen seien.
„Das ist keine Zwischenbilanz, das ist ein Zeugnis des Scheiterns, ausgestellt von den Urhebern selbst“, erklärte Kever.
Die AfD sieht bereits in der Vielzahl der 17 Ziele und 169 Unterziele einen grundlegenden Fehler. „Wer alles priorisiert, priorisiert nichts“, sagte der Abgeordnete.
Kever warf der bisherigen Entwicklungspolitik vor, sich auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse und politische Vorgaben zu konzentrieren, statt Infrastruktur, Handel und Investitionen zu fördern.
„Sie bauen Häfen, Bahnlinien und Rohstoffpartnerschaften, während wir Genderworkshops finanzieren“, sagte er mit Blick auf Deutschlands geopolitische Konkurrenten.
Nach Auffassung der AfD müsse sich der Einsatz deutscher Entwicklungsmittel stärker in stabilen Partnerschaften, zusätzlichen Märkten für deutsche Unternehmen und einem geringeren Migrationsdruck niederschlagen.
Bundestag verweist Antrag an Entwicklungsausschuss
Die Agenda 2030 wurde im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Ihre 17 Nachhaltigkeitsziele sollen unter anderem Armut und Hunger reduzieren, Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern, wirtschaftliche Entwicklung fördern und Umwelt sowie Klima schützen.
Der weltweite Fortschritt bleibt deutlich hinter den vereinbarten Zielsetzungen zurück. Der UN-Nachhaltigkeitsbericht 2025 dokumentiert sowohl Fortschritte als auch erhebliche Rückstände und Verschlechterungen bei einzelnen Zielen.
Die AfD leitet daraus die Forderung ab, den gemeinsamen internationalen Rahmen aufzugeben. Bundesregierung, Union, Grüne und Linke betrachten die Defizite dagegen als Grund für eine wirksamere Umsetzung, unterscheiden sich jedoch bei der Frage, wie wirtschaftliche Interessen, soziale Ziele und internationale Verantwortung gewichtet werden sollen.
Nach der ersten Lesung überwies der Bundestag den Antrag der AfD zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
