Guinea-Bissau soll am 30. August über das Inkrafttreten einer neuen Verfassung abstimmen. Der Übergangspräsident Horta Inta-a berief das Referendum per Dekret ein. Die Abstimmung folgt auf den Militärputsch vom November 2025 und soll über eine Verfassung entscheiden, die vom Nationalen Übergangsrat gebilligt wurde.
Die Wählerinnen und Wähler sollen mit „Ja“ oder „Nein“ auf eine einzige Frage antworten: ob sie dem Inkrafttreten der neuen Verfassung zustimmen, die der Nationale Übergangsrat angenommen hat. Die Einberufung des Referendums erfolgte nach dem Dekret auf Vorschlag des Obersten Gerichtshofs.
Der Nationale Übergangsrat hatte den Verfassungsentwurf bereits am 13. Januar 2026 angenommen. Das Dokument umfasst 164 Artikel. Die bisherige Verfassung hatte 162 Artikel.
Machtbalance soll neu geordnet werden
Im Zentrum der Reform steht die politische Machtverteilung in einem Staat, der seit Jahrzehnten von Regierungskrisen, Putschen und Konflikten zwischen Präsident, Regierung und Parlament geprägt ist. Internationale Berichte heben hervor, dass die neue Verfassung die Befugnisse des Präsidenten stärkt. Der Präsident soll demnach den Premierminister und die Regierungsmitglieder ernennen und das Parlament auflösen können.
Der Sprecher des Nationalen Übergangsrats, Fernando Vaz, stellte die Änderungen dagegen als begrenzte Überarbeitung dar. In einem Interview mit DW África sagte er, es handele sich um eine punktuelle und nicht um eine tiefgreifende Revision. Der semipräsidentielle Charakter des Systems bleibe erhalten: Der Präsident sei Staatsoberhaupt, der Premierminister bleibe Regierungschef.
Vaz verwies zugleich auf die politische Instabilität seit Beginn der Mehrparteiendemokratie 1994. Seitdem habe keine Regierung ihr Mandat vollständig erfüllt. Die Zusammensetzung des Parlaments habe es über viele Jahre schwierig gemacht, die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen.
Präambel ohne revolutionäre Parteibegriffe
Zu den Änderungen gehört auch eine neue Präambel. Vaz begründete dies damit, dass die bisherige Fassung eine politische und parteiliche Prägung aus der Zeit des bewaffneten Befreiungskampfes enthalten habe. Eine Verfassung für alle Guineerinnen und Guineer solle keine parteilichen und revolutionären Bezüge mehr tragen.
Damit berührt die Reform nicht nur institutionelle Fragen, sondern auch das historische Selbstverständnis des Staates. Guinea-Bissau entstand aus einem Unabhängigkeitskampf gegen Portugal, in dem die PAIGC eine zentrale Rolle spielte. Die politische Geschichte des Landes ist bis heute eng mit diesem Erbe verbunden.
Die Übergangsführung stellt die neue Verfassung als Schritt zur Stabilisierung dar. Kritiker sehen in der Reform dagegen eine Machtverschiebung unter militärischer Kontrolle, weil der Nationale Übergangsrat nach dem Putsch eingesetzt wurde und die regulären demokratischen Institutionen nicht frei arbeiten.
Putsch nach den Wahlen von 2025
Der aktuelle Übergang begann nach dem Sturz von Präsident Umaro Sissoco Embaló am 26. November 2025. Das Militär übernahm die Macht kurz nach Wahlen, deren endgültige Ergebnisse nicht mehr regulär verkündet wurden. General Horta Inta-a wurde anschließend als Übergangspräsident eingesetzt. Experten gehen davon aus, dass es sich um einen inszenierten Putsch gehandelt haben soll. Grund hierfür soll der Wahlerfolg der Opposition gewesen sein.
Der Nationale Übergangsrat übernahm in dieser Phase die gesetzgeberische Rolle. Seine 65 Mitglieder wurden von der Übergangsführung ernannt. Die Reform der Verfassung wurde in Arbeitsgruppen beraten, an denen Vertreter politischer Parteien, der Zivilgesellschaft, der Regionen und des Militärkommandos beteiligt waren.
Vaz sagte, die rechtliche Macht liege derzeit beim Übergangspräsidenten, beim Nationalen Übergangsrat und beim Oberkommando des Militärs. Mit diesen Stellen verhandele auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS über den weiteren Übergangsprozess.
ECOWAS begleitet den Übergang
Die ECOWAS hatte Ende Juni mitgeteilt, dass die neue Verfassung einem Referendum unterzogen werden solle. Eine Delegation der Regionalorganisation war zuvor in Bissau und führte Gespräche mit der Übergangsführung. Die Organisation drängt seit Jahren auf Stabilität in Guinea-Bissau, das wiederholt von politischen Krisen und Eingriffen des Militärs erschüttert wurde.
Die Übergangsführung hat Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 6. Dezember 2026 angekündigt. Diese sollen den Weg zurück zu einer zivilen Ordnung markieren. Das Referendum Ende August wird damit zu einem zentralen Schritt vor den geplanten Wahlen.
Ob die neue Verfassung vor allem Stabilität schafft oder die Macht des Präsidenten unter Übergangsbedingungen erweitert, bleibt der Kern der politischen Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet in einem Land statt, dessen Institutionen seit mehr als drei Jahrzehnten immer wieder an Konflikten zwischen Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament und Militär zerbrochen sind.
