Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat nach zehn Jahren Bund-Länder-Programm eine Bilanz von 101 gemeinsamen Projekten in rund 30 Partnerländern im globalen Süden vorgelegt und das Format als festen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Zum Auftakt eines zweitägigen Netzwerktreffens am 23. April in der Hamburger Landesvertretung in Berlin stellte das Ministerium die Zahlen vor. Das Programm verknüpft Vorhaben des Bundes mit entwicklungspolitischen Aktivitäten der Länder und wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit umgesetzt. Im Zentrum stehen Pilotprojekte, die Fachwissen aus deutschen Ländern mit Partnern in den jeweiligen Ländern zusammenführen.
Zehn Jahre gemeinsamer Projekte
Nach Darstellung des BMZ hat sich das Bund-Länder-Programm seit seinem Start 2015 zu einem etablierten Kooperationsformat der dezentralen Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Es unterstützt die Aktivitäten der Länder mit Finanzmitteln sowie mit Büro- und Netzwerkstrukturen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in den Partnerländern.
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff bezeichnete das Programm als „wichtiges Innovationslabor der deutschen Entwicklungspolitik“. Wenn Bund, Länder und ihre Institutionen gemeinsam mit Partnern im globalen Süden Lösungen erprobten, entstünden praxisnahe und übertragbare Ansätze, erklärte Saathoff. Das Programm solle diesen Weg fortsetzen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken.
Das BMZ ordnet das Programm an die Kernthemen und Schwerpunkte des Ministeriums sowie der deutschen Länder an. Ziel ist es, gemeinsame Vorhaben so zu verknüpfen, dass in den Partnerländern ein nachhaltiger Nutzen entsteht.
Projekte in Kommunen, Bildung und Klimaschutz
Die bislang umgesetzten Projekte reichen von nachhaltiger Stadtentwicklung und kommunaler Daseinsvorsorge bis zu beruflicher Bildung, Klima- und Ressourcenschutz sowie digitaler Transformation. Beteiligt sind Landesverwaltungen, wissenschaftliche Einrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen.
Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit Sachsens mit Uganda im Bereich medizinischer Wirkstoffentwicklung. Dort unterstützt sächsisches Hochschulwissen die Entwicklung und Vermarktung von Arzneimitteln aus traditionellen Heilpflanzen. Nach Darstellung des Programms sollen damit sowohl die Nutzung traditioneller Heilpflanzen verbessert als auch zusätzliche Einkommensquellen im ländlichen Raum erschlossen werden.
Zu den Zielgruppen zählen Menschen in den Partnerländern, in denen das Programm tätig ist, darunter benachteiligte Gruppen wie Frauen und Mädchen, Jugendliche oder Minderheiten. Zugleich fördert das Programm den Austausch zwischen Akteuren der deutschen Länder durch Trainings und Fachformate.
Berliner Netzwerktreffen mit Blick auf neue Rahmenbedingungen
Das Netzwerktreffen am 23. und 24. April in Berlin widmet sich der Frage, wie sich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit Partnerländern verändert. In Gesprächsrunden tauschen sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, die Staatsrätin der Freien Hansestadt Bremen Nancy Böhning, das VENRO-Vorstandsmitglied Gifty Rosetta Amo Antwi und der GIZ-Abteilungsleiter Tilman Nagel aus.
Zum Auftakt begrüßte Hamburgs Staatsrätin und Bevollmächtigte beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten, Liv Assmann, die Teilnehmenden. Sie verwies auf die Netzwerke und die Expertise der Länder in der Zusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens und sprach von gelebter Solidarität. Hamburg ist Mitveranstalterin des Treffens und verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine Partnerschaft mit Dar es Salaam in Tansania.
Dritte Programmphase läuft bis 2027
Das Bund-Länder-Programm wird seit 2015 von der GIZ umgesetzt. In der Pilotphase von 2015 bis 2019 wurden 30 Projekte in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Governance angestoßen. Hinzu kamen Querschnittsthemen wie Gleichberechtigung der Geschlechter und Digitalisierung.
In der zweiten Phase von 2019 bis 2023 liefen 42 Projekte in 20 Ländern. Das Themenspektrum wurde um Pandemieresilienz erweitert. Außerdem entstanden Formate wie das Decentralised Development Lab und ein Gender Serious Game.
Die laufende dritte Phase von 2023 bis 2027 baut auf diesen Strukturen auf. Ihre Schwerpunkte sind breiter gefasst und orientieren sich an den Kernthemen des BMZ. Für den Wiederaufbau der Ukraine wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Finanziert werden die Projekte durch das BMZ, während die Länder sich mit Kofinanzierung sowie mit Personal, Räumlichkeiten, Stipendien oder Fortbildungen beteiligen.
